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Bild zur Petition mit dem Thema: Sozialhilfe - Anspruch auf Grundsicherung auch bei dauernder Wohnsitzverlagerung ins Ausland Sozialhilfe - Anspruch auf Grundsicherung auch bei dauernder Wohnsitzverlagerung ins Ausland
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 64 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Sozialhilfe - Anspruch auf Grundsicherung auch bei dauernder Wohnsitzverlagerung ins Ausland

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ...die "Reisefreiheit" für Grundsicherungsempfänger im Alter und bei dauernder Erwerbsunfähigkeit herzustellen. Unter Reisefreiheit soll hier die dauernde Wohnsitzverlagerung ins Ausland, insbesondere in ein Land der Europäischen Gemeinschaft verstanden werden. Dabei soll der Regelsatz dem im Inland gezahlten entsprechen, Der Wohnkostenanteil möge in einer angemessenen pauschalisierten Höhe, z. B. dem Mittelwert der Inlandsbezieher, gezahlt werden

Begründung:

Grundsicherungsempfänger im Alter werden heute, was den Wohnsitz betrifft, im Lande eingesperrt. Wollen sie in ein Land umziehen, dass ihnen z. B. hinsichtlich der Bevölkerungsmentalität oder des Klimas besser zusagt, ist ihnen das auf Grund des Domizilprinzips des Leistungsbezuges verwehrt. Der Bezug von Leistungen des ausländischen Staates selbst ist ihnen gleichfalls verwehrt, da sie nicht zu dem bevorzugten Personenkreis (niedergelassene Selbständige oder Arbeitnehmer) gehören. Missbrauchsmöglichkeiten durch kurzfristig dauerhaft eingereiste Ausländer kann und sollte dadurch begegnet werden, dass dieses Umzugsrecht demjenigen (automatisch) gewährt wird, der zum Ersten die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und zum Zweiten eine möglicherweise sehr lange (bis zu 40 Jahren) Mindest-Wohnsitzdauer im Inland nachweist. Ähnliche Regelungen finden sich in mehreren Staaten der EU, werden dort allerdings nicht dem Sozialhilferecht zugeordnet, sondern sind Teil des Prinzips einer bedürftigkeitsabhängigen und steuerfinanzierten Grundrente, die trotz dieser etwas irreführenden Bezeichnung der hiesigen sozialhilferechtlichen Grundsicherung im Alter entspricht. Grundsicherungsempfänger im Alter sind heute oft gescheiterte Klein-Selbständige, die trotz einer langen Lebensarbeitsleistung, sei es wegen mangelnder Ertragssituation, Krankheit oder ähnlichem, nicht in der Lage waren, eine Rentenversicherung, die ihnen diese Freizügigkeit gestattete, abzuschließen oder zu bedienen. Das Grundgesetz sichert jedem die Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet zu. Heute muss man konstatieren, dass Einzelstaaten innerhalb der EU ihrer Souveränität weitgehend verlustig gegangen sind. Das bedeutet einerseits, dass das Gebiet der EU nicht mehr im althergebrachten Sinn als Ausland zu begreifen ist und dementsprechend der Freizügigkeitsartikel des Grundgesetzes in einem weiteren Sinne auszulegen ist und Freizügigkeit in diesem neuen bundesstaatenähnlichen Staatenverbund garantiert werden muss. Ich will an dieser Stelle auch vor einem Florida-Rolf-Syndrom warnen. Viele Menschen, gerade die Alten, leiden heute vermehrt unter der Klimaerwärmung und würden gerne in einem nördlicher gelegenen Land mit kühlerer Witterung leben. Ich spreche hier selbstverständlich nicht vom SGB II, sondern von den "Alten", über 65-jährigen oder wegen schwerer chronischer Erkrankung dauerhaft Arbeitsunfähigen. Des weiteren soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass eine solche EU-Freizügigkeitsregelung im Alter EU-Standard und europaweit codifiziertes Recht wird. Man könnte das auch als Analogie zum Staate USA begreifen. Ein Armutsrentner aus Iowa kann es sich sehr wohl aussuchen, ob er in Alaska, Florida oder sonstwo lebt. Er verliert dadurch nicht seinen Grundanspruch auf entsprechende bedürftigkeitsabhängige Sozialtransfers. Was einem Bürger der USA zugestanden wird, sollte einem Bürger der EU, einem "Unionsbürger" nicht verwehrt sein. Kosten entstehen durch diese Regelung KEINE.

24.11.2014 (aktiv bis 31.12.2014)


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