Region: Germany
Civil rights

Sexualstrafrecht: Keine Verschärfungen der § 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.)

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
38 Supporters 37 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 14 Sep 2020
  4. Dialogue
  5. Finished

Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 24 Jul 2022 18:13

Liebe Mitzeichner/Innen!

Das Petitionsverfahren gegen das geltende Sexualstrafrecht ist mit der schriftlichen Begründung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag nunmehr abgeschlossen.

Auch wenn der Ausschuss und der Bundestag dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen hat, so hat sind die AMPEL eine "Hintertür" offen gelassen. Denn der Ausschuss weist auf eine komplette Überarbeitung des Sexualstrafrechts im Laufe der 20. Legislaturperiode hin. Es obliegt nun dem Bundesjustizminister Buschmann/FDP und dem neuen Rechtsausschuss der Ampel, eine Strafrechtsreform auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Weitere Einzelheiten können wieder der Webseite des Petenten entnommen werden:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4845

Dies ist das letzte Newsletter zu dieser Petition. Wir danken abschließend den Mitzeichnern/Innen für ihren politischen Aktivismus. Der Petent wird in absehbarer Zeit weitere Petitionen starten. Schaut einfach von Zeit zu Zeit auf unseren Webseiten vorbei und informiert Euch über aktuelle Ereignisse....

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

at 07 Jul 2022 17:24

Liebe Mitzeichner/Innen!

Der Deutsche Bundestag heute über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss abgestimmt. Alle Fraktionen haben die Empfehlung angenommen, dass Petitionsverfahren abzuschließen. Der Petent wartet nun auf die schriftlich Begründung auf dem Postwege, die hier in absehbarer Zeit eintreffen wird.

Zum News des Petenten gibt es ein aktuelles Update mit einem weiteren Foto über die Abstimmung im Plenarsaal:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4823

Sobald die Begründung eingetroffen ist wird es ein letztes Newsletter an alle Mitzeichner/Innen geben.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 27 Jun 2022 18:07

Liebe Mitzeichner/innen!

Das Petitionsverfahren neigt sich nach rund zwei Jahren dem Abschluss. Der Petitionsausschuss hat seine Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag abgegeben. Die Plenarsitzung mit der Abstimmung findet am 7. Juli 2022 statt. Weitere Informationen finden Sie auch im folgenden News des Petenten:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4823

Die Entscheidung bzw. Begründung wird in absehbarer Zeit beim Petenten in Schriftform eintreffen. Wir warten gespannt auf das Ergebnis und werden uns dann wieder melden...

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

at 10 Jun 2022 19:10

Liebe Mitzeichner/innen!

Der Petitionsdienst hat auf die wiederholte Ergänzung & Anfrage an den Petenten geantwortet. Dazu wurde auf den K13online-Webseiten das folgende News publiziert:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4807

Am 18. Juli 2020, also noch vor dem Inkrafttreten der Strafverschärfungen am 1. Juli 2021, wurde diese Petition an den Deutschen Bundestag eingebracht. Am 18. Juli 2022 wird sich dieses Petitionsverfahren zum 2. Mal jähren. Noch immer nicht hat der Petitionsausschuss über diese Petition eine Beschlussfassung abgegeben. Beide Optionen sind weiterhin möglich und werden mit der Ampel-Mehrheit im Petitionsausschuss & Bundestag begründet sein. Sollte der Petition in keinem Punkt entsprochen werden, so rufen wir schon jetzt und weiterhin zu Verfassungsbeschwerden der Betroffenen beim BVerfG auf. Auch auf diese Weise kann der Gesetzgeber zum politischen Handeln gezwungen werden. Denn: Gegen UNRECHT hilft nur Widerstand...

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 07 Apr 2022 08:09

Liebe Mitzeichner/Innen!

Aus aktuellem Anlass der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 wurde unsere Petition wiederholt ergänzt. Der Petent hat dazu auf seinen Webseiten das folgende News publiziert:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4745

Aufgrund des Putin-Krieges in der Ukraine haben sich offensichtlich die Prioritäten für einen Frieden verschoben. Der Petent wartet nun erneut auf eine Antwort des Petitionsausschusses....

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking



Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 02 Jan 2022 08:50

Liebe Mitzeichner/Innen!

