• Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 29 May 2021 08:42

    Liebe Mitzeichner/Innen,

    das Bundespräsidialamt führt gegenwärtig eine verfassungsrechtliche Prüfung zu den neuen Gesetzen im Sexualstrafrecht durch. Dazu hat der Petent ein weiteres News auf seinen Webseiten publiziert.

    krumme13.org/news.php?s=read&id=4489

    Wie lange diese Prüfung dauern wird und wann der Bundespräsident die Gesetze unterschreiben wird oder nicht, ist noch unklar. Sollte die Entscheidung darüber nicht mehr bis zur parlamentarischen Sommerpause Ende Juni erfolgen, dann dürften diese Gesetze in dieser Legislaturperiode nicht mehr das Bundesgesetzblatt erreichen. Die Hoffnung stirbt zuletzt...

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Gieseking

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 18 May 2021 11:04

    Liebe Mitzeichner/Innen,

    der Petent hat sich nun in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten gewandt, der bekanntlich neue Gesetze immer unterzeichnen muss. Er wurde um fassungskonforme Prüfung gebeten und aufgerufen, diese verfassungswidrigen Gesetze nicht zu unterschreiben. Auch wenn diese Erfolgsaussichten eher gering sind, so ist es dennoch notwendig. Denn dadurch wurde auch diese demokratische Möglichkeit ausgeschöpft. Es wird deutlich, das es Widerstand gegeben hat.

    Zum aktuellen News geht es über den folgenden Link:

    krumme13.org/news.php?s=read&id=4474

    Der Petent hat das obige News auch an alle Sachverständige bei der damaligen Anhörung im Rechtsausschuss übermittelt. Ebenso an das Bundesjustizministerium.

    Die neuen Gesetze sollen am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Weitere Nachrichten folgen zur gegebenen Zeit...

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Gieseking

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 10 May 2021 06:12

    Liebe Mitzeichner/Innen!

    Der Bundesrat hat am letzten Freitag die neue Gesetzgebung in den §§ 176 ff. und 184 ff. StGB mit Stimmenmehrheit der Bundesländer gebilligt. Dazu hat der Petent auf seinen Webseiten das folgende News publiziert;

    krumme13.org/news.php?s=read&id=4463

    Das Stimmverhalten der einzelnen 16 Bundesländer wurde auf den Webseiten der jeweiligen Landesregierungen noch nicht veröffentlicht. Dazu wird es zur gegebenen Zeit ein weiteres News geben.

    Der Offene Brief an den Bundespräsidenten ist in Vorbereitung...

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Gieseking

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 06 May 2021 18:22

    Liebe Mitzeichner/Innen,

    Der Petitionsdienst hat in einem weiteren Schreiben an den Petenten mitgeteilt, dass die Stellungnahme des Rechtsausschuss dort noch nicht eingegangen ist. Diese Stellungnahme soll nicht an den Petenten geleitet werden. Dies bedeutet, dass der Petent dazu keine Stellungnahme abgegeben kann und diese auch nicht öffentlich bekannt gemacht werden kann. Demokratie sieht anders aus.

    Dazu hat der Petent ein weitere News auf seinen Webseiten publiziert, hier.

    krumme13.org/news.php?s=read&id=4460

    Wir befinden uns zur Zeit in der Prüfung, ob und wie wir darauf reagieren werden.

    Am morgigen Freitag findet die Abstimmung im Bundesrat statt. Das Ergebnis wird dann auf unseren Webseiten veröffentlich. Die Mitzeichner/Innen werden umgehend informiert...

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Gieseking

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 27 Apr 2021 16:08

    Liebe Mitzeichner/innen!

    Die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze zum verfassungswidrigen Sexualstrafrecht stehen am 7. Mai zur Abstimmung im Bundesrat. Dazu hat der Petent auf seinen Webseiten zwei weitere News publiziert:

    krumme13.org/news.php?s=read&id=4450

    krumme13.org/news.php?s=read&id=4451

    In einem Newsletter haben wir alle Vertreter der Landesregierungen von den GRÜNEN, FDP, Linken und den Freien Wählern im Bundesrat dazu aufgerufen, diesen Gesetzen nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten.

    Weiter wurde eine Mailingliste zum Bundesrat eingerichtet.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Gieseking

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 16 Apr 2021 15:30

    Liebe Mitzeichner/Innen

    Die verfassungswidrigen Gesetze zum Sexualstrafrecht befinden sich auf dem Weg in den Bundesrat. Die Tagesordnung für die Plenarsitzung am 7. Mai wird am 27. April auf der Webseite des Bundesrates veröffentlicht:

    www.bundesrat.de/SharedDocs/termine/DE/plenum/2021/2021-05-07.html?nn=4353388

    Wie sich der Bundesrat mit seinen 16 Ländervertretungen zusammen setzt, kann dem folgenden Link entnommen werden:

    www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung.html?nn=4353388

    Sobald das neue Sexualstrafrecht auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt wurde, wird der Petent ein Newsletter alle Vertreter der 16 Bundesländer senden. Darin werden die Ländervertreter aufgefordert werden, den neuen Gesetzen nicht zuzustimmen. Die Opposition im Bundestag ist mehrheitlich an den Länderregierungen beteiligt. Das Stimmverhalten im Bundesrat wird von wichtiger Bedeutung sein.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Gieseking

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 28 Mar 2021 08:42

    Liebe Mitzeichner/Innen!

