09/01/2020, 12:17
Liebe Mitzeichner/Innen!
Das Bundesjustizministerium hat den Referenten-Entwurf zur erneuten Verschärfung im gesamten Sexualstrafrecht veröffentlicht. Der Entwurf liegt in der Anlage als PDF-Datei bei und ist hier zum Download verfügbar.
Der Entwurf steht nun bis zum 14. September zur politischen Debatte und öffentlichen Diskussion bereit. Die Bundesländer und Verbände können sich dazu äußern. Wir werden nun eine detaillierte Stellungnahme erarbeiten und an den Petitionsausschuss und an die Bundesjustizministerin Lambrecht schicken.
Weitere Infos können den Webseiten des Haupt-Petenten entnommen werden.
Dieter Gieseking
