24.07.2022, 20:13
Liebe Mitzeichner/Innen!
Das Petitionsverfahren gegen das geltende Sexualstrafrecht ist mit der schriftlichen Begründung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag nunmehr abgeschlossen.
Auch wenn der Ausschuss und der Bundestag dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen hat, so hat sind die AMPEL eine "Hintertür" offen gelassen. Denn der Ausschuss weist auf eine komplette Überarbeitung des Sexualstrafrechts im Laufe der 20. Legislaturperiode hin. Es obliegt nun dem Bundesjustizminister Buschmann/FDP und dem neuen Rechtsausschuss der Ampel, eine Strafrechtsreform auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Weitere Einzelheiten können wieder der Webseite des Petenten entnommen werden:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4845
Dies ist das letzte Newsletter zu dieser Petition. Wir danken abschließend den Mitzeichnern/Innen für ihren politischen Aktivismus. Der Petent wird in absehbarer Zeit weitere Petitionen starten. Schaut einfach von Zeit zu Zeit auf unseren Webseiten vorbei und informiert Euch über aktuelle Ereignisse....
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
