• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 Nov 2018 02:28

    Pet 3-19-17-21610-000999 Sozialer Pflichtdienst

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte die Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes erreichen.

    Dieser solle zwölf Monate dauern und für alle Bürgerinenn und Bürger verpflichtend
    sein, da durch die Abschaffung der Wehrpflicht und – dem folgend – die Abschaffung
    des Ersatzdienstes die Gesellschaft geschwächt worden sei. Das Gefühl des
    Zusammenhalts und die gegenseitige Unterstützung würden sich verringern. Dem
    würde ein verpflichtender Zivildienst entgegenwirken.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 113 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat zwei weitere Petitionen
    mit einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die wegen des Sachzusammenhangs
    mit der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt werden.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung die
    Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu dem Anliegen abzugeben. Die
    Prüfung des Petitionausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Nach den Ausführungen der Bundesregierung wäre die Einführung eines
    allgemeinen Pflichtdienstes völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung hat darauf
    hingewiesen, dass die Einführung gegen die Verpflichtungen der Bundesrepublik
    Deutschland aus Artikel 1 Abs. I des ILO-Übereinkommens verstieße, das von der
    Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde. Die Internationale Arbeitsorganisation
    (ILO) ist verantwortlich für die Entwicklung und Umsetzung internationaler
    Arbeits- und Sozialstandards. Die ILO-Übereinkommen 29 und Nr. 105 sowie Artikel
    4 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 8 Abs. 3
    des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) stünden
    dem entgegen.

    Zudem ist die Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes verfassungsrechtlich
    bedenklich, da sie einen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere in
    das Grundrecht auf Berufsfreiheit bedeuten würde. Da Artikel 12 Grundgesetz (GG)
    einen allgemeinen gültigen Pflichtdienst nicht erfasst, wäre eine
    Grundgesetzänderung erforderlich. Die Bundesregierung hält zudem die Einführung
    eines Pflichtdienstes nicht für den richtigen Weg, da Eigeninitiative, Mitgestaltung
    und Beteiligung aller Altersgruppen in der Zivilgesellschaft nicht erzwungen werden
    können. Dem schließt sich der Petitionsausschuss ausdrücklich an. Er vertritt die
    Auffassung, das Bürgerinnen und Bürger nur durch Argumente, nicht aber durch die
    geforderte Verpflichtung überzeugt werden können. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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