openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 3-17-11-217-056198Sozialrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Die Petentin setzt sich dafür ein, dass niemand schlechter gestellt sein darf als
    Bürger, die Grundsicherung erhalten.
    Die Petentin weist darauf hin, dass Bürger, deren Einkommen knapp über dem
    Sozialhilfesatz läge, oft sehr viel schlechter gestellt seien als Bürger, die
    Grundsicherung beziehen. Sie erhielten keine Ermäßigungen in öffentlichen
    Einrichtungen oder Freizeiteinrichtungen. Bei Bürgern mit Mehrfacherkrankungen
    entstünde eine Kostenbeteiligung von ein bis zwei Prozent (vom Bruttoeinkommen)
    für die Krankenkassen, die bei der Grundsicherung nicht berücksichtigt würden.
    Zusätzlich entstünden weitere Kosten durch nicht übernommene Arzneimittel oder
    aufwändige Diäten, die das Sozialamt bisher nicht anerkenne. Dies sei bei den
    Mehrbedarfen zu berücksichtigen. Niemand dürfe wegen Mehrfacherkrankungen
    benachteiligt werden. Die Liste der Erkrankungen, bei denen vom Sozialamt
    Mehrbedarf zugestanden werde, sei zu erweitern und den tatsächlichen
    Mehrbedarfen anzupassen.
    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 48 Diskussionsbeiträge
    und 202 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass es zu unterscheiden gilt
    zwischen den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
    nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), der Hilfe
    zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII und der Grundsicherung für
    Arbeitsuchende nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
    Soweit die Petentin die Möglichkeit vonErmäßigungenim Öffentlichen
    Personennahverkehr (ÖPNV), beim Rundfunkbeitrag und bei den Eintrittspreisen für
    Veranstaltungen und für öffentliche Einrichtungen anspricht, sieht es
    folgendermaßen aus:
    - ÖPNV: Hier entscheiden die verschiedenen Verkehrsverbünde selbst, welche
    Vergünstigungen sie welchem Personenkreis einräumen. Manche
    Verkehrsverbünde gewähren spezielle Sozialtickets, manchmal mit gewissen
    Nutzungseinschränkungen. Diese Vergünstigung gilt teils ausschließlich für
    Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII, teils aber auch
    zusätzlich für Bezieher von Wohngeld oder Kriegsopferfürsorge oder einer nur
    geringen Rente. Manche Verkehrsverbünde gewähren keinerlei Vergünsti-
    gung. Da die Verkehrsverbünde als private oder öffentliche Unternehmen dies
    in Eigenverantwortung entscheiden, hat der Deutsche Bundestag hierauf
    keinen Einfluss.
    - Rundfunkbeitrag: Generelle Befreiung vom Rundfunkbeitrag erhalten alle
    Haushalte, die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII beziehen. Die
    Möglichkeit, eine Befreiung zu beantragen, haben jedoch auch Haushalte,
    deren Einkommen nur geringfügig über dem Bedarf nach SGB II und SGB XII
    liegt. In diesem Fall wird geprüft, ob das monatliche Einkommen diesen Bedarf
    um mehr als den Rundfunkbeitrag übersteigt oder nicht. Falls nicht, löst dies
    Hilfebedürftigkeit aus und der Haushalt ist zu befreien. In dieser Hinsicht wird
    den Vorstellungen der Petentin also schon entsprochen.
    - Eintrittspreise bei Veranstaltungen und öffentlichen Einrichtungen: Auch hier
    entscheiden die privaten und öffentlichen Unternehmen in Eigenverantwortung
    über eventuelle Vergünstigungen. Der Gesetzgeber hat darauf keinen
    Einfluss.
    Die Petentin hatte auch die Frage derMehrbedarfeangesprochen. Hierzu hält der
    Petitionsausschuss zunächst Folgendes fest: Da die Regelbedarfe nach SGB II und
    SGB XII und damit die Regelsätze auf der Basis von durchschnittlichen
    Verbrauchsausgaben berechnet werden und damit auf Durchschnittswerten beruhen,

