Region: Germany
Civil rights

Sexualstrafrecht: Keine Verschärfungen der § 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.)

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
38 Supporters 37 in Germany
Collection finished
  1. Launched July 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 14 Sep 2020
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Beibehaltung der bisherigen Gesetzeslage und damit Ablehnung von Teilen des Konzeptes bzw. Gesetzentwurfs der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) zur Erweiterung/Verschärfung im Sexualstrafrecht.

Reason

Das Anliegen dieser Petition liegt im allgemeinen Interesse. Es gibt keinen persönlichen Bezug zum Petenten. Die Begründung ist möglichst knapp und allgemein verständlich formuliert. Eine sachliche Diskussion ist möglich und sogar erwünscht.

Die Petition richtet sich gegen einen Teil des Gesetzespaketes/Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Lambrecht zur Verschärfung im Sexualstrafrecht, welches in der Öffentlichkeit stark diskutiert und politisch debattiert wird. Die Gesetzesvorhaben werden als unbegründet abgelehnt und sind zudem verfassungsrechtlich bedenklich, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet wird:

Die Anhebung der Mindeststrafmaße bei § 176 ff. StGB(sexualisierte Gewalt an Kindern) & § 184 ff. StGB(Kinderpornografie) auf ein Jahr Freiheitsstrafe und damit verbundene Änderung vom Vergehen zum Verbrechen darf nicht umgesetzt werden. Die aktuelle Gesetzgebung reicht aus, um Kinder vor sexualisierter Gewalt bestmöglich zu schützen. Ebenso hinsichtlich von Kinderpornografie. Bei geringer Schuld müssen die Gerichte auch weiterhin die Möglichkeit haben, Freiheitsstrafen unter einem Jahr oder Geldstrafen/Strafbefehle zu verhängen.

Die Erhöhung der Höchststrafmaßen bei § 176 ff. StGB & § 184 StGB stellt keine Gesetzeslücke dar und es besteht kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Die aktuelle Gesetzgebung reicht aus, um Kinder vor sexualisierter Gewalt bestmöglich zu schützen. Ebenso hinsichtlich von Kinderpornografie. Es ist kriminologisch erwiesen, dass höhere Strafmaße nicht präventiv abschrecken.

Bei der richterlichen Anordnung von Untersuchungshaft gemäß § 112 Absatz 2 StPO müssen die momentanen Voraussetzungen erhalten bleiben. Bei Vorliegen eines Tatverdachtes gemäß § 176a StGB müssen auch weiterhin die Haftgründe der Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr vorliegen, um U-Haft anordnen zu können. Mit dem Wegfall der Haftgründe wird mit dem bisherigen Rechtstaatprinzip gebrochen. Alle diesbezüglichen Angeklagten müssten aus der U-Haft zur Hauptverhandlung vorgeführt werden. Kein Angeklagter würde mehr in Freiheit zur Hauptverhandlung geladen werden.

Die momentanen Tilgungsfristen im Bundeszentralregister müssen bei den § 176 ff StGB & 184 ff. StGB beibehalten werden. Die Fristen im erweiterten Führungszeugnis reichen aus. Längere und erst Recht lebenslange Einträge im erw. Führungszeugnis widersprechen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich einer Resozialisierung.

Die von der Bundesjustizministerin(SPD) vorgelegten Gesetzesverschärfungen sind auf politischen Druck des Koalitionspartners CDU/CSU entstanden. Es handelt sich um einen politischen Schnellschuss, der seinen Ursprung in den aktuellen Fällen in Münster etc. hat. Ein solch völlig überzogener Aktivismus muss deshalb als reiner Populismus bezeichnet werden. Es bedarf einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und der Anhörung von Rechtswissenschaftlern sowie Verbänden der Zivilgesellschaft.

Thank you for your support, K13online from Pforzheim
Question to the initiator

News

  • Liebe Mitzeichner/Innen,

    der Petent hat sich nun in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten gewandt, der bekanntlich neue Gesetze immer unterzeichnen muss. Er wurde um fassungskonforme Prüfung gebeten und aufgerufen, diese verfassungswidrigen Gesetze nicht zu unterschreiben. Auch wenn diese Erfolgsaussichten eher gering sind, so ist es dennoch notwendig. Denn dadurch wurde auch diese demokratische Möglichkeit ausgeschöpft. Es wird deutlich, das es Widerstand gegeben hat.

    Zum aktuellen News geht es über den folgenden Link:

    krumme13.org/news.php?s=read&id=4474

    Der Petent hat das obige News auch an alle Sachverständige bei der damaligen Anhörung im Rechtsausschuss übermittelt. Ebenso an das Bundesjustizministerium.

    Die neuen... further

  • Liebe Mitzeichner/Innen!

    Der Bundesrat hat am letzten Freitag die neue Gesetzgebung in den §§ 176 ff. und 184 ff. StGB mit Stimmenmehrheit der Bundesländer gebilligt. Dazu hat der Petent auf seinen Webseiten das folgende News publiziert;

    krumme13.org/news.php?s=read&id=4463

    Das Stimmverhalten der einzelnen 16 Bundesländer wurde auf den Webseiten der jeweiligen Landesregierungen noch nicht veröffentlicht. Dazu wird es zur gegebenen Zeit ein weiteres News geben.

    Der Offene Brief an den Bundespräsidenten ist in Vorbereitung...

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Gieseking

  • Liebe Mitzeichner/Innen,

    Der Petitionsdienst hat in einem weiteren Schreiben an den Petenten mitgeteilt, dass die Stellungnahme des Rechtsausschuss dort noch nicht eingegangen ist. Diese Stellungnahme soll nicht an den Petenten geleitet werden. Dies bedeutet, dass der Petent dazu keine Stellungnahme abgegeben kann und diese auch nicht öffentlich bekannt gemacht werden kann. Demokratie sieht anders aus.

    Dazu hat der Petent ein weitere News auf seinen Webseiten publiziert, hier.

    krumme13.org/news.php?s=read&id=4460

    Wir befinden uns zur Zeit in der Prüfung, ob und wie wir darauf reagieren werden.

    Am morgigen Freitag findet die Abstimmung im Bundesrat statt. Das Ergebnis wird dann auf unseren Webseiten veröffentlich. Die Mitzeichner/Innen... further

Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit werden bei diesem Gesetzesvorhaben missachtet. Deshalb sind diese zu mindest teilweise verfassungswidrig. Außerdem entscheiden die Gericht immer über die Höhe des Strafmaßes. Diese wissen am Besten über jeden Einzelfall bescheid. Der Gesetzgeber hat sich das raus zu halten.

Ja, tatsächlich, das ist so: die Grundsätze der Verhältnismässigkeit werden missachtet, allerdings anders herum: Der Schaden, der Kindern durch sexuellen Missbrauch zugefügt wird, ist ein Leben lang vorhanden,dieses wird bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Die Gesetze m ü s s e n verschärft werden!

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international