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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 4-18-07-40325-011319

    Sorgerecht der Eltern


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – zu überweisen, soweit es um eine Neuregelung des § 1671
    BGB geht;
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition werden gesetzliche Regelungen gefordert, die es getrenntlebenden,
    geschiedenen Eltern ermöglichen, flexibel gemeinsame Elternschaft u. a. auch im
    Rahmen eines Wechselmodells zu praktizieren.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass durch eine Änderung der
    §§ 1671, 1687 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein Impuls gegeben werden
    müsse, damit staatliche Stellen durch Beratung und Mediation die Umsetzung
    flexibel gestalteter gemeinsamer Elternschaft auch im Rahmen eines
    Wechselmodells nachhaltig unterstützen. § 1671 BGB solle ausdrücklich die
    familiengerichtliche Anordnung einer Betreuung im Wechselmodell ermöglichen.
    § 1687 Absatz 1 Satz 2 und 3 BGB solle dahingehend geändert werden, dass
    getrennt lebende Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen,
    Alltagsentscheidungen gemeinsam treffen oder die Entscheidungsbereiche
    individuell aufteilen könnten.
    Ferner müsse die Betreuung jedes Elternteils bei der Bemessung des
    Kindesunterhalts berücksichtigt werden, zumindest ab einem Verhältnis von etwa
    30% zu 70 %. Der Anteil am Barunterhalt solle sich am Einkommen, am
    Betreuungsaufwand des jeweiligen Elternteils sowie am Verbrauch des Kindes
    orientieren. Möglichen Mehrbedarf für Klassenfahrten, Musikunterricht usw. sollten
    die Eltern entsprechend teilen.

    Der Deutsche Bundestag solle daher entsprechende gesetzliche Anpassungen im
    Sorge- und Umgangsrecht sowie im Unterhaltsrecht beschließen, die es getrennt
    lebenden Eltern ermöglichten, flexibel gemeinsame Elternschaft unter anderem auch
    im Rahmen des Wechselmodells zu praktizieren.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 620 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 67 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Wenn Eltern sich trennen, müssen sie insbesondere auch entscheiden, vom wem
    und in welchem Umfang ihr Kind künftig betreut werden soll. Die Eltern können
    zunächst bestimmen, dass das Kind hauptsächlich bei einem Elternteil seinen
    gewöhnlichen Aufenthalt hat und mit dem anderen Elternteil Umgang hat. Der
    Umfang des Umgangs ist gesetzlich nicht vorgegeben, sondern liegt in der
    Verantwortung der Eltern.
    Er kann sich etwa auf das Wochenende beschränken, sich aber auch auf Tage unter
    der Woche erstrecken, um so auch dem nicht hauptsächlich betreuenden Elternteil
    zu ermöglichen, am Alltag des Kindes teilzuhaben und es mit zu erziehen.
    Schließlich können die Eltern auch eine hälftige Betreuung vereinbaren, bei der sich
    das Kind abwechselnd bei dem einen und dem anderen Elternteil aufhält. Treffen die
    Eltern eine solche Vereinbarung, geht das Gesetz davon aus, dass dies dem Wohl
    des Kindes entspricht; eine abweichende Regelung kann das Gericht nur treffen,
    wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre.
    Dabei steht es den Eltern frei, sich neben der Aufteilung der Betreuung auch in
    Alltagsentscheidungen allgemein oder im konkreten Fall miteinander abzusprechen.

