Auf der Sicherheitskonferenz in München traten unser Bundespräsident Gauck, die Verteidigungsministerin von der Leyen & Außenminister Steinmeier für eine aktivere militärische Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler Konflikte ein. Aber die Mehrheit der deutschen Bevölkerung trägt einen Kurswechsel in Richtung stärkerem militärischen Engagement der Bundeswehr nicht mit, im Gegenteil ist sie gegen militärische Einsätze zur Konfliktlösung. Die Anfänge der friedlichen Bürgerbewegung in der DDR standen unter der Losung "Schwerter zu Pflugscharen", die der Friedensbewegung in der BRD unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen". Heute gilt es, alles zu tun, diesem Urziel schrittweise näher zu kommen. Mit militärischem Eingreifen bei Konflikten wurden & werden keinerlei Ursachen für diese gelöst. Es gilt, die Ursachen mit friedlichen Mitteln aufzulösen. Das kann nur auf dem Verhandlungsweg & mit massiver friedlicher Unterstützung erfolgen. Militärisches Eingreifen oder gar Kriege führen nicht zum Erfolg, siehe Irak & Afghanistan. So könnte z.B. schon die Garantie & Verwirklichung des soziokulturellen Existenzminimums als menschliches Grundrecht wesentliche Ursachen für Konflikte zwischen unterschiedlichen Gruppen beseitigen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, bei der Mitwirkung zur Lösung internationaler Konflikte grundsätzlich nur friedliche Mittel einzusetzen, sich für die Zurückdrängung des Einsatzes, der Herstellung & Verbreitung militärischer Mittel einzusetzen & sich für ihre Konversion z.B. zu Katastrophenschutzmitteln stark zu machen.

Begründung

Für mich gibt es nur einen Weg zum Frieden: "Frieden schaffen ohne Waffen" & "Schwerter zu Pflugscharen". Was wir brauchen, ist ein neues Zeitalter der Versöhnung: Das Zeitalter des Verzeihens & Vergebens & Versöhnens der Menschen mit Natur & sich geschieht.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • Pet 1-18-14-056-020125

    Liebe Fr. Swanson, Fr. Macha, lieber Herr Dr. Huth,
    vielen Dank für Ihre Bemühungen bezüglich meiner Petition "Schwerter zu Pflugscharen, Frieden schaffen ohne Waffen" (Einsatz der Bundeswehr im Ausland).
    Hiermit erkenne ich (an), dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Änderung der Rechtslage & Politik der Bundesregierung in Anbetracht der Mehtheitsverhältnisse im Bundestag nicht in Aussicht gestellt werden kann.
    Die Möglichkeit der demokratischen Änderung der gesetzlichen Grundlagen & praktischen Politik bleibt dabei insbesondere durch andere Machtverhältnisse unberührt.

    Stellungnahme:
    Ich halte das reale Handeln mit militärischen Mitteln der Leitlinie "Dem Frieden dienen" aus meiner pazifistischen Sicht als CHRIST generell nicht für zielführend. Die Zeit dafür scheint noch nicht (ganz) reif zu sein. Aber einen anderen Weg als die im Titel der Petition angesprochenen universellen Veränderungen zum generellen Frieden für uns alle & damit der Verhinderung des Untergangs unserer Spezies durch sich selbst wird es nicht geben.

    Bitte:
    Deshalb bitte ich Gott darum, das Anliegen der Petition "Schwerter zu Pflugscharen, Frieden schaffen ohne Waffen" durch sein spirituelles & reales Eingreifen in möglichst naher Zukunft natürlich, politisch, wirtschaftlich & menschlich zu befördern.

    Fragen:
    Alles ist gut?
    Wir sind auf der Seite der Guten?
    Wir kämpfen für das Gute, auch militärisch?

    Antworten:
    Luk. 6, 27-36: Liebe zu den Feinden
    Eph. 6, 10-19: Die Waffen Gottes
    Röm. 12, 9-21 Weisungen für ein Leben aus Gottes Geist
    1. Kor. 13 Nichts geht über die Liebe
    Untertitel: Die gute Nachricht; ISBN 3438018721; 1983; Deutsche Bibelgesellschaft Stuttgartn

    Liebe Fr. Swanson, Fr. Macha, lieber Herr Dr. Huth,
    hiermit betrachte ich diesen Versuch der politischen Mitwirkung durch meine Petition "Schwerter zu Pflugscharen, Frieden schaffen ohne Waffen" als beendet. Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Bemühungen.
    Möge sich die Zeit im Sinne dieser Petition wenden.
    Ich vertraue dabei auf die Mitwirkung unseres lieben Allwissenden, Allmächtigen, Allguten Vaters (/Mutter).
    Ihnen wünsche ich alles Gute im persönlichen & beruflichen Leben.

    mlG
    Greiz, den 24.08.2015/03.12.(Zusammenleben)1978*NZ*/09.12.(Elul)5775JK
    Hartmut GottIstmEinHeLfER

    Liebe UnterstützerInnen,
    letzten Dank an alle. Die Schwerpunktverlagerung s. "Bitte" auf das Eingreifen der höchsten Macht enthebt uns nicht des persönlichen Einsatzes für Abrüstung & Frieden, kann uns aber trotz aller scheinbar gegenteiligen Entwicklungen befördern im Grundanliegen - Glaube/Vertrauen - Hoffnung/Zuversicht - Partnerschaft/Freundschaft/Liebe.
    Wer eine Ausgabe "Krieg & Frieden" (kostenfrei) haben möchte, informiere mich bitte.
    Ihnen/Euch wünsche ich alles Gute im persönlichen & beruflichen Leben.

