09/24/2024, 15:02

Mit dem heutigen Tage, dem 24.09.2024 hat das Innenministerium Baden-Württemberg ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Dieses Paket verfolge laut Pressemitteilung des IM folgende Ziele: "Sicherheit stärken, Migration ordnen und der islamistischen Radikalisierung durch mehr Prävention und Aufklärung vorbeugen. Dazu gehören unter anderem eine personelle Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums in Baden-Württemberg (SAT BW), mehr Befugnisse für die Ordnungsbehörden sowie der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)."

Welche und wie viele zusätzlichen Befugnisse Ordnungsbehörden erhalten sollen, konkretisiert das Innenministerium in der Pressemitteilung und der Anlage nicht.

Falls Beschäftigte von gemeindlichen Vollzugsdiensten aktiv entsprechende Waffenverbote kontrollieren sollen, sind dringend entsprechende Ausstattungen und ein erweitertes Einsatztraining notwendig, wofür entsprechende finanzielle Mittel den Kommunen zur Verfügung stehen müssen. Die Ausführung von bundes- und landesrechtlicher Vorschriften darf beim Thema Sicherheit nicht an der Finanzierung scheitern.

Presseartikel des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 24.09.2024:
im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/umfassendes-sicherheitspaket-beschlossen-1