04/12/2014 18:47
Liebe Mitzeichner/innen!
Die Liste der 100 Mitzeichner/innen wurde per eMail als PDF-Datei übermittelt und wird am morgigen Freitag an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages per Briefpost versandt. Der Empfang der Petition wurde bereits bestätigt.
Auf der Webseite von K13online wurde zum aktuellen Stand der Petition ein weiteres News publiziert hier:
www.krumme13.org/news.php?s=read&id=2950
Im obigen Link finden Sie weiter führende Links auf Diskussions-Foren mit Postings, die verdeutlichen, warum unsere Petition lediglich 100 Mitzeichner/innen erhalten konnte. Für das Anliegen unserer Eingabe spielt die Anzahl von Einhundert oder Eintausend Mitzeichnern bekanntlich keine Rolle, aber die Wirkung in der Öffentlichkeit wäre realer und höher gewesen. Die vielen stillschweigenden Gegner dieser Strafrechtsverschärfungen haben bedauerlicherweise keine öffentliche Stimme erhalten.
Ein besonderer Dank gilt deshalb Rosa von Zehnle, der in der Schlussfase der Mitzeichnungsfrist dazu beigetragen hat, dass unsere Petition doch noch 100 Mitzeichner erreichen konnte. Vielen Dank!
Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates vom 3. Dezember 2014 ist hier momentan noch nicht bekannt. Für die 929. Sitzung des Bundesrates findet man den Entwurf der Tagesordnung zum 19. Dezember 2014 unter TOP 6 hier:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/929/tagesordnung-929.html?nn=4351662
Die neuen Gesetze bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat kann diese verfassungswidrigen Gesetze nur noch dann stoppen, wenn es eine politische Mehrheit der Bundesländer zur Einsetzung eines Vermittlungsausschusses gibt:
www.vermittlungsausschuss.de
Die vom Bundesrat gebilligten und vom Bundespräsidenten unterschriebenen Gesetze treten am bisher (noch) unbekannten Datum der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft: www1.bgbl.de
Am Tage des Inkrafttretens der Gesetze starten wir eine Initiative für eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG in Karlsruhe....
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
(Haupt-Petent)