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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-17-11-217-054896

    Sozialrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Regelsatz bei der Grundsicherung im Alter
    auf die tatsächlichen Kosten für Strom angepasst wird.
    Der Petent führt aus, dass die in der Grundsicherung im Alter enthaltenen
    Stromkosten schon lange nicht mehr ausreichten. Den Preissteigerungen würde nur
    mit großer Verzögerung gefolgt. Hier sei dringend eine Anpassung des Regelsatzes
    an die tatsächlichen Stromkosten notwendig. Der Petent hat bundesweit Strompreise
    ermittelt, die seiner Einschätzung nach belegen, dass die im Regelsatz enthaltenen
    Stromkosten nirgends ausreichen. Auch das Bundesverfassungsgericht habe schon
    festgestellt, dass hier eine Unterdeckung von 15 Prozent bestehe, legt der Petent
    dar.
    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellten Eingabe sind 105 Diskussionsbeiträge und 296 Mitzeichnungen
    eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Bei den Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB XII) – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum
    Lebensunterhalt – ist der Haushaltsstrom über eine pauschalierte Leistung im

    Rahmen der Regelsätze abgedeckt. Bei dezentraler Warmwassererzeugung durch
    Boiler oder Durchlauferhitzer gibt es eine eigene Leistung (Mehrbedarf); bei
    Stromheizung werden die Kosten im Rahmen der Unterkunfts- und Heizungskosten
    ganz übernommen.
    Die Regelbedarfe, nach denen sich die Höhe der gezahlten Regelsätze richtet,
    werden auf einer statistischen Grundlage ermittelt. 1989 wurde auf Beschluss der
    Ministerpräsidentenkonferenz zur Bemessung der Regelsätze der Sozialhilfe das so
    genannte Statistikmodell eingeführt. Grundlage dafür bildet die Einkommens- und
    Verbrauchsstichprobe (EVS), die statistisch erhoben wird. Beim Statistik-Modell wird
    von der Grundannahme ausgegangen, dass die Verbrauchsgewohnheiten, die für die
    Gesamtbevölkerung auf Basis einer repräsentativen Erhebung erfasst wird, auch
    geeignet sind für die Ermittlung der Verbrauchsausgaben im unteren
    Einkommensbereich und damit für den regelbedarfsrelevanten Verbrauch. Damit
    wird gewährleistet, dass die Bezieher und Bezieherinnen von Regelbedarf ein
    ähnliches Konsumniveau erreichen wie andere Bürgerinnen und Bürger mit
    niedrigem Einkommen.
    Im Rahmen der EVS werden alle fünf Jahre in Deutschland private Haushalte zu
    ihren Einnahmen und Ausgaben, zur Vermögensbildung, zur Ausstattung mit
    Gebrauchsgütern und zur Wohnungssituation befragt. Dabei werden jedoch nicht
    alle, sondern etwa 60.000 Haushalte befragt, d.h. jeder fünfhunderste Haushalt, was
    etwa 0,2 Prozent aller privaten Haushalte entspricht. Die Teilnahme an der
    Befragung ist freiwillig. Die große Zahl der befragten Haushalte und die
    durchgeführten Plausibilitätsprüfungen sorgen dafür, dass die bei der EVS
    gewonnenen Ergebnisse ein hohes Maß an Genauigkeit und Verlässlichkeit
    aufweisen.
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1
    BvL 3/09, 1 BvL 4/09) entschieden, dass dieses Statistikmodell, das auch für die
    Ermittlung der Regelsätze nach dem SGB XII gilt, „eine verfassungsrechtlich
    zulässige, weil vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des
    Existenzminimums für eine alleinstehende Person ist“. Das Gericht ist der
    Auffassung, dass die EVS das Konsumverhalten der Bevölkerung in statistisch
    zuverlässiger Weise abbildet und als empirische Grundlage der
    Regelleistungsberechnung zu billigen ist.
    Entgegen der Vorstellung des Petenten bleibt es jedoch nicht bei der fünfjährlichen
    EVS, weshalb die Regelsätze nicht auf der statistischen Basis von 2008 beruhen,

