Bürgerrechte

Sofortige Aufhebung des Einreiseverbots nach M-V für Grundstückseigentümer, Zweitwohnsitzinhaber,...

Petition richtet sich an
Land MV - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit MV
2.314 Unterstützende 222 in Mecklenburg-Vorpommern

Sammlung beendet

2.314 Unterstützende 222 in Mecklenburg-Vorpommern

Sammlung beendet

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 27.05.2021
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

26.05.2021, 18:40

Liebe Petenten, liebe Mitunterzeichner,

mit dem heutigen Tag läuft unsere Petition für die sofortige Aufhebung des Einreiseverbots nach MV aus. In kurzer Zeit ist es uns gemeinsam gelungen, weit über 2000 Unterschriften für unser Anliegen zu sammeln. Ihre vielen Kommentare haben gezeigt, wie wichtig es war, dass wir uns für die Interessen der Zweitwohnsitzinhaber einsetzen.

Mit der Einreichung der Petition ist zwar eine wichtige erste Etappe abgeschlossen, aber die Arbeit geht weiter.
Wir werden Sie auch zukünftig über diese Plattform über die nächsten Schritte und Entwicklungen informieren. Ebenso über unsere Facebookseite oder per Direktmail sofern Sie uns Ihre Mailadresse an zweitwohnsitzinmv@fastmail24.de übermitteln bzw. schon übermittelt haben.

Nachfolgendes Anschreiben geht zusammen mit Ihren Unterschriften und Kommentaren per Post an den Petitionsausschuss sowie an die Landesregierung MV.

Mit herzlichem Dank und den besten Grüßen

Jens Kröger, Susanna Poldauf, Pierre le Page und Mitstreiter

Anschreiben:

Landtag Mecklenburg – Vorpommern
-Petitionsausschuss-
Lennéstraße 1

19053 Schwerin

An die Landesregierung von MV
persönlich – Frau Schwesig, Herr Glawe

Betreff: Übergabe der Petition für die sofortige Aufhebung des Einreiseverbots nach MV

Sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Glawe,

da unser Offener Brief vom 10. Mai 2021 ohne Reaktion blieb, sahen wir uns gezwungen, kurzfristig eine Online Petition über openPetition.de ins Leben zu rufen, welche wir Ihnen heute übermitteln.

Innerhalb einer Laufzeit von nur 12 Tagen ist es uns gelungen, mehr als 2000 Unterstützerinnen und Unterstützer zu aktivieren, die in ihren über 900 Kommentaren deutlich machen, wie sehr sie auch persönlich von den Einschränkungen ihrer Grundrechte durch das Einreiseverbot betroffen sind. In den teils sehr emotionalen Statements wird deutlich, wie tief Ihre Maßnahmen in das Leben jedes Einzelnen eingreifen, wie stark Menschen mit Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern verwurzelt sind und wie Sie mit Ihrer Politik die Spaltung zwischen sog. Erst- und Zweitwohnsitzinhabern vertiefen.
Durch unsere Petition und durch die öffentliche Aufklärung ist aus einer anfänglich kleinen Gruppe von Betroffenen in kürzester Zeit die Bürgerinitiative „Zweitwohnsitz in MV“ geworden, welche Sie nicht mehr ignorieren können.

Auch wenn Sie, Frau Schwesig, nun über die sozialen Medien klammheimlich und rückwirkend eine Öffnung des Landes für Zweitwohnsitzinhaber ab Pfingsten verkündet haben (in der LVO aber nach wie vor 7.06.2021 steht), wird unsere Initiative weiter dafür kämpfen, dass Zweitwohnsitzinhaber in MV nicht als Bewohner zweiter Klasse behandelt werden. Wir werden nicht aufhören, uns für das uneingeschränkte Recht auf Nutzung unseres Eigentums einzusetzen.

Nachdem mehrere Klagen und Eilanträge beim OVG Greifswald abgelehnt wurden, planen wir weitere rechtliche Schritte und bereiten gemeinsam mit unserer Anwältin Dr. Katja Kleist ein Hauptsacheverfahren vor, um die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots noch einmal grundsätzlich überprüfen zu lassen.

Es geht uns nicht um irgendwas – es geht um Grundrechte. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Landesregierung mit ihnen künftig sensibler umgeht und im Rahmen der Verfahren nicht alle Bedenken unterpflügt. Wir sind insoweit jederzeit zu einem konstruktiven Dialog mit Ihnen und Ihrer Landesregierung bereit. Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat und würden es angemessen finden, wenn Ihre Landesregierung auf Briefe künftig reagieren und wenigstens den Eingang bestätigen würde. Derartige Briefe sind Ausdruck sehr konkreter Sorgen, die von der Regierung ernst genommen werden sollten.

Die Petition ist einsehbar unter: www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufhebung-des-einreiseverbots-nach-m-v-fuer-grundstueckseigentuemer-zweitwohnsitzinhaber

Unsere Facebook-Seite: www.facebook.com/zweitwohnsitzinmv/


Mit freundlichen Grüßen und im Namen tausender Zweitwohnsitzinhaber
Jens Kröger, Pierre le Page, Karl-Georg Wellmann und Susanna Poldauf

Dieses Schreiben geht gleichlautend an alle Petenten sowie an die Presse


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