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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    26-02-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9201-011920

    Sicherheit im Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Mindestanforderungen für das Sichtfeld des
    Fahrenden in die Fahrzeug-Zulassungsverordnung aufzunehmen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 113 Mitzeichnungen und 30 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, zur Erhöhung der
    passiven Sicherheit und aus ästhetischen Gründen würden Kraftfahrzeuge (Kfz)
    zunehmend mit breiteren Säulen kleineren Fenstern und insgesamt schlechterer
    Rundumsicht konstruiert. Dem Gewinn an passiver Sicherheit stehe also eine
    erheblich geringere Rundumsicht der Fahrenden, der dadurch andere
    Verkehrsteilnehmende übersehen könne, gegenüber. Auch der Schulterblick werde
    durch breitere Säulen behindert, was Spurwechsel und Abbiegevorgänge riskanter
    mache. Außerdem schränke das zu kleine Heckfenster das Sichtfeld der
    Fahrzeugführenden ein. Nach der aktuellen Entwicklung der Verkehrsopferzahlen sei
    zwar die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten in Kfz erheblich gesunken, bei
    den übrigen Verkehrsteilnehmenden seien die Zahlen jedoch nicht rückläufig.
    Die Kfz-Hersteller versuchten das eingeschränkte Sichtfeld durch Assistenzsysteme,
    wie Parkpiepser, Tote-Winkel-Assistent, Spurassistent etc., zu erhalten. Im Interesse
    der Verkehrssicherheit sollten Mindestanforderungen an das Sichtfeld des
    Fahrenden im Rahmen einer Zulassungsvorschrift für Neufahrzeuge festgelegt
    werden, sodass eine Rundumsicht vom Fahrersitz aus grundsätzlich gewährleistet
    sei. Die genannten technischen Lösungen sollten nur zusätzlich eingesetzt werden
    dürfen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das Sichtfeld für den
    Fahrzeugführer von Personenkraftwagen (Pkw) bereits in der Richtlinie 77/649/EWG,
    der Kraftfahrzeugführer-Sichtfeld-Richtlinie, geregelt worden ist. Es erfolgte dann mit
    der Richtlinie 90/630/EWG der Europäischen Kommission vom 30. Oktober 1990
    eine Änderung, indem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld
    der Fahrer von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt angeglichen wurden.
    Seit dem 1. November 2014 wird auch diese Richtlinie ersetzt, und zwar durch die
    gleichlautende Regelung Nr. 125 der UN-Wirtschaftskommission für Europa. Die für
    alle Mitgliedstaaten verbindlichen Anforderungen für das Sichtfeld sind dadurch aber
    nicht verändert worden.
    Die horizontalen und vertikalen Sichtwinkel, bezogen auf die Augenpunkte des
    Fahrenden in normaler Sitzposition sowie das hindernisfreie Sichtfeld durch die
    Windschutzscheibe, sind demnach detailliert europaweit festgelegt. Ein
    hindernisfreier horizontaler Sichtwinkel von 180 Grad ist nicht möglich. Dies würde
    auch zu Lasten der Stabilität der Fahrgastzelle gehen, die zur Sicherstellung des
    Überlebensraumes der Insassen bei Frontal- und Seitenkollisionen unverzichtbar ist,
    sie hat zweifellos schon vielen Menschen das Leben gerettet. Zu einer
    ausreichenden Stabilität der Fahrgastzelle tragen aber Position, Ausrichtung und
    Festigkeit der Dachsäulen ganz entscheidend bei. Die zulässige Sichtverdeckung
    durch die Dachsäulen ist in den genannten Vorschriften auf jeweils sechs Grad
    begrenzt. Eine Reduzierung der zulässigen Sichtverdeckung ist nicht geplant, um
    den Schutz für Fahrzeuginsassen im Falle eines Unfalls nicht zu verringern.
    Vor diesem Hintergrund müssen eine begrenzte Verdeckung des seitlichen
    Sichtfeldes und eine dadurch gegebenenfalls notwendige leichte Bewegung des
    Kopfes oder Oberkörpers des oder der Fahrzeugführenden hingenommen werden.
    Dieser Tatsache muss durch entsprechend umsichtiges Verhalten Rechnung tragen.
    Die in der Petition angesprochenen technischen Lösungen, wie beispielsweise
    Assistenzsysteme, unterstützen die fahrzeugführende Person in jedem Falle.

    Im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung hält der Ausschuss fest, dass die mit
    der Petition geforderte Einführung von Mindestanforderungen für das Sichtfeld von
    Kraftfahrzeugen durch die bestehenden Vorschriften bereits erfüllt ist und die
    Assistenzsysteme, wie vorgeschlagen, diese ergänzen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)