02/14/2014, 15:05

Nennung von Außenminister Steinmeier als Ergänzung der akktiven deutschen Vertreter auf der Sicherheitskonferenz (Redebeiträge).
Neuer Petitionstext: Auf der Sicherheitskonferenz in München traten unser Bundespräsident Gauck & Gauck, die Verteidigungsministerin von der Leyen & Außenminister Steinmeier für eine aktivere militärische Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler Konflikte ein.
Aber die Mehrheit der deutschen Bevölkerung trägt einen Kurswechsel in Richtung stärkerem militärischen Engagement der Bundeswehr nicht mit, im Gegenteil ist sie gegen militärische Einsätze zur Konfliktlösung.
Die Anfänge der friedlichen Bürgerbewegung in der DDR standen unter der Losung "Schwerter zu Pflugscharen", die der Friedensbewegung in der BRD unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen". Heute gilt es, alles zu tun, diesem Urziel schrittweise näher zu kommen.
Mit militärischem Eingreifen bei Konflikten wurden & werden keinerlei Ursachen für diese gelöst. Es gilt, die Ursachen mit friedlichen Mitteln aufzulösen. Das kann nur auf dem Verhandlungsweg & mit massiver friedlicher Unterstützung erfolgen. Militärisches Eingreifen oder gar Kriege führen nicht zum Erfolg, siehe Irak & Afghanistan.
So könnte z.B. schon die Garantie & Verwirklichung des soziokulturellen Existenzminimums als menschliches Grundrecht wesentliche Ursachen für Konflikte zwischen unterschiedlichen Gruppen beseitigen.
Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, bei der Mitwirkung zur Lösung internationaler Konflikte grundsätzlich nur friedliche Mittel einzusetzen, sich für die Zurückdrängung des Einsatzes, der Herstellung & Verbreitung militärischer Mittel einzusetzen & sich für ihre Konversion z.B. zu Katastrophenschutzmitteln stark zu machen.