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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15-03-16 02:24 Uhr

    Pet 3-18-11-2170-015195

    Sozialhilfe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Anspruch auf Grundsicherung,
    insbesondere nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), auch bei
    Aufenthalt im Ausland besteht. Der Umfang der Leistung soll sich nach dem Regelsatz
    im Inland bemessen und der Wohnkostenanteil an einer pauschalisierten Höhe.
    Der Petent kritisiert, dass Empfänger von Grundsicherung im Alter hinsichtlich des
    Wohnsitzes in Deutschland „eingesperrt“ seien. Der Umzugswunsch ins Ausland z. B.
    aus Gründen des Klimas oder der Bevölkerungsmentalität werde ihnen aufgrund des
    Domizilprinzips bei Leistungsbezug verwehrt. Leistungen des entsprechenden
    anderen Staates könnten sie nicht erhalten, da sie dort nicht zum bevorzugten
    Personenkreis gehörten. Missbrauchsmöglichkeiten eines Umzugs ins Ausland sollten
    unterbunden werden durch entsprechende Regelungen wie beispielweise die
    deutsche Staatsbürgerschaft und eine nachgewiesene sehr lange Mindest-
    Wohnsitzdauer im Inland. Entsprechende Regelungen gebe es schon in mehreren
    Staaten der Europäischen Union, die dann allerdings nicht dem Sozialhilferecht
    zugeordnet seien, sondern in einer steuerfinanzierten Grundrente verankert seien.
    Auch in den USA könnten sich „Armutsrentner“, wie der Petent schreibt, auswählen,
    in welchem Bundesstaat sie leben wollten und verlören nicht ihren Grundanspruch auf
    entsprechende bedürftigkeitsabhängige Sozialtransfers.
    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 63 Diskussionsbeiträge
    und 64 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion wurde kontrovers geführt.

    Zu diesem Anliegen hat den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine
    weitere Eingabe gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in die
    parlamentarische Prüfung einbezogen wird. Es wird um Verständnis gebeten, wenn
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Die gesetzlichen Regelungen für die Grundsicherung im Alter und bei
    Erwerbsminderung sind im vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    (SGB XII) verankert. Nach § 41 Absatz 1 SGB XII setzen diese Leistungen der
    Sozialhilfe zwingend einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus, wie der
    Petent richtig darlegt. Diese Beschränkung, die für Sozialhilfezahlungen jeder Art gilt,
    ist Konsequenz des völkerrechtlich begründeten Territorialprinzips, wonach staatliche
    Hoheitsgewalt nur im eigenen Hoheitsgebiet ausgeübt werden darf und ihre Schranken
    in den räumlichen Grenzen dieses Hoheitsgebietes findet, hier die Grenzen der
    Bundesrepublik Deutschland.
    Dennoch gibt es auch - seltene – Ausnahmen für Zahlungen der Sozialhilfe nach SGB
    XII für deutsche Staatsangehörige ins Ausland. Diese Ausnahmefälle richten sich nach
    § 24 SGB XII. Danach ist eine Zahlung der Sozialhilfe ins Ausland in einer
    außergewöhnlichen Notlage möglich. Eine solche außergewöhnliche Notlage kann nur
    bestehen, wenn sie durch ein Ereignis oder eine Entwicklung verursacht wird, die erst
    während des Aufenthaltes im Ausland eintritt. Wer also bereits im Inland hilfebedürftig
    und daher auf Sozialhilfeleistungen angewiesen ist, kann nicht ins Ausland umziehen
    und dorthin weiter seine Sozialhilfe (Grundsicherung) erhalten.
    Die drei Ausnahmen, auch im Ausland eine Sozialhilfe aus Deutschland zu erhalten,
    sind folgende:
    - Die Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im
    Ausland bleiben muss.
    - Eine längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung (Pflegeeinrichtung
    oder Behinderteneinrichtung) oder die Schwere der Pflegebedürftigkeit.
    - Hoheitliche Gewalt (Gefängnisaufenthalt).

    Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Teil des
    Sozialhilfesystems nach dem SGB XII ist eine bedarfsabhängige Leistung und setzt
    Hilfebedürftigkeit voraus. Hilfebedürftigkeit bedeutet, dass der Lebensunterhalt in
    Höhe des soziokulturellen Existenzminimums (= notwendiger Lebensunterhalt) nicht
    aus eigenen Mitteln (Einkommen, Vermögen, Rente) bestritten werden kann. Der
    notwendige Lebensunterhalt - abzüglich eigenen Einkommens und Vermögens - ist zu
    decken, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Hier handelt es sich um den so
    genannten Bedarfsdeckungsgrundsatz. Würde sich die Bedarfsdeckung (die Höhe der
    anzuerkennenden Bedarfe) im Falle eines dauerhaften Aufenthaltes im Ausland nach
    den sich bei einem Aufenthalt in Deutschland ergebenden Bedarfen bemessen (wie
    der Petent vorschlägt), käme es je nach Land zu Unterdeckung oder Überdeckung. Da
    sich nämlich die Höhe des Regelsatzes nach den Regelbedarfsstufen richtet, die nach
    den durchschnittlichen Verbrauchausgaben einkommensschwacher Haushalte in
    Deutschland ermittelt werden, würde für den Bezieher der Leistung in einem Land der
    EU mit niedrigerem Lebenshaltungskosten ein höherer Lebensstandard ermöglicht als
    dem Bezieher der Leistung im Inland. Umgekehrtes gilt, wenn die
    Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsstaat höher wären. Dies trifft auch auf den
    Wohnungskostenanteil zu, in der Regel die Kosten für Miete und Heizung. Auch hier
    gibt es zwischen den EU-Ländern große Unterschiede. Aus diesem Grund werden bei
    der Berechnung der Sozialhilfe ins Ausland in den genannten Ausnahmefällen der
    außergewöhnlichen Notlage die Lebensverhältnisse im Aufenthaltsstaat zugrunde
    gelegt.
    Sofern der Petent die Möglichkeiten des Umzugs in andere Staaten und des
    Sozialtransfers in den USA anspricht, so weist der Petitionsausschuss auf Folgendes
    hin: Es gibt in den USA keine dem Vierten Kapitel SGB XII vergleichbaren
    Sozialhilfeansprüche. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Geldleistungsansprüche.
    Es gibt in den USA für arme beziehungsweise mittellose Bürger (was nicht
    gleichbedeutend mit Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII ist) Sozialwohnungen und
    Essensmarken (food stamps) sowie nach Bundesstaaten unterschiedliche
    Zusatzregelungen. Der dadurch in den USA mögliche Lebensstandard mittelloser
    Bürgerinnen und Bürger dürfte in aller Regel nicht der Höhe deutscher
    Sozialleistungen im Inland entsprechen.
    Der Petitionsausschuss hält nach gründlicher Prüfung des Anliegens die bestehenden
    gesetzlichen Regelungen zum Bezug von Sozialhilfe (Grundsicherung) im Ausland für
    sachgerecht und ausreichend und kann daher die vom Petenten vorgeschlagene

    Änderung nicht befürworten. Der Petitionsausschuss empfiehlt somit, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)