Region: Niemcy
Bezpieczeństwo

Sicherheit für afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr

Petycja jest adresowana do
Deutscher Bundestag
271 265 w Niemcy
Zbiórka zakończona
  1. Rozpoczęty maja 2021
  2. Zbiórka zakończona
  3. Przesłano w dniu 17.05.2021
  4. Dialog z odbiorcą
  5. Decyzja

Unbeschreiblicher Leichtsinn der Verantwortlichen

o 19.08.2021 20:33

Pokaż dokument

Auf eine Einlassung mit gleichem Trend bescjoss der Bundestag u.a. folgendes Statement:

"Soweit mit der Eingabe die Befürchtung geäußert wird, die Ortskräfte könnten nach
Abzug der deutschen Truppen der Verfolgung oder Rachetaten ausgesetzt sein,
weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass es ein wichtiger Bestandteil der im
Jahr 2011 begonnenen Transition und des bis Mitte 2013 einzuleitenden
Übergabeprozesses ist, dass Afghanistan in der Lage sein wird, die
Sicherheitsverantwortung eigenständig zu übernehmen. Dies umfasst auch den
Schutz der eigenen Bevölkerung. Nach Ansicht des Ausschusses hat sich die
Sicherheitslage in Afghanistan im letzten Jahr zunehmend stabilisiert. Die derzeitige
Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan schließt jedoch eine genaue
Prüfung im Einzelfall nicht aus. Sollte sich ergeben, dass eine relevante Gefährdung
für eine Ortskraft sowie ihre Familienangehörigen aufgrund der Arbeit für die
deutschen Sicherheitskräfte vorliegt, werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet,
um den Schutz der Betroffenen sicherzustellen. Bei einer konkreten Gefahr für Leib
oder Leben, die sich erheblich vom allgemeinen Gefährdungspotential in Afghanistan
abhebt und durch die afghanischen Sicherheitskräfte landesweit nicht abzuwenden
ist, kann als Maßnahme auch eine Aufnahme durch Deutschland erfolgen.

Daß es mit der Entwicklung in Afghanistan auch schiefgehen kann und schon damals ein "Plan B" aufzustellen war, kam den Verantwortlichen vor 8 Jahren, nicht in den Sinn, als noch genug Zeit vor vorausschauemde (nicht, wie nach wie vor noch vor wenigen Wochen, zweckoptimistisch weltfremde) Planung gegeben war..



Einganzsbestätigung, GschZ

o 24.07.2021 02:52

Der Eingang der Petition wurde bestätigt.

Wer die Petition noch zusätzliche unterstützen will, teile dies bitte dem

Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik
D 1011

unter (wichtig!) GschZ Pet 4-19-14-99999-048621 im Betreff mit.

Das gilt auch für andere Zuschriften an den PatA in dieser Sache. Nach meinem Eindruck schaden vor allem Materielien nicht, die die Dringlichkeit untermauern.

Üblicherweise werden vom PetA zunächst die Fachministerien um Tellungnahme gebeten. In der Praxis wird seitens des PetA diesen ministeriellen Stellungnahmen, die bein näheren Hinsehen oft unübersehbar "pro domo" verfasst oder schlichtweg konfus sind, zu oft ohne Einwände gefolgt.

Das ist eine Schwachstellen des vom PetA praktizierten Verfahrens. Denn normalerweise sollte m.E. der DBT samt seines wisseschaftlichen Dienstes und der Fachreferenten der Fraktionen die Exekutive (Ministerien,....) kontrollieren. Die Exekutive soll in umgekehrter Richtung keine suggestive Einflussnahme gegenüber der Legislative (wie leider oft üblich, s.o.) üben, sondern höchstens deren fachliche Konsultation.

Behalten Sie also den Durchblick!

Tilman Kluge


Einganzsbestätigung, GschZ

o 23.07.2021 13:19

Der Eingang der Petition wurde bestätigt.

