Region: Neu-Ulm
Administration

Senkt die Müllgebühren 2026 im Landkreis Neu-Ulm !

Petition is addressed to
Landrätin Eva Treu

7,038 signatures

The petition is partly accepted.

7,038 signatures

The petition is partly accepted.

  1. Launched 16/05/2025
  2. Collection finished
  3. Submitted on 25 Jun 2025
  4. Dialogue
  5. Partial success

News


05/23/2025, 17:36

Offener Brief und Bürgerantrag an die Gemeinderäte und den Bürgermeister der Gemeindeverwaltung Roggenburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stölzle, sehr geehrte Gemeinderäte,

wie Sie sicherlich aus den Medien und Dorfgesprächen entnehmen konnten, habe ich die Petition „Senkt die Müllgebühren 2026 im Landkreis Neu-Ulm!“ erstellt. Bis zum heutigen Zeitpunkt (23.05.2025) konnte ich insgesamt 5270 Unterschriften sammeln.

Nun möchte ich mich als Einwohner der Gemeinde Roggenburg an Sie wenden. Bitte nehmen Sie den Punkt „Müllreform 2026“ in Ihren Punkt 5 der Tagesagenda der Gemeinderatssitzung am 27.05.25 auf. Ich weiß, dass nach Art.18b Gemeindeordnung eine Unterschriftenliste in Höhe von 1 % der Bevölkerung der Gemeinde Roggenburg mit einzureichen ist.

Laut der Petitionsplattform haben 231 Menschen aus der Gemeinde Roggenburg meiner Petition entsprochen und diese unterschrieben. Deshalb sehe ich im Sinne der öffentlichen Brisanz des Falles Handlungsbedarf.

Ich bitte, im Falle einer Nicht-Anpassung der Gebührenordnung durch die Landrätin Frau Treu (CSU) eine Rückabwicklung der Rückübertragung Abfallwirtschaftlicher Aufgaben an den Landkreis Neu-Ulm durch die Gemeinde Roggenburg, um die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde vor einer Kostenexplosion zu bewahren.

Liebe Gemeinderätin, Liebe Gemeinderäte lieber Herr Bürgermeister.
Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Roggenburg stehen mit den jetzigen Konditionen der Gebührenordnung ab dem 01.01.2026 des AWB vor einer gewaltigen Kostenexplosion im Bereich der Müllentsorgung.

Hand aufs Herz. Wir brauchen genau jetzt eine Sozialgerechte Politik.

Es ist klar, dass die Müllgebühren steigen werden. Sie haben es dennoch in der Hand in welchem Maß dies passieren wird.

Ich fordere Sie hiermit auf, tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Manuel Korn





05/21/2025, 11:18

View document

Sehr geehrte Unterstützer der Petition „Senkt die Müllgebühren 2026 im Landkreis Neu-Ulm!“
Ich bin froh, dass sich die Landrätin Frau Treu dem Thema angenommen und eingestanden hat, dass die Kommunikation im Bezug auf das Müllgebührenkonstrukt nicht besser kommuniziert wurde. Einen „Digitalen Müllkostenrechner“ zur Orientierung der Kosten finde ich gut, allerdings hätte dies in meinen Augen schon viel früher kommen müssen, genauso wie die angedachten Bürgerversammlungen im Bezug auf die Umsetzung der Müllreform 2026. Dies empfinden auch viele Mitbürger so.

Was mich persönlich, gerade auch als Sozialdemokrat zutiefst bedrückt, ist die Tatsache, dass an der jetzigen Gebührenstruktur nichts geändert wird. Gerade Familien, die für unsere Gesellschaft enorm wichtig sind, werden massiv benachteiligt und abgestraft. Dies gilt auch für alle anderen Mitbürger, die unter dieser Gebührenstruktur ab 2026 leiden werden.
Dennoch stellen sich mir weiterhin folgende Fragen:

- Die Unternehmensberatung Econeum erklärte, warum die Kosten so eskalieren. Es ist verständlich, dass Kosten im Bereich Gesetz, Abfuhr und Betrieb des MHKW sowie Energiepreise und Lohnkosten gestiegen sind. Aber gerade der Bereich Gesetzgebung (CO2-Bepreisung, die sich ja „verdoppeln“ soll) sowie Betrieb des MHKW – Hier frage ich mich, wieso man 2020 noch groß von einer Senkung der Müllgebühren gesprochen hat? Man wusste auch, dass die Lohnkosten und Co. in der Zukunft steigen werden.

- Warum wurden keine Rückstellungen für Investitionen gebildet?

Meiner Meinung nach muss man bewusst falsch kalkuliert worden sein, um die Bürger und Gemeinden zu „ködern“.

Wieder wird das Thema der „Gerechtigkeit“ im Bezug „Mehr Menschen produzieren mehr Müll und zahlen auch dafür“ von Herrn Winkler angewandt. Hierzu habe ich eine kleine Kostenaufstellung gemacht, dass die Politik im Landratsamt am Bürger vorbeigeht:

Meiner Meinung nach muss man bewusst falsch kalkuliert worden sein, um die Bürger und Gemeinden zu „ködern“. Des Weiteren können die Bürger die Erhöhung nicht nachvollziehen. In meinen Augen gab es auch keinen einzigen Grund, der diese Art der Gebührenordnung rechtfertigt.
Für meine Heimatgemeinde Roggenburg sehe ich nur die Möglichkeit, die Müllreform nicht umzusetzen und aus dem Verbund auszusteigen, hier sind die Bürgermeister der Gemeinden gefragt, ob Sie das dem Bürger antuen, wollen, falls sich nichts an der Gebührenordnung ändert!
Die genannten Gründe sind nur vorgeschoben, Die CSU versucht sich aus der Sache zu winden, obwohl das Kind schon in den Brunnen gefallen ist!

Ich fordere die Landrätin und Ihren Vertreter auf, die Zahlen offenzulegen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Neu-Ulm ist ein Kreiseigenes Unternehmen!

Hoffentlich weiß die Landrätin Frau Treu und Ihre Vertreter Herr Winkler, das Sie mit der jetzigen Gebührenordnung den Familien und Ärmeren in unserer Gesellschaft einen massiven Preishammer versetzt. Wie bereits gesagt, ist das für mich keine Soziale, sondern Asoziale Familienpolitik.

Mein Persönliches Resultat, das ich ziehe:
Ich strebe an, als Kreistagskandidat für die Wahl 2026 im Bereich Roggenburg/Weißenhorn für die SPD aufgestellt zu werden.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei zahlreichen Bürgern bedanken, die mir persönlich geschrieben und mir Ihr Lob, Unmut und Probleme mitteilten. Auch bedanke ich mich für die zahlreichen Unterschriften und Kommentare in der Petition „Senkt die Müllgebühren 2026 im Landkreis Neu-Ulm!“

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Korn



Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now