• Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 26 Sep 2020 16:34

    Liebe Mitzeichner/Innen !

    Der Petitionsausschuss hat erneut reagiert und das Schreiben liegt bei bzw. wird bei openPetition als Dokument bereit gestellt. Es gibt ein neues Aktenzeichen!!!

    Der Petent hat heute auf das obige Schreiben geantwortet und darin auf vier Stellungnahmen hingewiesen:

    Direkte Quellen-Links im obigen Schriftsatz an den Petitionsausschuss:

    www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2020/september/stellungnahme-der-brak-2020-53.pdf

    kripoz.de/wp-content/uploads/2020/09/DRB_200914_Stn_Nr_9_Bekaempfung-sexualisierter-Gewalt-gegen-Kinder.pdf

    Zusammenfassung mit rot markierten Textstellen auf diesem Weblog:

    paedoseite.home.blog/2020/09/22/drei-stellungnahmen-deutscher-richterbund-bundesrechtsanwaltskammer-deutscher-anwaltverein

    Weitere Infos können wieder den Webseiten des Petenten entnommen werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Gieseking

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 21 Sep 2020 09:32

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    Liebe Mitzeichner/Innen!

    Der Petent hat eine ausführliche Begründung(1) an den Petitionsausschuss auf dem Postwege verschickt. Das Schreiben ist als PDF-Datei verfügbar.

    In der Begründung nimmt der Petent Bezug auf die Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereines(DAV) und hat eigene Ergänzungen vorgenommen.

    Es folgt noch eine 2. Stellungnahme mit den noch fehlenden Punkten im Referenten-Entwurf. Alle Mitglieder & Fraktionen(ohne AfD) erhalten per EMail Nachricht. Weitere Infos sind den Webseiten des Petenten zu entnehmen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Gieseking

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 13 Sep 2020 09:16

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    Liebe Mitzeichner/Innen!

    Die ausgedruckte Liste der Mitzeichner/Innen wird mit einem begründeten Anschreiben am Montag, den 14. September 2020, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages versandt. Der Schriftsatz ist auch hier als PDF-Dokument einsehbar, jedoch ohne Unterschrift des Petenten.

    Alle Mitglieder & Fraktionen(ohne AfD) des Ausschusses erhalten über die Mailinglist eine weitere Rundmail mit Anhängen übermittelt. Mit Stand von heute gab es noch keine Rückmeldungen bzw. Feedback von den Bundestagsabgeordneten.

    Die detaillierte Stellungnahme zum Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums wird gegenwärtige vom Petenten mit seinen Rechtsexperten erarbeitet. Und im Anschluss ebenfalls an den Ausschuss und an die Justizministerin Lambrecht gesandt.

    Auf der Webseite des Bundestages ist im Moment noch nicht ersichtlich, an welchem Tage der Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung tagen wird. Dies kann noch eine Zeit dauern. Der Ausschuss wird über diese Petition beraten - und im Anschluss eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgeben. Bei einer Plenarsitzung wird dann über diese Empfehlung mit den bekannten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag abgestimmt werden. Auch dieser Termin für die Abstimmung steht gegenwärtig noch nicht fest.

    Der Petent wird die Mitzeichner/Innen zur gegebenen Zeit über das Ergebnis dieser Petition informieren. Aktuelle Informationen können auch weiterhin den Webseiten des Petenten entnommen werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Gieseking

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Newsletter Nummer 8: Mitzeichnung beendet - Vorbereitung an den Petitionsausschuss

    at 10 Sep 2020 11:01

    Liebe Mitzeichner/Innen!

    Die Mitzeichnung bei openPetition ist nun beendet. Es haben 38 Personen die Petition mit gezeichnet. Aus welchen Bundesländern die Unterzeichner kommen kann einer Landkarte auf diesem Portal entnommen werden.

    Die ziemlich geringe Anzahl der Mitzeichner ist ganz deutlich dem heutigen Zeitgeist geschuldet. Das Stigma & die Verfolgung beim Sexualstrafrecht hat inzwischen Ausmaße erreicht, die in dieser Petition zum Ausdruck kommen. Wir wissen jedoch, dass es viele Tausende von Menschen gibt, die diese Petition im Stillen mittragen.

    Damit diese Petition im Ausschuss beraten wird kommt es auch nicht auf die Anzahl der Mitzeichner an. Lediglich kann mit dieser geringen Anzahl kein wirklich politischer Druck aufgebaut werden. Jedoch wird diese Petition auch auf den Webseiten des Haupt-Petenten dokumentiert und damit medial darüber berichtet. Diese Publikationen werden nachhaltige Wirkungen in die gesamte Öffentlichkeit haben.

    Die Petition mit der Mitzeichnerliste wird am 14. September 2020 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages per Briefpost versandt. Dazu erhalten alle Mitzeichner eine weitere Mitteilung. Auch das Ergebnis wird allen Mitzeichnern noch per Newsletter mitgeteilt.

    Dieter Gieseking

  • Petition in Zeichnung - Newsletter Nummer 7: Mailinglist an Petitionsausschuss eingerichtet

    at 09 Sep 2020 13:22

    Liebe Mitzeichner/Innen!

