• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:28

    Pet 3-19-11-217-002554 Sozialrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert Änderungen der Regelungen im Ersten Buch Sozialgesetzbuch
    bezüglich der Auszahlung von Vorschüssen.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Sozialleistungen häufig
    zeitnah benötigt würden. Daher sehe § 42 Abs. 1 Satz 2 des Ersten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB I) vor, dass ein Vorschuss gezahlt werde, wenn ein Anspruch
    dem Grunde nach bestehe, die Feststellung seiner Höhe jedoch längere Zeit in
    Anspruch nehme. Ein Anspruch auf eine Vorschusszahlung bestehe außerdem nach
    § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I, wenn die Zuständigkeit zwischen zwei Sozialleistungsträgern
    streitig sei. Erbringe der Träger keinen Vorschuss, bestehe für den Berechtigten nur
    die Möglichkeit, ein Klageverfahren einzuleiten, während für den Träger keine
    Nachteile drohten. Stelle die Nichteinhaltung der Frist einen wesentlichen Nachteil im
    Sinne des § 86 Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) dar, könne der Bürger
    sich einer sozialgerichtlichen einstweiligen Anordnung bedienen, um sein Recht zu
    verwirklichen. Für weitere Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Petenten in der
    Petition verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 60
    Mitzeichnende an und es gingen drei Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Sozialleistungen dienen in der Regel der Deckung eines aktuellen, im Allgemeinen
    existenziellen Bedarfs. Sie erfüllen ihren Zweck daher nur, wenn sie dem
    Leistungsberechtigten rechtzeitig zur Verfügung stehen. Diesem Grundgedanken wird
    durch mehrere Regelungen bereits Rechnung getragen.

    Zunächst schreibt § 9 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) vor, dass
    das Sozialverwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen ist.
    Dieses sog. Beschleunigungsgebot gebietet eine Verfahrensführung ohne unnötige
    und vermeidbare Zeitverzögerungen. Darüber hinaus sieht § 17 SGB I vor, dass
    Leistungsträger darauf hinzuwirken haben, dass jeder Berechtigte die ihm
    zustehenden Sozialleistungen umfassend und zügig erhält. Schließlich besteht in den
    Fällen des § 42 Abs. 1 und des § 43 Abs. 1 SGB I die Möglichkeit, unter den dort
    genannten Voraussetzungen Vorschusszahlungen zu erhalten. Der Vorschuss ist
    jeweils spätestens nach Ablauf des Kalendermonats nach Eingang des Antrags
    auszuzahlen, also spätestens am ersten Werktag des übernächsten Monats nach
    Antragstellung.

    Verletzt der Leistungsträger nach Auffassung des Leistungsberechtigten seine Pflicht
    aus § 42 Abs. 1 Satz 2 oder § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I, besteht grundsätzlich die
    Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zu beantragen
    (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 17 B
    1033/08 U ER). Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug
    auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn eine
    solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Ein
    wesentlicher Nachteil ist zu bejahen, wenn bei einem Abwarten der
    Hauptsacheentscheidung eine erhebliche, das heißt über Randbereiche
    hinausgehende Verletzung von Grundrechten oder sonstigen Rechten des
    Antragstellers droht. Ob die Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gericht nach
    den Umständen des Einzelfalles.

    Die vom Petenten vorgeschlagene Gesetzesänderung hätte zur Folge, dass bei einer
    Nichtauszahlung des Vorschusses innerhalb der Frist das Gericht automatisch eine
    einstweilige Anordnung zu erlassen hätte, ohne eine Einzelfallprüfung durchzuführen.
    Nicht jede verzögerte Vorschussauszahlung stellt bereits einen wesentlichen Nachteil
    für den Berechtigten dar. Eine Einzelfallprüfung durch das Gericht gewährleistet eine
    angemessene Entscheidung über die Vorschussgewährung unter Berücksichtigung
    aller relevanten Aspekte. Nach Auffassung des Petitionsausschuss besteht auch keine
    Regelungslücke. Bereits nach der aktuellen Rechtslage ist der Erlass einer
    einstweiligen Anordnung in den von dem Petenten beschriebenen Fällen möglich,
    soweit die Voraussetzungen vorliegen.

    Der Petitionsausschuss hält vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen die
    aktuelle Rechtslage für sachgerecht und vermag sich daher nicht für eine
    Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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