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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 3-17-11-217-034052Sozialrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent setzt sich dafür ein, dass die Bezüge der Sozialrentner und
    Sozialhilfeempfänger in Angleichung an die jährliche inländische Inflationsrate erhöht
    werden.
    Der Petent befürchtet vor dem Hintergrund der Finanzkrise eine verstärkte Inflation,
    die auch im Interesse der verschuldeten Staaten liegen könne. Es wäre daher nur
    ungerecht, führt der Petent aus, wenn Rentner und Empfänger von Sozialleistungen
    für eine „Weginflationierung“ der Staatsschulen herhalten sollten. Das in der Regel
    recht bescheidene Einkommen dieser Gruppen solle nicht von Inflation aufgezehrt
    werden. Daher sollten die Bezüge der Sozialrentner und Sozialhilfeempfänger in
    Angleichung an die jährliche inländische Inflationsrate erhöht werden.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Petition sind 107 Diskussionsbeiträge
    und 624 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Prüfung eine
    Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingeholt. Unter
    Berücksichtigung der Stellungnahme sieht das Ergebnis der parlamentarischen
    Pürfung folgendermaßen aus:
    Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen des Petenten nicht und dies vor
    folgendem Hintergrund:
    DieRentenversicherungist ein Versicherungssystem, das den Arbeitnehmerinnen
    und Arbeitnehmern nach dem Erwerbsleben, d. h. nach Ausscheiden aus dem
    Arbeitsleben durch Alter oder Erwerbsminderung, eine Lohnersatzleistung
    gewährleistet und nach dem Tod den Hinterbliebenen eine Unterhaltsersatzleistung

    gibt. Die Höhe der Rente ergibt sich aus der Höhe der während des Arbeitslebens
    geleisteten Beiträge und der Dauer des Arbeitslebens: Je mehr Beitragsjahre
    vorliegen und je höher die versicherten Arbeitseinkommen und -entgelte sind, desto
    höher ist die individuell berechnete Rente.
    Das bedeutet auch, dass die gesetzliche Rente – im Gegensatz zur Grundsicherung
    als Sozialleistung – weder bedarfsorientiert noch bedürftigkeitsabhängig ist. Die
    Rentenversicherung hat keine sozialpolitische Aufgabe zu erfüllen dahingehend, den
    individuellen Bedarf abzudecken. Aus diesem Grund erfolgt die Anpassung der
    Renten der gesetzlichen Rentenversicherung als lohnbezogene Leistung anhand der
    Entwicklung der Löhne und Gehälter und nicht auf der Grundlage der steigenden
    Lebenshaltungskosten.
    Die lohnorientierte Anpassung der Renten ist bereits 1957 mit Zustimmung aller
    Sozialpartner und Parteien eingeführt worden und zwar mit dem Ziel, die Rentner
    und Rentnerinnen in guten und auch weniger guten Jahren an der wirtschaftlichen
    Entwicklung teilhaben zu lassen. Beschäftigte und Rentner sind somit gleichermaßen
    mit der Frage von Kaufkraftgewinn und Kaufkraftverlust konfrontiert. Langfristig
    betrachtet war die Anbindung der Renten an die Löhne die richtige Entscheidung,
    wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Nettostandardrente (Bruttorente eines
    Durchschnittsverdieners mit 45 Arbeitsjahren, vermindert um die Beiträge zur
    Kranken- und Pflegeversicherung) im Zeitraum zwischen 1957 und 2011 real – d. h.
    nach Abzug der Preissteigerungen – um rund 107 Prozent gestiegen sind. Bei einer
    Orientierung am Preisindex wäre die Nettostandardrente hingegen real auf dem
    Stand von 1957 geblieben. Dies zeigt nach Meinung des Petitionsausschusses die
    große Bedeutung der Lohnbezogenheit der Renten
    Der Petitionsausschuss weist auch darauf hin, dass in dem Falle von
    Rentenanpassungen o b e r h a l b der Lohnentwicklung dies auch von
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu finanzieren wäre, die selbst keine
    entsprechenden Lohnzuwächse haben oder sogar Lohneinbußen hinnehmen
    müssen.
    Bei denSozialleistungennach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II -
    Grundsicherung für Arbeitsuchende) beziehungsweise dem Zwölften Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB XII - Sozialhilfe) geht es um ein ganz anderes System von
    Leistungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 9. Februar
    2010 gefordert, dass sich die Regelbedarfsstufen nach dem SGB XII nicht mehr an
    der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung

    orientieren. Mit der Einführung eines neuem Fortschreibungsmechanismus für
    Regelbedarfe im SGB XII ist dem gefolgt worden.
    Die daraus resultierende Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012 setzt
    dies um mit einemMischindexaus der Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante
    Güter und Dienstleistungen (70 Prozent) und der Nettolohnentwicklung (30 Prozent).
    Zum 1. Januar 2012 wurde dies erstmals bei der Fortschreibung der Leistungen in
    der Sozialhilfe und bei Regelbedarfen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
    angewandt. Für die erste Fortschreibung zum 1. Januar 2012 bestand eine
    Besonderheit: Es gab eine zweistufige Fortschreibung, wobei in einer ersten
    Fortschreibungsstufe die Veränderung des Mischindexes (vom 1. Juli 2009) bis zum
    30. Juni 2010 berücksichtigt wurde. Die zweite Fortschreibungsstufe wurde dann
    durch die genannte Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012
    vorgenommen. Diese war die reguläre Fortschreibung, so wie sie auch in den
    kommenden Jahren bis zur nächsten Ermittlung von Regelbedarfen auf der
    Grundlage von Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
    vorzunehmen ist. Sie berücksichtigte die Entwicklung im Zwölfmonatszeitraum 1. Juli
    2010 bis 30. Juni 2011 (im Gegensatz zu dem in der ersten Fortschreibungsstufe
    verwendeten Zwölfmonatszeitraum).
    Diese Vorgehensweise entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in
    seinem Urteil vom 9. Februar 2010. Damit wird der Anpassung der Leistungen der
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entsprechend der Entwicklung
    der Nettolöhne und der Preise Rechnung getragen. Zugleich ist dieser Mischindex
    auch Grundlage für jede weitere Fortschreibung der Regelbedarfe.
    Der Petitionsausschuss kann vor diesem Hintergrund nur empfehlen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)