    Die Eltern können sich bei Bedarf einseitig oder gegenseitig bevollmächtigen und so
    die Entscheidungsbereiche individuell aufteilen. Insoweit steht die Gesetzeslage
    einer einvernehmlichen Ausgestaltung der Elternschaft bei getrennt lebenden Eltern
    bereits nach geltendem Recht nicht entgegen. Eine Änderung des § 1687 BGB ist
    daher nicht notwendig.
    Auch für die vom Petenten darüber hinaus angeregte Einführung der Möglichkeit der
    „familiengerichtlichen Anordnung einer Betreuung im Wechselmodell“ in § 1671 BGB
    erscheint nicht erforderlich.
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Petition offen lässt, welches
    Vorverständnis vom Begriff des Wechselmodells ihr zugrunde legt. Der Begriff hat je
    nach Benutzer und Kontext nämlich eine unterschiedliche Bedeutung. Im engeren
    Sinne wird unter dem Begriff „Wechselmodell“ (auch: „Pendelmodell“ oder
    „Doppelresidenzmodell“) die abwechselnde Betreuung des Kindes durch die Eltern in
    etwa gleich langen Phasen verstanden. Diese Definition legt beispielsweise der
    Bundesgerichtshof in seiner unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung zugrunde (vgl.
    BGH vom 12. März 2014 – XII ZB 234/13, FamRZ 2014, 917, 918). Fälle einer
    umfangreichen, aber nicht gleich langen Betreuung werden in der Rechtsprechung
    als „erweiterter Umgang“ bezeichnet (vgl. BGH, a. a. O., S. 920).
    Dagegen wird in der öffentlichen Diskussion teilweise auch in Fällen des erweiterten
    Umgangs von einem „Wechselmodell“ im weiteren Sinne gesprochen, um damit
    auszudrücken, dass beide Eltern sich als in der Betreuung gleichberechtigt
    empfinden und sich das Kind bei beiden zu Hause fühlt. So stimmten etwa auf dem
    20. Deutschen Familiengerichtstag (DFGT) im Arbeitskreis 7 zwei Drittel der
    Teilnehmer dafür, ab einem Betreuungsanteil von 30 Prozent von einem
    Wechselmodell zu sprechen (vgl. DFGT e.V. (Hrsg.), Zwanzigster Deutscher
    Familiengerichtstag, Bielefeld, 2014, S. 125: „Wechselmodell mit asymmetrischer
    Zeitverteilung“). Das ist – auf ein Jahr gesehen – bereits bei einer Betreuung alle
    zwei Wochen von Freitag bis Sonntag und einem Nachmittag in der Woche sowie
    jeweils den halben Schulferien der Fall (vgl. Kinderrechtekommission des DFGT,
    FamRZ 2014, 1157).
    Soweit es um erweiterten Umgang geht, so kann dieser bereits nach geltendem
    Recht auf Grundlage von § 1684 Absatz 3 BGB durch das Familiengericht
    angeordnet werden, wenn dies im konkreten Fall unter Berücksichtigung der
    tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen
    der Eltern dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1697a BGB). Liegt die

    hauptsächliche Betreuung danach bei einem Elternteil, so ist es auch angemessen,
    dass dieser Elternteil in Alltagsfragen gemäß § 1687 Absatz 1 Satz 3 BGB allein
    entscheiden kann, wenn darüber kein Konsens mit dem anderen Elternteil hergestellt
    werden kann. Der nicht hauptsächlich betreuende Elternteil kann dann allerdings in
    Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung allein entscheiden (§ 1687 Absatz 1
    Satz 4 BGB). Auch insoweit können die Eltern durch Vollmachten unproblematisch
    ihre Alleinentscheidungsbefugnisse erweitern und Entscheidungsbereiche aufteilen.
    Nicht sachgerecht erscheint es dagegen, die Bereiche einer notwendig
    gemeinsamen Entscheidung über § 1687 Absatz 1 Satz 1 BGB (Angelegenheiten
    von erheblicher Bedeutung für das Kind) hinaus zu erweitern, denn dann müssten
    auch diese Angelegenheiten im Konfliktfall nach § 1628 BGB der gerichtlichen
    Entscheidung zugeführt werden. Es ist jedoch vorzuziehen, dass notfalls der
    hauptsächlich betreuende Elternteil in Angelegenheiten des täglichen Lebens (z. B.
    über einen Routinebesuch bei einem Kinderarzt) entscheidet und nicht das
    Familiengericht, zumal dessen Entscheidung regelmäßig in Form einer einstweiligen
    Anordnungen ergehen müsste, mit dem Risiko, dass sie im Einzelfall nicht rechtzeitig
    ergehen könnte (z. B. bei Streit über die Teilnahme an einer Klassenfahrt).
    Hinsichtlich der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche
    Anordnung eines Wechselmodells im engeren Sinne gegen den Willen eines
    Elternteils auch bei konflikthafter oder sogar bei hochstrittiger Beziehung der Eltern
    dem Kindeswohl am besten dient oder ob das Wechselmodell sogar den
    gesetzlichen Regelfall darstellen soll, ist darauf hinzuweisen, dass diese Thema in
    der Rechtsprechung sowie in der juristischen und humanwissenschaftlichen Literatur
    derzeit äußerst kontrovers diskutiert wird.
    Aus humanwissenschaftlicher Sicht gibt es hierzu bisher keine ausreichend klaren
    Forschungsergebnisse, insbesondere fehlen repräsentative Untersuchungen speziell
    für Deutschland. Die obergerichtliche Rechtsprechung lehnt bei erheblichen
    Elternkonflikten eine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells bisher ganz
    überwiegend ab, soweit nicht ausnahmsweise die Kindesinteressen eindeutig für
    eine Anordnung sprechen. In der juristischen Literatur werden sowohl eine Änderung
    des § 1671 BGB im Sinne des Petenten gefordert (vgl. etwa Sünderhauf,
    Wechselmodell, Wiesbaden, 2013, S. 492ff.), als auch eine solche
    Anordnungsmöglichkeit ausdrücklich abgelehnt (vgl. Kinderrechtekommission des
    DFGT, FamRZ 2014, 1157, 1167; Jokisch, FuR 2013, 679, 681 mit weiteren
    Nachweisen).