    Die Frist zur Mitzeichnung wird heute ablaufen. Gleich im Anschluss wird die Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt.

    Es wurde eine Mailinglist an alle Mitglieder aller Fraktionen(ohne AfD) im Petitionsausschuss eingerichtet. Darüber werden wir fortlaufend aktuelle Infos versenden.

    Wir bedanken uns nochmals für Eure Mitzeichnung. Über den weiteren Verlauf des Petitionsverfahrens berichten wir auf unseren Webseiten.

    Dieter Gieseking

  • Petition in Zeichnung - Newsletter Nummer 6: Justizministerium veröffentlicht Referenten-Entwurf

    at 01 Sep 2020 10:17

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    Liebe Mitzeichner/Innen!

    Das Bundesjustizministerium hat den Referenten-Entwurf zur erneuten Verschärfung im gesamten Sexualstrafrecht veröffentlicht. Der Entwurf liegt in der Anlage als PDF-Datei bei und ist hier zum Download verfügbar.

    Der Entwurf steht nun bis zum 14. September zur politischen Debatte und öffentlichen Diskussion bereit. Die Bundesländer und Verbände können sich dazu äußern. Wir werden nun eine detaillierte Stellungnahme erarbeiten und an den Petitionsausschuss und an die Bundesjustizministerin Lambrecht schicken.

    Weitere Infos können den Webseiten des Haupt-Petenten entnommen werden.

    Dieter Gieseking

  • Petition in Zeichnung - Newsletter Nummer 5: Verlängerung der Mitzeichnungsfrist um zwei Wochen(u.a.)

    at 24 Aug 2020 10:01

    Liebe Mitzeichner/Innen

    Wir haben die Frist zur Mitzeichnung heute um zwei Wochen bis zum 9. September 2020 verlängert. Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns nochmals bei allen zur Zeit. 35 Mitzeichnern/Innen dieser Petition.

    In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause wird der angekündigte Gesetzentwurf noch nicht in den Deutschen Bundestag eingebraucht. Zuvor bedarf es auch noch eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung. Ob sich der Gesetzentwurf bereits in der Ressortabstimmung befindet ist öffentlich nicht bekannt.

    Auf der 173. Plenarsitzung am 10. September 2020 wird der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2019 debattiert. Hier geht es zur Tagesordnung:

    www.bundestag.de/tagesordnung

    Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet am 14. September 2020 statt:

    www.bundestag.de/ausschuesse/a02/aktuelles-547294

    Der Petitionsausschuss tagt in nicht-öffentlicher Sitzung jeweils am Mittwoch einer Plenarsitzungswoche. Demnach könnte diese Petition am 16. September im Petitionsausschuss behandelt werden.

    Wohl aufgrund der Sommerpause hat der Petitionsausschuss noch nicht darüber entschieden, ob diese als Online-Petition eingereichte Petition auch zur öffentlichen Mitzeichnung auf der Webseite des Bundestages freigeschaltet wird. Wir warten weiterhin auf eine Freischaltung zur Mitzeichnung, damit auch im dortigen Forum darüber diskutiert werden kann.

    Aktuelle Nachrichten können auch der Webseite des Haupt-Petenten in den News entnommen werden..

    Dieter Gieseking
    K13online Redaktion

  • Änderungen an der Petition

    at 24 Aug 2020 09:00

    Die Mitzeichungsfrist wurde um zwei Wochen verlängert. Die parlamentarische Sommerpause endet mit der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. September 2020. In dieser Sitzungswoche wird der Gesetzentwurf noch nicht in den Bundestag eingebracht. Die Petition kann deshalb weiter mit gezeichnet werden...


    Neues Zeichnungsende: 09.09.2020
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 35 (34 in Deutschland)

  • Petition in Zeichnung - Newsletter Nummer 4: Petent an Bundesjustizministerium

    at 09 Aug 2020 16:14

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    Liebe Mitzeichner/Innen !

    Aus aktuellem Anlass der Ankündigung der Bundesjustizministerin Lambrecht, den Referentenentwurf bereits in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung zu geben, wurde die Petition mit einer Stellungnahme an das Bundesjustizministerium gesandt.

    Der Schriftsatz liegt als PDF-Datei-Dokument bereit und wurde auch auf der Webseite des Haupt-Petenten in einem News publiziert.

    Dieter Gieseking
    K13online Redaktion

  • Petition in Zeichnung - Newsletter Nummer 3: Mitteilung(1) an Petitionsausschuss

    at 05 Aug 2020 16:29

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    Liebe Mitzeichner/Innen !

    Zur Ergänzung der Kurzfassung unserer Petition wurde die 1. Ergänzung an den Petitionsausschuss des Bundestages versandt. Der Schriftsatz kann hier und auf den Webseiten des Haupt-Petenten entnommen werden. Dort findet man auch ein aktuelles News zur Petition-Ergänzung.

    Weitere Nachrichten folgen zur gegebenen Zeit...

    Der Haupt-Petent
    Dieter Gieseking
    K13online Redaktion

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