Wer die Petition noch zusätzliche unterstützen will, teile dies bitte dem

Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik
D 1011

unter (wichtig!) GschZ Pet 4-19-14-99999-048621 im Betreff mit.

Das gilt auch für andere Zuschriften an den PatA in dieser Sache. Nach meinem Eindruck schaden vor allem Materielien nicht, die die Dringlichkeit untermauern.

Üblicherweise werden vom PetA zunächst die Fachministerien um Tellungnahme gebeten. In der Praxis wird seitens des PetA diesen ministeriellen Stellungnahmen, die bein näheren Hinsehen oft unübersehbar "pro domo" verfasst oder schlichtweg konfus sind, zu oft ohne Einwände gefolgt.

Das ist eine Schwachstellen des vom PetA praktizierten Verfahrens. Denn normalerweise sollte m.E. der DBT samt seines wisseschaftlichen Dienstes und der Fachreferenten der Fraktionen die Exekutive (Ministerien,....) kontrollieren. Die Exekutive soll in umgekehrter Richtung keine suggestive Einflussnahme gegenüber der Legislative (wie leider oft üblich, s.o.) üben, sondern höchstens deren fachliche Konsultation.

Behalten Sie also den Durchblick!

Tilman Kluge



Die Petition ist bereit zur Übergabe - Unvollständige Angaben

o 17.07.2021 02:18

Die Petition wird eingereicht.

Da die einzureichende Unterschriftenliste von Openpetition keine vollständigen Adressdaten enthält, werden Sie, obwohl "vollwertige" Petenten, vom Adressaten (Deutscher Bundestag) vss. nicht anerkannt werden und dementsprechend vom Adressaten (...) nicht über den Verfahrensstand informiert werden.
Dies entspricht nicht dem Sinn des Art. 17 GG. Schon früher an Openpetition geübte Kritik v.a. der ehem. Vorsitzenden des Petitionsausschusses Kersten Steinke ist insoweit gerechtfertigt gewesen und auch nach wie vor aktuell.

Hilfsweise werde ich Sie über Entwicklungen im Verfahren informieren.

Gruß

Tilman Kluge (Petitionsverfasser)




Petition in Zeichnung - Hintergrund

o 03.07.2021 22:37

Zum Hintergrund siehe auch thruttig.wordpress.com/2021/05/21/neues-zum-afghanische-ortskrafte-aufruf-3-die-zeit-drangt-und-reaktion-des-bmi/

Die Petition, die hier zur Mitzeichnung anseht bzw. die Sie unterzeichnet haben, schließt sich im Grunde als rechtlich formales Verfahren iSd Art. 17 GG mit eibem konkreten Petitum (!) an.
Dies wird den Adressaten (Bundestag PetA, Verwaltung) zu einem ebenso konkreten Handeln veranlassen müssen. Die Sache unzuständigkeitshalber abzutun, würde nicht funktionieren.
Das heißt auch, daß selbst dann, würde dem Petitum nicht (auch nicht teilweise oder seinem Sinne nach) gefolgt, diese Entscheidung(en) substantiell begründet werden müßte(n).


Petition in Zeichnung - Abzug der letzten BW-Einheiten aus Afghanistan

o 01.07.2021 01:22

Es macht aus gegebenem Anlass Sinn, die Petition erneut zur Mitzeichnung zu multiplizieren.

Der Nachrichtenlage zufolge (s.u.) ist eine klare Linie im Sinne des Petitums, nämlich eine Wahrnehmung der Sicherung der Ortskräfte durch ihren früheren Arbeitgeber, nach wie vor nicht erkennbar.

Den bis zum 30.6. mitzeichnenden Menschen danke ich für ihre Zivilcouage, ebenso jenen, die noch bis zur Mitzeichnungsfrist (Deadline, die hoffentlich nicht wörtlich zu nehmen sein wird) tun werden. Aufgrund gegebenen Anlasses werde ich die Frist nicht verlängern.

Tilman Kluge

Nachricht unter www.igsz.de/Pet-Afgh/WELT-20210630.mp4


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