    Tatsächlich hat die Bundesregierung bei Stimmenthaltungen der Grünen, FDP und LINKEN den kompletten Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen durch den Rechtsausschuss gebracht und die historische Verschärfung im Sexualstrafrecht wurde im Bundestag verabschiedet. Hier geht es zu den News des Petenten:

    krumme13.org/news.php?s=read&id=4427

    krumme13.org/news.php?s=read&id=4428

    krumme13.org/news.php?s=read&id=4429

    Damit wird auch der Rechtsausschuss alsbald seine Stellungnahme an den Petitionsausschuss abgeben. In diesem Ausschuss wird dann über diese Petition beraten werden. Im Anschluss wird der Petitionsausschuss eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgeben. Es wäre eine große Überraschung, wenn sich der Petitionsausschuss gegen die Verabschiedung im Bundestag aussprechen würde. Denn der Fraktionszwang innerhalb der CDU/CSU & SPD zwingt die Koalitionsabgeordneten dazu ,die Petition auch in diesem Ausschuss abzuweisen. Dennoch wird die Begründung des Petitionsausschusses an den Petenten sehr interessant werden.

    Diese Petition wird auf jeden Fall auf die Tagesordnung des Bundestages kommen. Allerdings wird die Abstimmung darüber eine reine Formsache werden. Die Petition wird auf der Webseite des Bundestages lediglich dokumentiert werden. Bestenfalls könnte es ein Minderheitenvotum gegeben, welches der Opposition aus GRÜNE, FDP und LINKEN entsprechen würde. Diese Fraktionen waren zwar gegen die Gesetze, haben aber nicht dagegen gestimmt, sondern sich nur der Stimme enthalten.

    Die vom Bundestag verabschiedeten Unrechtsgesetze gelangen nun in den Bundesrat. Die nächste Plenarsitzung findet am 7. Mai 2021 statt. Rein theoretisch wäre es zwar möglich, dass im Bundesrat keine Mehrheit erreicht wird, aber diese Chance ist sehr gering. Wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Letztendlich wird sich das Bundesverfassungsgericht mit diesen Unrechtsgesetzen beschäftigen müssen...

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Gieseking

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 06 Mar 2021 13:41

    Liebe Mitzeichner/Innen!

    Die Scharfmacher in der Regierungsfraktion CDU/CSU haben sich mit dem Koalitionspartner SPD über die verfassungswidrigen Gesetze zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht geeinigt. Unter völliger Missachtung der Sachverständigen & Rechtsexperten bei der Anhörung im Rechtsausschuss soll der geänderte Gesetzentwurf noch im März dieses Jahres in 2/3. Lesung in den Bundestag zur Verabschiedung eingebracht werden. Der Petent hat dazu ein weiteres News publiziert:

    krumme13.org/news.php?s=read&id=4403

    Mit dieser populistischen Einigung sinken die Erfolgsaussichten dieser Petition auf nahezu NULL: Denn auch im Petitionsausschuss hat die Bundesregierung die Stimmenmehrheit. Nur der Bundesrat könnte die Gesetze noch stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Die sogenannte GroKo ist das größte Übel, welches Deutschland nach Kriegsende geschaffen hat.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Gieseking

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 12 Feb 2021 12:28

    Liebe Mitzeichner/Innen !

    Der Petent dieser Petition hat eine weitere Petition bei openPetition eingestellt. Hier geht es direkt dort hin:

    www.openpetition.de/petition/online/kinderrechte-und-sexuelle-identitaet-ins-grundgesetz-gg

    Dazu wurde ein weiteres News publiziert:

    krumme13.org/news.php?s=read&id=4385

    Über beide Links kann auch diese Petition mit gezeichnet werden. Wir freuen uns auf Eure Mitzeichnung.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Gieseking

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 08 Feb 2021 07:00

    LIebe Mitzeichner/Innen!

    Seit nunmehr 140 Tagen liegt die Petition im Ausschuss und befindet sich gegenwärtig weiterhin im Rechtsausschuss für eine Stellungnahme an den Petitionsausschuss. .

    Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz tagt jede Woche immer mittwochs. Auch zum 10. Februar 2021 steht der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht der Bundesregierung nicht auf der Tagesordnung:

    www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/tagesordnungen

    Der Beginn des Wahlkampfes für eine neue Bundesregierung rückt immer näher. Vor der Bundestagswahl im September liegt die parlamentarische Sommerpause. Sofern bis dahin nicht über ein verschärftes Sexualstrafrecht entschieden wurde, dürfte der Gesetzentwurf für diese Legislaturperiode als erledigt betrachtet werden können.

    Die Gesetzgebung im Sexualstrafrecht ist Aufgabe des Deutschen Bundestages. Jedoch gibt es auch relevante Themengebiete, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen. Zum Beispiel die Ermittlungsbehörden und der Strafvollzug. Oder die Bildungspolitik und die Schulen etc...

    In Baden-Württemberg finden am 14. März 2021 Landtagswahlen statt. Die völlig Abschaffung der Tilgungsfristen bei Einträgen im erweiterten Führungszeugnis wurden von diesem Bundesland in den Bundesrat eingebracht. Auch dieser Punkt ist Bestandteil des Gesetzespaketes des auf Eis liegenden Gesetzentwurfes geworden. Der Petent hat auf seinen Webseiten ein weiteres News mit einer Vote publiziert, hier:

    krumme13.org/news.php?s=read&id=4382

    Alle Mitzeichner/Innen dieser Petition können sich gerne an der Vote beteiligen...

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Gieseking

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