Im Laufe dieses Jahres wird die Entscheidung über diese Petition im Ausschuss und mit Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag mitgeteilt werden. Die neue Ampel-Regierung wird ab dem 10. Januar ihre parlamentarische Arbeit aufnehmen. Der neue Petitionsausschuss & Rechtsausschuss hat sich konstituiert. Die SPD & GRÜNE & FDP haben in den Ausschüssen eine deutliche Mehrheit. Hinzu kommen die LINKEN in der Opposition.

Der Petent hat eine neue Mailingliste an alle Regierungsmitglieder(+ LINKE) im Rechtsausschuss eingerichtet und bereits das 1. Newsletter versandt. Die neue Bundesregierung hat für die neue Legislaturperiode bereits eine ganze Reihe von Reformen & Abschaffungen von Gesetzen angekündigt. Das Sexualstrafrecht ist davon zwar (noch) nicht betroffen, aber diese Petition wird dazu einen Anlass bieten, den Koalitionsvertrag auch auf den § 176 ff und § 184 ff. StGB anzuwenden. Der Petitionsausschuss wird also neben dem federführenden Rechtsauschuss auch darüber entscheiden, ob es Gesetzesänderungen im Sinne dieser Petition geben wird oder nicht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, denn fast immer entscheidet nur der Rechtsausschuss über die Gesetzgebung.

Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen und im Bundestag haben sich die Chancen einer erfolgreichen Petition auf jeden Fall erhöht. Aus diesem Grunde können wir optimistisch in das Jahr 2022 blicken. Wir wünschen Euch allen ein erfolgreiches und glückliches Jahr....

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

at 26 Nov 2021 07:33

Liebe Mitzeichner/Innen!

Die kommende Bundesregierung mit SPD + GRÜNE + FDP hat den Koalitionsvertrag unterzeichnet. In der Rechtspolitik trägt die Vereinbarung eine deutliche Handschrift der FDP. Auch im Strafrecht - Sexualstrafrecht - soll ein grundlegender Paradigmenwechsel eingeleitet werden. Der Petent hat auf seinen Webseiten das folgende News publiziert und begrüßt die angekündigten Reformen:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4635

Mit dem neuen Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) steigen auch die Erfolgsaussichten der K13online-Petition gegen das bestehende Sexualstrafrecht bzw. für eine auf Evidenz basierende Politik des neuen Gesetzgebers.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 18 Nov 2021 18:22

Liebe Mitzeichner/innen!

Die 16. Arbeitsgruppe zur Bildung einer Ampel-Koalition hat ihre Verhandlungen abgeschlossen. Dazu hat der Petent auf seinen Webseiten das folgende News publiziert:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4625

Aus aktuellem Anlass der Verhandlungen in der Hauptgruppe der Koalitionspartner SPD und GRÜNE und FDP hat der Petent eine frühere Studie aus Dänemark aufgegriffen und die Petition wurde erneute ergänzt und an Ausschuss gesandt:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4619

Inzwischen hat sich auch der neue Petitionsausschuss mit geänderten Mehrheitsverhältnissen konstituiert. Die Mailingliste an alle Mitglieder wurde aktualisiert:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4630

Der Petent veranstaltet am 28. November 2021 sein 9. Online-Meeting. Dazu laden wir natürlich auch die Mitzeichner dieser Petition herzlich ein. Weitere Infos können diesem Link entnommen werden:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4628

Im Laufe der kommenden Woche wird die neue Ampel-Regierung ihre Koalitionsvereinbarung der Öffentlichkeit vorstellen. Darin enthalten sein werden auch die Positionen zum Sexualstrafrecht. In absehbarer Zeit wird also auch der Petitionsausschuss zu dieser Petition eine Entscheidung treffen...

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 02 Nov 2021 06:15

Liebe Mitzeichner/Innen!

Der neue Deutsche Bundestag hat sich auf seiner 1. Sitzung konstituiert und 22. Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen einer neuen Bundesregierung(Ampel) eingerichtet. Die 16. Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Sexualstrafrecht für die 20. Legislaturperiode.

Der Petent hat deshalb eine neue Mailingliste an alle 18 Mitglieder dieser Arbeitsgruppe eingerichtet und das 1. Newsletter versandt. Dazu wurde das folgende News publiziert:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4615

Auch die Mitzeichner dieser Petition können sich natürlich direkt an die 18 Mitglieder dieser Arbeitsgruppe wenden. In dem obigen News sind Links enthalten.

Die Koalitionsverhandlungen sollen noch im November abgeschlossen und eine Koalitionsvereinbarung soll vorgelegt werden...

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now