    werden keine individuellen Konstellationen berücksichtigt, also auch keine
    krankheitsbedingten oder behinderungsspezifischen Bedarfe. Dafür sind
    Mehrbedarfe als Ergänzung vorgesehen, soweit es sich um längerfristig oder
    dauerhaft bestehende Bedarfe handelt. Nach § 30 SGB XII sind dies:
    - Mehrbedarf wegen Gehbehinderung
    - Mehrbedarf für Schwangere
    - Mehrbedarf für Alleinerziehende
    - Mehrbedarf für Menschen mit Behinderung in einer Ausbildung
    - Ernährungsbedingter Mehrbedarf
    - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung
    Nur der zuletzt genannte Mehrbedarf und der Mehrbedarf für Alleinerziehende haben
    keinen Bezug zur Gesundheit.
    Bei den Mehrbedarfen für Gehbehinderte, Schwangere und für Menschen mit
    Behinderung in der Ausbildung wird nur geprüft, ob die formalen
    Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Die jeweilige Höhe der gewährten
    Mehrbedarfe wird in § 30 SGB XII in Prozentsätzen der Regelbedarfsstufe 1 oder der
    im Einzelfall geltenden Regelbedarfsstufe angegeben. Zusätzlich gibt es die
    Möglichkeit, bei höherem Bedarf den Mehrbedarf zu verändern (Öffnungsklausel).
    Für den ernährungsbedingten Mehrbedarf liegt keine Auflistung von Erkrankungen
    und Behinderungen in Gesetzesform vor, die den Mehrbedarf rechtfertigen, da die
    unterschiedlichen Erkrankungen und der sich wandelnde wissenschaftliche
    Kenntnisstand zu den jeweiligen Ernährungserfordernissen sich einer
    abschließenden gesetzlichen Definition entziehen.
    Wird der ernährungsbedingte Mehrbedarf, meist in einer besonderen Diät begründet,
    die höhere Kosten bedeutet, ärztlich bestätigt und vom zuständigen Gesundheitsamt
    bestätigt, dann wird er „in angemessener Höhe“ bezahlt. Die Erkrankungen, die zu
    einem ernährungsbedingten Mehrbedarf führen können, und die Höhe des dadurch
    entstehenden Mehrbedarfs sind in einer Empfehlung des Deutschen Vereins für
    öffentliche und private Fürsorge niedergelegt. Diese Empfehlung wird regelmäßig
    den neuen medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen
    angepasst. Die Arbeit des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge
    zielt in dieser Hinsicht auf eine möglichst einheitliche bundesweite Anwendung des
    SGB XII ab. Die Höhe der ernährungsbedingten Mehrbedarfe bewegen sich (Stand:

    1. Januar 2013) zwischen 38,20 Euro (z. B. bei eiweißdefinierter Kost bei
    Niereninsuffizienz) und 76,40 Euro (z. B. bei Dialysediät oder glutenfreier Kost).
    Im Einzelfall kann eine Person mehrere Mehrbedarfe nebeneinander erhalten. Erfüllt
    eine Person gleichzeitig die Voraussetzungen für mehrere Mehrbedarfe, dann gibt es
    jedoch eine betragsmäßige Begrenzung: die Summe des insgesamt
    anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe des Regelsatzes nicht übersteigen.
    Die Petentin hat weiterhin dieGesundheitskostenangesprochen. Hier gilt
    Folgendes: Die durchschnittlichen Ausgaben für Gesundheitspflege für
    Einpersonenhaushalte wurden bei der Ermittlung des Regelbedarfs (geltend seit
    1. Januar 2011) in vollem Umfang berücksichtigt, darunter Ausgaben für Arzneimittel
    (mit und ohne Rezept), sowie therapeutische Mittel und Geräte.
    Was dieBerücksichtigung steigender Preisebetrifft, so sind die
    Regelbedarfsstufen, die mit Hilfe einer Sonderauswertung der Einkommens- und
    Verbrauchsstichprobe (EVS) ermittelt werden, fortzuschreiben. Dies erfolgt durch
    einen so genannten Mischindex (§ 28 SGB XII), der erstellt wird aus der
    Veränderungsrate der Preise und der Veränderungsrate der Nettolöhne und -
    gehälter (Nettoentgeltentwicklung). Dabei wird für den Mischindex die
    Veränderungsrate der Preise zu 70 Prozent berücksichtigt, die der Nettolöhne und -
    gehälter zu 30 Prozent. Die Veränderungsrate der Preise ergibt sich aus einem
    speziellen Preisindex, der vom Statistischen Bundesamt ausschließlich nach der
    Preisentwicklung der in den Regelbedarfen berücksichtigten Güter und
    Dienstleistungen errechnet wird, jedoch nicht nach dem normalen
    Verbraucherpreisindex. Dadurch hat der Anteil von Preisveränderungen bei den in
    den Regelbedarfen berücksichtigten Gütern und Dienstleistungen ein deutlich
    höheres Gewicht bei der Veränderungsrate, während die Preisveränderungen bei
    Gütern, die für den Regelbedarf nicht relevant sind, keinen Einfluss auf die
    Veränderungsrate haben. Durch diese Methode kann die Kaufkraft bis zur nächsten
    Regelbedarfsermittlung konstant gehalten werden.
    Soweit Bürgerinnen und Bürger ein Einkommen haben, das knapp über dem
    Sozialhilfesatz liegt – „auch wenn es nur ein Euro ist“, schreibt die Petentin –, so
    kann die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII oder dem SGB II geprüft werden. In
    vielen Fällen ergibt sich ein Anspruch auf Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz. Auf
    die Möglichkeiten im ÖPNV und beim Rundfunkbeitrag wurde bereits hingewiesen.

    Der Petitionsausschuss hält die Regelungen für die Leistungen der Grundsicherung
    nach SGB II und SGB XII einschließlich der Mehrbedarfe für sachgerecht und
    ausreichend. Die Vorstellungen der Petentin sind teilweise bereits realisiert. Zudem
    gibt es auch für Bürgerinnen und Bürgern, deren Einkommen knapp über dem
    Sozialhilfesatz liegt, Möglichkeiten Hilfestellung zu bekommen. Darüberhinaus
    gehende weitere Maßnahmen hält der Petitionsausschuss derzeit nicht für angezeigt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben,
    soweit die Situation der Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen zu
    verbessern ist, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)