10.12.2025, 07:27
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nach dem Beschluss im Stadtrat haben wir Umweltverbände uns erneut zusammengesetzt. In einem konstruktiven Austausch ist eine neue Idee entstanden, die wir in einem offenen Brief formuliert haben. Nach erneuter rechtlicher Prüfung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Verwaltung sehr wohl weitergehende Handlungsmöglichkeiten hat – insbesondere durch den Erlass einer Allgemeinverfügung, um Grünflächen und sensible Habitate wirksamer zu schützen. Den offenen Brief übersenden wir euch im Anhang.
Da aktuell unterschiedliche Pressemeldungen und Theorien kursieren, möchten wir hierzu ebenfalls Stellung nehmen.
Im Stadtrat wurde unter anderem beantragt, für die Innenstadt ein Verbot von Feuerwerkskörpern mit ausschließlicher Knallwirkung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 der 1. SprengV zu prüfen. Die Verwaltung hält dies für rechtswidrig, da die Norm nur für „dicht besiedelte Gebiete“ gelte. Die Innenstadt sei – so die Verwaltung – überwiegend durch Geschäfte und Büros geprägt und daher im bauplanungsrechtlichen Sinne ein Kerngebiet, nicht aber ein Wohngebiet.
Diese juristische Einschätzung ist jedoch nicht zwingend. Sowohl die Auslegung des Begriffs „dicht besiedelt“ als auch die Frage, ob Aufenthalts- und Publikumsverkehr in Kerngebieten eine Schutzbedürftigkeit begründen, sind rechtlich umstritten und in der Literatur sowie der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet. Den Vergleich von Leipzig mit Heilbronn, wo solch ein Verbot für weite Teile der Stadt ausgesprochen wurde halten wir für falsch. Beide Städte sind nicht miteinander vergleichbar und ein flächendeckendes Verbot für alle Stadtteile, die das Merkmal der "dicht besiedelten Gebiete" erfüllen wurde nicht beantragt.
Wir als BUND hatten in unserer Petition angeregt, dass vor allem die Wohngebiete auf ihre Eignung für eine ordnungsrechtliche Regelung geprüft werden sollen.
Unabhängig davon halten wir nichts von parteipolitischen Schuldzuweisungen. Unser gemeinsames Ziel kann nur in einem überparteilichen, sachorientierten Handeln bestehen. Wir sind überzeugt: Nur wenn wir die Debatte versachlichen und gemeinsam Verantwortung übernehmen, kommen wir zu wirksamen und nachhaltigen Veränderungen.
Den offenen Brief findet ihr im Anhang.
Wir überlegen außerdem, eigene Postkartenaktionen zu starten, um das Anliegen breiter sichtbar zu machen. Wenn ihr Interesse habt, euch daran zu beteiligen, gebt uns gern eine Rückmeldung.
Vielen Dank für eure Unterstützung.
Jürgen Kasek und Lisa Falkowski für den BUND RG Leipzig, Iniative Leipzig knallfrei