    Die Bundesregierung hat hierzu mitgeteilt, sie verfolge die weitere Debatte
    aufmerksam und nehme insbesondere neue Forschungsergebnisse zu diesem
    Thema mit großem Interesse zur Kenntnis.
    Der Petitionsausschuss hält die vorliegende Eingabe für geeignet, auf die
    Problematik aufmerksam zu machen und empfiehlt daher, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    (BMJV) – insoweit zuzuleiten.
    Soweit es dem Petenten um die Berücksichtigung der Betreuungsanteile bei der
    Bemessung des Unterhalts geht, ist darauf hinzuweisen, dass diese bereits nach
    geltendem Recht erfolgt; insoweit ist dem Anliegen zumindest teilweise entsprochen
    worden.
    Zur Ermittlung der Unterhaltshöhe bedient sich die gerichtliche Praxis meist Tabellen,
    in denen der Unterhalt der Kinder pauschaliert bemessen wird. Die wichtigste und
    bekannteste ist die Düsseldorfer Tabelle. Die Beträge der Düsseldorfer Tabelle sind
    so gefasst, dass sie die durch die Betreuung und Versorgung der Kinder im Rahmen
    des sogenannten Regelumgangs (also an den Wochenenden im 14tägigen Turnus
    und über die Hälfte der Ferien und hohen Feiertage) bei dem anderen Elternteil
    ersparten Aufwendungen bereits berücksichtigen. Finden Umgangskontakte darüber
    hinaus statt, sind nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
    Abstufungen innerhalb der Düsseldorfer Tabelle möglich.
    Der Kindesunterhalt orientiert sich am Einkommen des Barunterhaltspflichtigen sowie
    am Bedarf des Kindes. Aus Praktikabilitätsgründen wird bei der
    Unterhaltsberechnung mit Pauschalierungen gearbeitet. So ist gewährleistet, dass
    für alle Beteiligten kalkulierbare Größen entstehen. Damit wird auch Streit über
    konkrete Bedarfspositionen und in der Folge über den Unterhalt insgesamt
    vermieden.
    Nach dem derzeit geltenden System befriedigt derjenige Elternteil, bei dem das Kind
    vorwiegend lebt, dessen tatsächlichen Bedarf durch den als Geldrente vom anderen
    Elternteil gezahlten Unterhalt. Ihm verbleibt dabei ein gewisser Freiraum bei der
    Entscheidung, welche Naturalien für das Kind zu beschaffen sind. Er steht dem Kind
    faktisch am nächsten und kann im Zweifel am besten beurteilen, welcher Bedarf
    konkret besteht und wie er zu befriedigen ist.

    Demgegenüber erscheint eine konkrete Anteilsberechnung anhand des tatsächlichen
    Betreuungsaufwands nach dem Verhältnis der Einkünfte der Eltern, wie sie dem
    Petenten vorschwebt, wenig praktikabel.
    Soweit der Petent dagegen fordert, den über den Regelbedarf hinaus entstehenden
    Mehrbedarf auf die Eltern nach ihren Einkommensverhältnissen zu verteilen,
    entspricht dies bereits jetzt der gängigen gerichtlichen Praxis.
    Auch die vom Petenten weiter geforderte Auskunftspflicht der Eltern über ihre
    Einkommen- und Vermögensverhältnisse besteht bereits nach geltendem Recht,
    soweit nach dem Vorangestellten eine Barunterhaltspflicht gegeben ist, § 1605 BGB.
    Der Ausschuss hält im Übrigen die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Im Ergebnis empfiehlt der Petitionsausschuss daher, die Petition der
    Bundesregierung – dem BMJV – zu überweisen, soweit es um eine Neuregelung des
    § 1671 BGB geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)