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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 1-17-12-9201-036863Sicherheit im Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit die Einführung
    europaweit einheitlicher Kontrollen von Nutzfahrzeugen im Hinblick auf die
    Verkehrssicherheit geboten ist,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Flut verkehrsgefährdender Lkw einzudämmen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass tagtäglich
    tausende tonnenschwere „Geschosse“ mit gravierenden Mängeln
    verkehrsgefährdend auf deutschen Autobahnen unterwegs seien. Die Lkw kämen im
    Zuge des Zusammenswachsens Europas hauptsächlich aus südosteuropäischen
    Staaten. Es sei nicht hinnehmbar, dass viele dieser Fahrzeuge solche eklatanten
    Mängel aufwiesen, dass sie bei Polizeikontrollen häufig stillgelegt würden. Zwar
    könne man die personal- und kostenintensiven Kontrollen erheblich ausdehnen, es
    sei aber effektiver, die Strafen für große Fahrzeugschäden massiv zu erhöhen.
    Problematisch sei zudem, dass die inländischen Speditionen mit den ausländischen
    kaum noch konkurrieren könnten und daher beispielsweise ihre Firmensitze ins
    Ausland verlagerten, um Personalkosten zu sparen. Daher müssten die deutschen
    Spediteure, die ihre Fahrzeuge alle zwei Jahre einer TÜV-Prüfung unterziehen
    lassen müssten, vor dieser Konkurrenz geschützt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 451 Mitzeichnungen sowie
    50 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss bestätigt, dass sich der Anteil ausländischer Lkw auf deutschen
    Straßen mit der Entwicklung des europäischen Verkehrsmarktes und dem Beitritt
    neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (EU) verändert hat. Wie in der Petition
    zutreffend dargestellt, sind zunehmend Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten,
    insbesondere aus Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien, am Transitverkehr
    beteiligt. Dies geht allerdings weniger zu Lasten des deutschen Transportgewerbes,
    vielmehr verlieren „traditionelle" Transportländer, wie die Niederlande, Dänemark,
    Schweden oder Frankreich, seit einigen Jahren Anteile am Transportmarkt in
    Deutschland.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die technischen Kontrollen von Lkw
    auf der Straße in der EU einheitlich geregelt sind. Das Bundesamt für Güterverkehr
    (BAG) und die Polizeien der Bundesländer führen jährlich ca. eine Million
    Fahrzeugkontrollen durch. In einem zweijährigen Turnus werden die Ergebnisse
    dieser Kontrollen an die EU-Kommission gemeldet. Demnach liegt der Anteil
    beanstandeter Fahrzeuge, die in Deutschland, dem EU-Ausland oder in Drittstaaten
    zugelassen sind, auf einem vergleichbarem Niveau von ca. 12 Prozent. Allerdings
    sind die Mängel bei ausländischen Fahrzeugen im Durchschnitt gravierender,
    entsprechend sind Sanktionen wie Zurückweisungen oder Untersagung der
    Benutzung des Fahrzeugs häufiger als bei deutschen Fahrzeugen. Insofern ist die
    Darstellung in der Petition zutreffend.
    Der Ausschuss betont, dass der sichere Verkehr auf den Straßen absolute Priorität
    hat. Entsprechend geht es auch bei den Güterverkehren in und durch Deutschland
    um eine effizientere Gestaltung und Optimierung, aber nicht um ihre Vermeidung
    oder Verteuerung. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
    (BMVBS) hat in einer Studie speziell die lang laufenden Güterverkehre in
    Deutschland genauer untersucht. Die Studie "Langstreckenverkehre optimieren" ist
    Teil des BMVBS-Aktionsplans "Güterverkehr und Logistik". In der Studie werden
    Maßnahmen aufgezeigt, über lange Strecken gehende Güterverkehre effizienter
    abzuwickeln. Dazu gehört auch eine wirksamere Kontrolle der Fahrzeuge bzw.
    Fahrer. Außerdem bietet die Studie eine Übersicht über die Anteile des
    Transitverkehrs auf den deutschen Hauptverkehrswegen. Die Analyse zeigt, dass

    Transitverkehre nur etwa 16 Prozent der Güterverkehrsleistung in Deutschland
    ausmachen. Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Deutschland als Exportland
    selbst einer der Hauptverursacher von Transitverkehren ist. Es erzeugt im Ausland
    annähernd so viel Transitverkehr, wie innerdeutsch aus dem Ausland bewältigt
    werden muss.
    Die Studie wurde auf einer Konferenz am 24. Februar 2011 im BMVBS vorgestellt
    und kann von der Internetseite des BMVBS abgerufen werden.
    In seiner parlamentarischen Prüfung kommt der Ausschuss vor dem Hintergrund der
    Ausführungen zu dem Ergebnis, dass europaweit noch weiterer Regelungsbedarf
    hinsichtlich der technischen Kontrolle von Nutzfahrzeugen besteht.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten, soweit die Einführung europaweit einheitlicher Kontrollen von
    Nutzfahrzeugen im Hinblick auf die Verkehrssicherheit geboten ist und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)