• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:25

    Pet 3-18-11-217-040640 Sozialrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Beiträge in der Verordnung über die
    sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als
    Arbeitsentgelt und im Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften
    Buches Sozialgesetzbuch zu harmonisieren.

    Der Petent führt insbesondere aus, dass in § 2 der Verordnung über die
    sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als
    Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) für vom Arbeitgeber
    zur Verfügung gestellte Verpflegung ein monatlicher Sachbezugswert von 241 Euro –
    davon 51 Euro für bereitgestelltes Frühstück, 95 Euro für bereitgestelltes Mittagessen
    und 95 Euro für bereitgestelltes Abendessen – geregelt seien. Dagegen lege das
    Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches
    Sozialgesetzbuch (Regelbedarfsermittlungsgesetz – RBEG) der Bemessung des
    monatlichen Regelbedarfs Verbrauchsausgaben für Nahrungsmittel und Getränke in
    Höhe von 137,66 Euro zugrunde. Die Summe der berücksichtigten
    Verbrauchsausgaben für Nahrungsmittel und Getränke auf das Jahr 2017
    fortgeschrieben, ergäbe notwendige Ausgaben für Ernährung im Wert von 142,60
    Euro. Der Deutsche Bundestag werde daher aufgefordert, die Sachbezugswerte und
    die bei der Bemessung des Regelbedarfs berücksichtigten Verbrauchsausgaben zu
    harmonisieren, indem die Sachbezugswerte nach der SvEV auf das im RBEG
    zugrunde gelegte Niveau abgesenkt werden. Mit einer entsprechenden Absenkung der
    Werte in der SvEV soll die Benachteiligung von Arbeitnehmern, die einen Teil des
    Arbeitslohns als Sozialleistung erhalten, verringert werden. Zu weiteren Einzelheiten
    wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 24 Mitzeichnungen sowie 22 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Gesetzgeber und Verordnungsgeber regeln mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz
    und der Sozialversicherungsentgeltverordnung bewusst unterschiedliche
    Lebenssachverhalte und gehen ausgehend von den unterschiedlichen
    Regelungszwecken von einer unterschiedlichen Berechnung von Ernährungskosten
    aus.

    Nach § 28 des Zwölften Buchen Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Verbindung mit § 1
    RBEG ist der Gesetzgeber gehalten, bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und
    Verbrauchsstichprobe die Regelbedarfe als pauschalierte Bedarfe für
    bedarfsabhängige und existenzsichernde bundesgesetzliche Leistungen neu zu
    ermitteln. Hierbei hat er die Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten
    und Lebenshaltungskosten anhand der tatsächlichen Verbrauchsausgaben von
    Haushalten unterer Einkommensgruppen zu berücksichtigen.

    Für die Regelbedarfsermittlung für Erwachsene werden nur die Verbrauchsausgaben
    von Einpersonenhaushalten betrachtet. Danach hatten im letzten Erhebungsjahr
    (2013) die in der Referenzgruppe der unteren Einkommensschichten erfassten
    Haushalte regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben für Nahrungsmittel und
    Getränke in Höhe von durchschnittlich 137,66 Euro (§ 5 Absatz 1 RBEG: Abteilung
    1 und 2). Dabei wurden die tatsächlich höheren Ausgaben der Referenzgruppe für
    alkoholische Getränke (9,90 Euro) nicht vollständig (nur: 3,63 Euro) sowie die in der
    Abteilung erfassten Tabakwaren (10,58 Euro) überhaupt nicht berücksichtigt.
    Zusätzlich berücksichtigt die Regelbedarfsfestsetzung weitere Verbrauchsausgaben
    für Speisen und Getränke entsprechend der in der Tabelle zu § 5 Absatz 1 RBEG in
    Abteilung 11 berücksichtigten Verbrauchsausgaben für (auswärtige) Speisen und
    Getränke in Höhe von 9,82 Euro.

    Ausgehend von dieser Ermittlung hatten die in der Referenzgruppe erfassten
    Haushalte im Jahr 2013 durchschnittliche regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben
    für Nahrungsmittel und Getränke in Höhe von 147,48 Euro.
    Diese Ermittlung des Regelbedarfs anhand von Verbrauchsausgaben lässt
    Rückschlüsse darauf zu, welchen Geldbetrag Haushalte der unteren
    Einkommensgruppen für ihren monatlichen Lebensunterhalt durchschnittlich
    aufwenden und wie dieser sich auf unterschiedliche Bedarfspositionen, darunter
    Nahrungsmittel aufteilt. Die positiv erfassten Verbrauchsausgaben lassen aber gerade
    keinen Rückschluss darauf zu, ob und in welchem Umfang die Personen unentgeltlich
    Sachbezüge (für Verpflegung) erhalten haben.

    Die erfassten Verbrauchsausgaben lassen auch keine Rückschlüsse darauf zu,
    welchen durchschnittlichen Wert die vom Arbeitgeber (oder Dritten) zur Verfügung
    gestellten Sachbezüge haben; denn hierfür müssten neben dem reinen Warenwert für
    Getränke und Speisen jedenfalls die vom Arbeitgeber für die Beschaffung,
    Verarbeitung und Zubereitung der Speisen getragenen Aufwendungen berücksichtigt
    werden. Während die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Ernährung sich
    allein auf den Warenwert von Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken beziehen,
    kommen für die Festlegung der Sachbezugswerte aus der
    Sozialversicherungsentgeltverordnung weitere Kosten für die Verarbeitung der
    Speisen sowie die dadurch entstehenden Personalkosten und Kosten für technische
    Ausrüstungen hinzu.

    Bereits insofern wäre ein Rückschluss von den im Regelbedarf berücksichtigten
    Verbrauchsausgaben für Ernährung auf den Wert von Sachbezügen methodisch
    fragwürdig. Hinzu kommt, dass die Regelbedarfsermittlung lediglich die
    Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen zugrunde legt, während sich ein
    pauschalierter Wert zur sozialversicherungsrechtlichen Bewertung von Sachbezügen
    wahrscheinlich eher an der gesamten Bandbreite der sozialversicherungspflichtig
    Beschäftigten mit Sachbezügen orientierten müsste.

    Im Gegensatz hierzu ergänzt die Sozialversicherungsentgeltverordnung das im
    Vierten Buch Sozialgesetzbuch sozialversicherungsrechtlich definierte Arbeitsentgelt
    über die in §§ 14 ff Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) geregelten Vorschriften
    hinaus. Dabei sind – ausweislich der Verordnungsermächtigung – (bei Erlass und
    jährlicher Anpassung) die Belange der Sozialversicherung zu wahren und eine
    möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts
    herzustellen. Hierfür hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Wert von
    Sachbezügen nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr
    zu ermitteln (§ 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB IV). Sowohl dabei als auch bei der
    jährlichen Fortschreibung der Sachbezugswerte für Verpflegung berücksichtigt der
    Verordnungsgeber insbesondere die Entwicklung des Verbraucherpreisindex für
    Verpflegung im Bereich der Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen. Dabei
    legt der Verordnungsgeber entsprechend der Verordnungsermächtigung seinen
    Schwerpunkt erkennbar auf den tatsächlichen Verkehrswert der vom Arbeitgeber
    gewährten (auswärtigen) Verpflegung.

    Darüber hinaus hat der Verordnungsgeber bei der Festsetzung der Sachbezugswerte
    die Vereinfachung des Beitragseinzugs zu berücksichtigen. Daher ist es
    nachvollziehbar, dass der durchschnittliche Wert der vom Arbeitgeber unentgeltlich
    bereitgestellten Verpflegung die bei der Regelbedarfsfestsetzung berücksichtigten
    Verbrauchsausgaben übersteigt. Anhaltspunkte dafür, dass die Sachbezugswerte
    unzutreffend ermittelt worden sind, bestehen aus Sicht des Petitionsausschusses
    nicht.

    Die vom Petenten geforderte Anpassung ist daher aus rechtlichen Gründen auf Grund
    der obigen Ausführungen nicht geboten. In der unterschiedlichen pauschalen
    Bemessung von Ernährungskosten ist daher keine sachwidrige Ungleichbehandlung
    zu sehen.

    Der Petitionsausschuss hat die Ausführungen des Petenten zur Kenntnis genommen
    und das Vorbringen eingehend geprüft. Da der Ausschuss die zugrundeliegende
    Rechtslage für sachgerecht hält und sich nicht für eine Gesetzesinitiative im Sinne des
    Petenten auszusprechen vermag, sieht er hinsichtlich des Vorbringens des Petenten
    keine Veranlassung zum Tätigwerden. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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