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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 3-17-11-2170-050467Sozialhilfe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent setzt sich dafür ein, die Bezugsdauer von Sozialhilfe auf maximal fünf
    Jahre über das gesamte Erwerbsleben zu beschränken.
    Der Petent legt im Einzelnen dar, dass der Sozialstaat mit hohen Ausgaben die
    Zunahme der Unterschicht nicht verhindern könne. Deutschland solle sich daher an
    den in den USA gewonnenen Erkenntnissen orientieren, dass immer mehr Geld die
    Armut erhöhe und nicht mindere oder gar zum Verschwinden bringe. Auf der Basis
    der Arbeiten des Ökonomen Charles Murray habe der damalige Präsident Clinton
    1997 das Recht auf lebenslange Sozialhilfe beendet. In Deutschland werde die
    Clinton’sche Lektion jedoch weiterhin beharrlich ignoriert, weshalb die Entwicklung in
    Deutschland noch dramatischer geworden sei als in den USA: Die Zahl der
    ausschließlich von Sozialhilfe lebenden Kinder sei von rund 130.000 im Jahr 1965
    (nur Westdeutschland) über 630.000 im Jahr 1991 auf 1,7 Millionen im Februar 2010
    angewachsen. Schon 20 Prozent aller Babys in Deutschland würden mit
    Steuergeldern unterhalten. Allein eine Reform zu einer Sozialnotversicherung mit
    einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre würde hier positiv wirksam
    werden – nicht anders als in den USA.
    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind
    224 Diskussionsbeiträge und 191 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion
    wurde kontrovers geführt.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Bundesregierung
    (Bundesministerium für Arbeit und Soziales – BMAS) zu Kindern, die in Deutschland
    von Sozialhilfe leben, andere Zahlen vorliegen als die vom Petenten genannten:
    Nach dem letzten Datenstand (Ende 2011) erhielten danach rund 20.000 Kinder und
    Jugendliche Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB XII).
    Der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag sind die Reformen der
    Sozialhilfe in den USA unter dem damaligen Präsident Clinton bekannt. Sie sind aus
    vielerlei Gründen nicht ohne weiteres auf anderen Länder - auch nicht auf
    Deutschland - übertragbar, nicht zuletzt auch aufgrund der ganz anderen
    verfassungsrechtlichen Vorgaben der jeweiligen Staaten.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat, dessen Ziel der Abbau
    erheblicher sozialer Unterschiede und die Sicherung eines angemessenen
    Lebensstandards für alle Teile der Bevölkerung ist. Das Sozialstaatsprinzip ist im
    Grundgesetz (GG) an zwei Stellen verankert: in Art. 20 Abs. 1 GG, der den sozialen
    Bundesstaat fordert, und in Art. 28 GG, in dem die Bundesrepublik als ‚sozialer
    Rechtsstaat‘ bezeichnet wird. Das Sozialstaatsprinzip legt fest, dass Deutschland ein
    sozialer Staat ist, über dessen Ausgestaltung dann die Politik entscheidet. Die
    Gesetzgebung und die Rechtsprechung haben das Sozialstaatsgebot auf vielfältige
    Weise in politische Realität umgesetzt. Im weiteren Sinn gehören dazu auch die
    Bildungspolitik, die Wohnungsbaupolitik oder die Arbeitsmarktpolitik, im engeren Sinn
    die Systeme der sozialen Sicherung gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall,
    Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit und Maßnahmen des sozialen Ausgleichs
    und der Hilfe in Notlagen wie Wohngeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter.
    Eine Begrenzung dieser staatlichen sozialen Leistungen auf eine bestimmte Anzahl
    von Jahren, wie der Petent vorschlägt, würde dem Sozialstaatsprinzip diametral
    entgegen stehen.
    Der Petitionsausschuss erinnert auch daran, dass das Bundesverfassungsgericht in
    seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zur Höhe existenzsichernder und
    bedarfsabhängiger Sozialleistungen ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges
    Existenzminimum begründet hat. Dies bedeutet, dass durch existenzsichernde und
    bedarfsabhängige Sozialleistungen neben der physischen Existenz auch ein

    Mindestmaß an sozialer Teilhabe gewährleistet werden muss. Ferner geht aus dem
    Urteil eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Bedürfnisse von
    Kindern und Jugendlichen besonders zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass auch
    bildungsbezogene Bedarfe einzubeziehen sind. Bildung, vor allem Schulbildung, ist
    nach Auffassung des Verfassungsgerichts eine notwendige Voraussetzung, dass
    heutige hilfebedürftige Kinder und Jugendliche sich die Möglichkeiten verschaffen
    können, später ihren Lebensunterhalt durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit aus
    eigener Kraft zu bestreiten. So kann verhindert werden, dass Hilfebedürftigkeit zur
    nächsten Generation weiter gegeben wird.
    Das Anliegen des Petenten kann vom Petitionsausschuss aus diesen prinzipiellen
    Erwägungen nicht befürwortet werden. Der Petitionsausschuss kann nur empfehlen,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)