    wie er ausführte. Vielmehr gibt es eine jährliche Anpassung. Für Jahre, in denen
    keine Neuermittlung der Regelbedarfe vorzunehmen ist, da es beispielsweise keine
    neue EVS gibt, sind die Regelbedarfe fortzuschreiben. Die Fortschreibung erfolgt
    zum 1. Januar eines Jahres und basiert auf einem Mischindex, der die
    bundesdurchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter im Vorjahr und die
    Entwicklung der Preise berücksichtigt (Preisindex). Dabei werden für die Entwicklung
    der Nettolöhne und -gehälter die Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen
    Gesamtrechnung herangezogen. Der maßgebliche Zeitraum, nach dem sich die
    Veränderungsrate der Nettolöhne und -gehälter berechnet, ist jeweils das zweite
    Halbjahr des Vorjahres und das erste Halbjahr des laufenden Jahres. Damit liegen
    zwischen dem Ende des maßgeblichen Zeitraums und dem Fortschreibungstermin
    sechs Monate. Bei der Preisentwicklung wird der regelbedarfsrelevante Verbrauch
    von Erwachsenen zugrunde gelegt, d. h., dass Wohnungsmieten, Heizkosten oder
    auch der Kauf eines PKWs in diesem speziellen Preisindex nicht berücksichtigt
    werden, da sie für den Regelbedarf nicht relevant sind. Damit wird der
    Konsumstruktur von Menschen mit niedrigem Einkommen Rechnung getragen und
    Verzerrungen durch die Einbeziehung von Luxusgütern treten nicht ein. Die
    Veränderungsraten der Preise liegen monatsbezogen vor. Vor diesem Hintergrund
    ist es möglich, die Anpassung des Regelbedarfs zeitgerecht, d. h. jährlich
    vorzunehmen.
    Dies bedeutet, dass die Preiserhöhungen für Strom jährlich in vollem Umfang für die
    Fortschreibung der Regelbedarfe berücksichtigt werden. Was den
    Fortschreibungstermin betrifft, so ist dies seit der Reform der Regelbedarfe vom
    1. Januar 2011 immer der 1. Januar eines Jahres. Strompreiserhöhungen, die zum
    1. Januar eines Jahres wirksam waren, gehen – wie andere Preisveränderungen
    auch – in die Fortschreibung zum 1. Januar des Folgejahres ein. Aus statistischen
    und gesetzgebungstechnischen Gründen ist ein kürzerer zeitlicher Abstand nicht
    möglich.
    Die Stromkosten für Boiler oder Durchlauferhitzer sind, wie bereits dargestellt, als
    Mehrbedarf gesondert abgedeckt. Da die Höhe des Mehrbedarfs an die
    Regelbedarfe gekoppelt ist, wirken sich die Fortschreibungen nach der
    Veränderungsrate des Mischindexes auch unmittelbar für diesen Strombedarf aus.
    Der Petent hatte mit Hilfe von persönlichen bundesweiten Erhebungen festgestellt,
    dass es für jährlich 2054 Kilowattstunden im Durchschnitt zu einer Unterdeckung der
    Stromkosten von rund 120 Euro käme. Es zeigt sich allerdings, dass es sich hierbei

    jeweils um die teuersten Stromversorger für den jeweils angegebenen
    Postleitzahlbereich handelt. Nach den im Internet zugänglichen
    Stromvergleichsportalen ergibt sich, dass die genannte Verbrauchsmenge für alle
    Postleitzahlbereiche auch zu deutlich niedrigeren Preisen bezogen werden kann.
    Teilweise ergeben sich Preisvorteile von bis zu 200 Euro (bezogen auf
    2.054 Kilowattstunden), in der Mehrzahl der Fälle zwischen rund 50 Euro und mehr
    als 100 Euro. Dabei handelt es sich um Tarife ohne Vorauskasse, Kaution oder
    Strompakete.
    Der Petitionsausschuss vermag vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen, dass die
    für Strom anfallenden Ausgaben aus dem monatlichen Budget des Regelsatzes nicht
    zu finanzieren wären. Die jährlichen Fortschreibungen ermöglichen ein – nur wenig
    zeitlich verzögertes – Mitgehen mit den Strompreiserhöhungen.
    Eine Gesetzesänderung kann daher derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Der
    Petitionsausschuss kann nur empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)