    MlG Ihr/Euer

    Hartmut Giehler
    Sachsenplatz 10
    07973 Greiz

  • Bundesministerium der Verteidigung, Dr. Rüdiger Huth, Unterabteilungsleiter Politik II, Juli 2015

    Sehr geehrte Damen & Herren,
    ich nehme Bezugauf Ihr Schreiben vom 2. Juni 2015, in dem Sie um Stellungnahme zur Eingabe des Herrn Hartmut Giehler vom 13. April 2015 bitten.
    Herr Giehler fordert darin die Bundesregierung auf, bei der Mitwirkung zur Lösung internationaler Konflikte grundsätzlich nur friedliche Mittel einzusetzen.
    Zur Forderung von Herrn Giehler wird wie folgt Stellung genommen:
    Gemäß Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf.
    Das Grundgesetz hat damit eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung für die militärische Landesverteidigung getroffen. Darüber hinaus entsprechen Auftrag & Aufgaben der Bundeswehr den verfassungs- & völkerrechtlichen Vorgaben. Die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte & insbesondere der Parlamentsvorbehalt für den bewaffneten Auslandseinsatz garantieren, dass das Handeln der Bundeswehr demokratisch legitimiert ist.
    "Dem Frieden dienen" - dieser Anspruch aus der Präampel des Grundgesetzes ist Leitlinie der Bundeswehr seit ihrer Gründung am 5. Mai 1955. Die Sicherung des Friedens & der Freiheit zusammen mit den Verbündeten war & bleibt dabei immer vorrangigstes Ziel.
    Die verteidigungspolitischen Linien von 2011 definieren eine umfassende nationale Sicherheitsvorsorge als gesamtstaatliche & abgestimmte Sicherheitspolitik. Sie umfasst politische & diplomatische Initiativen genauso wie wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche, humanitäre, soziale & militärische Maßnahmen. Einsätze sollen grundsätzlich multilateral erfolgen. Dabei wird die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der NATO & der EU hervorgehoben.
    Die NATO prägt in ihrem Strategischen Konzept von 2011 den Begriff der kooperativen Sicherheit: Für die Bewältigung neuer Herausforderungen werden die Bereiche Rüstungskontrolle, Abrüstung & Nichtverbreitung sowie dem Bereich Partnerschaft mit Staaten aus aller Welt breiter Raum gegeben. Durch eine engere Zusammenarbeit mit der EU, den VN sowie Nichtregierungsorganisationen will die NATO einen vernetzten Sicherheitsansatz (comprehensive approach) fördern. Inzwischen haben über 60 Staaten Kooperationsabkommen mit der NATO.
    Vor diesem Hintergrund sind die Bedenken des Herrn Giehler eines "zu viel" an militärischer Konfliktlösung nicht stichhaltig. Das Begehren des Petenten ist daher abzulehnen.
    MfG Dr. Rüdiger Huth

  • Liebe Unterstützer/innen,

    heute melde ich mich letztmalig zum Verlauf der Petition "Schwerter zu Pflugscharen, Frieden schaffen ohne Waffen" - Pet 1-18-14-056-020125 mit der Antwort des Petitionsausschusses, Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung & meinem abschließenden Schreiben an beide:

    Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Referat Pet1, BMI, BMVI, BMVg, BMWi, Oberamtsrätin Martina Swanson, i.A. Kerstin Macha, 27.07.2015

    Sehr geehrter Herr Giehler,
    zu Ihrer Petition ist eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg.) eingeholt worden. Eine Zweitschrift dieser Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.
    Die Ausführungen des Fachministeriums (BMVg.) sind sachgerecht & geben die zurzeit geltende Rechtslage zutreffend wieder. Sie sind aus Sicht des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses nicht zu beanstanden.
    Unter Berücksichtigung der Ausführungen des BMVg. kann der Ausschussdienst eine Änderung der Rechtslage derzeit nicht in Aussicht stellen.
    Ihre Eingabe sehe ich damit als abschließend beantwortet an, sofern Sie sich nicht gegenteilig äußern. In diesem Fall möchte ich Sie bitten, Ihre Einwände möglichst konkret darzulegen.
    MfG i.A. Kerstin Macha

    ff

Pro

Jede Waffe ist ein Vergehen an der Liebe unter Menschen.Not in der Welt abschaffen ohne Waffen.Ein Riesenpotential für das Glück und die Liebe unter den Menschen aller Glaubensrichtungen wird durch die Waffen(Lobby)Narren zerstört!Anstatt Waffen herstellen sollten wir Häuser bauen.Menschen ohne Obdach sind ausgestoßenen.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.