20.09.2021, 14:00
Liebe Unterstützende,
das vorliegende Anliegen wurde vom Ausschussdienst des Petitionsausschusses anhand einer Stellungnahme der Bundesregierung geprüft. Es wurde befunden, dass die Petition nicht den gewünschten Erfolg haben wird. Eine ausführliche Begründung dazu finden Sie in der beigefügten Anlage. Den Mitgliedern des Petitionsausschusses wird in 6 Wochen vorgeschlagen, das Petitionsverfahren abzuschließen - sollte das geschehen, werden wir nicht weiter benachrichtigt. Sollte sich also etwas anderes als das zutragen, teilen wir Ihnen das natürlich auf diesem Wege mit.
Beste Grüße
das openPetition Team
