• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 3-18-11-217-030959Sozialrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Empfänger von Leistungen
    nach SGB XII nicht mehr nur unter 3 Stunden täglich arbeiten dürfen, sondern dass
    die maximale Arbeitszeit flexibler gestaltet und monatlich (58 bis 60 Stunden pro
    Monat) berechnet wird.
    Mit ihrer Eingabe verfolgt die Petentin insbesondere das Ziel, dass bei der Feststellung
    der Erwerbsfähigkeit als Abgrenzungskriterium zwischen den existenzsichernden
    Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für
    Arbeitsuchende - SGB II) und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe - SGB
    XII) entgegen § 8 Absatz 1 SGB II nicht darauf abgestellt werde, ob die
    leistungsberechtigte Person drei Stunden täglich unter den allgemeinen Bedingungen
    des allgemeinen Arbeitsmarktes, sondern umgerechnet 60 Stunden monatlich
    erwerbstätig sein kann. Durch diese Gesetzesänderung hätte der betroffene
    Personenkreis mehr Chancengleichheit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Zudem
    würde diese Flexibilisierung dazu führen, dass diese leichter in Minijobs etc. vermittelt
    werden könnten. Im Ergebnis würde zudem der Steuerzahler entlastet werden.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 36 Mitzeichnungen sowie 11 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
    Gelegenheit gegeben, seine Ansicht zu dem Anliegen darzulegen. Unter
    Berücksichtigung der Stellungnahme des BMAS sieht das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:

    Für das Sozialhilferecht nach dem SGB XII gilt der Grundsatz der Nachrangigkeit.
    Danach erhält Sozialhilfe nur, wer sich als nicht erwerbsfähige Person nicht durch
    Einsatz von Arbeitskraft, von Einkommen und Vermögen selbst helfen kann oder die
    erforderlichen Leistungen nicht von anderen Sozialleistungsträgern erhält.
    Erwerbsfähige Personen sind nach der Systematik des SGB XII grundsätzlich nicht
    leistungsberechtigt, da diese Personen in der Regel in der Lage sind, sich durch den
    Einsatz ihrer Arbeitskraft selbst zu unterhalten.
    Erwerbsfähige Personen sind daher vorrangig dem Leistungssystem des SGB II
    zugeordnet, wo der Grundsatz des Forderns und Förderns gilt und damit die
    Integration in den Arbeitsmarkt im Vordergrund steht. Erwerbsfähig ist nach § 8
    Absatz 1 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit
    außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
    mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Der Begriff der Erwerbsfähigkeit
    nach § 8 Absatz 1 SGB II lehnt sich dabei an den Begriff der Erwerbsminderung des
    Rentenrechts an. Nach § 43 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    (Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI) ist Grundvoraussetzung für den Bezug
    einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, dass die jeweilige Person wegen
    Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, in absehbarer Zeit auf dem
    allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden pro Tag erwerbstätig zu sein.
    Maßgeblich ist, ob die leistungsberechtigte Person aufgrund ihres verbliebenen
    Restleistungsvermögens unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen
    Arbeitsmarktes an fünf Tagen in der Woche mehr als drei Stunden täglich erwerbstätig
    sein kann. Das Restleistungsvermögen der jeweiligen leistungsberechtigten Person ist
    aufgrund des Wortlauts der o. g. Vorschriften in Beziehung zu setzen zu den üblichen
    Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Für das Vorliegen von
    Erwerbsfähigkeit ist nicht ausreichend, dass eine Person bestimmte Arbeiten im
    erforderlichen zeitlichen Umfang leisten kann, aber nur unter Umständen, die eine
    Verwertung der Resterwerbsfähigkeit am Arbeitsmarkt ausschließen. Übliche
    Bedingungen sind solche, die bei einer sehr großen Zahl von Arbeitsverhältnissen
    vorhanden sind. Deshalb müssen die Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit
    üblichen Bedingungen entsprechen. Eine Arbeitszeit an nur wenigen Tagen innerhalb
    eines Monats (wie von der Petentin vorgeschlagen) entspricht nicht der Üblichkeit. Vor
    diesem Hintergrund ist eine auf den jeweiligen Tag abstellende regelmäßige
    Arbeitszeit das ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung der medizinischen
    Frage, ob eine leistungsberechtigte Person erwerbsfähig ist. Da diese Definition der

    Erwerbsfähigkeit den Arbeitsmarkterfordernissen gerecht wird und sich bewährt hat,
    ist eine Änderung des Begriffs der Erwerbsfähigkeit aus Sicht des
    Petitionsausschusses nicht angezeigt.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
    Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in den Stellungnahmen der
    Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht. Da der Ausschuss zudem die
    zugrundeliegende Rechtslage für sachgerecht hält und sich nicht für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen vermag, sieht er hinsichtlich
    des Vorbringens der Petentin keine Veranlassung zum Tätigwerden. Daher empfiehlt
    er, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petentin nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden