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Bild zur Petition mit dem Thema: Sozialrecht - Anpassung und Überprüfung von sozialrechtlichen Leistungen Sozialrecht - Anpassung und Überprüfung von sozialrechtlichen Leistungen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 202 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Sozialrecht - Anpassung und Überprüfung von sozialrechtlichen Leistungen

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Der Bundestag möge beschließen:Niemand darf schlechter gestellt sein als Bürger, die Grundsicherung erhalten. Die Gesetze / Vorschriften sind entsprechend zu ändern.Niemand darf wegen Mehrfacherkrankungen benachteiligt werden. Die Liste der Erkrankungen, bei denen vom Sozialamt Mehrbedarf zugestanden wird, ist zu erweitern und den tatsächlichen Mehrbedarfen anzupassen.

Begründung:

Bürger, die minimal über dem Sozialhilfesatz liegen (auch wenn es nur 1 Euro ist), sind oft sehr viel schlechter gestellt als Bürger mit Grundsicherung. Denn sie erhalten keine Ermäßigungen bei der BVGin Schwimmbädernbeim Rundfunk/Fernsehenin den Volkshochschulenin Bibliothekenin MuseenTheatern, Musikveranstaltungen, KinoFreizeitveranstaltungenZoologischer Garten, Tierparku. v. a. m.Wenn keine Ermäßigungen gewährt werden, überschreiten die Ausgaben oft ein unerträgliches Maß. Allein schon, wer sich daher keine Fahrkarte leisten kann, ist vom sozialen Leben ausgeschlossen; ein menschenwürdiges Leben ist nicht mehr gewährleistet.Bei der Berechnung und Gewährung von Grundsicherung sind diese Umstände mit zu berücksichtigen.Bürgern mit Mehrfacherkrankungen entstehen nicht nur 1 bzw. 2 % (vom Brutto-Einkommen) Kostenbeteiligung für die Krankenkassen, die bei der Grundsicherung nicht berücksichtigt werden. Sondern darüber hinaus entstehen ihnen oft zusätzliche, von den Krankenkassen nicht übernommene Arzneikosten und je nach Erkrankungen oder Leiden weitere Kosten, zum Beispiel für spezielle kostenaufwendige Diäten, die das Sozialamt bislang nicht berücksichtigt.Bei der Berechnung und Gewährung von Mehrbedarfen sind diese Umstände mit zu berücksichtigen.

11.09.2013 (aktiv bis 23.10.2013)


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