• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 2-18-08-762-035587

    Sparförderung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Ausweitung der sogenannten Riester-Rente auf alle
    Steuerpflichtigen sowie in einem weiteren Schritt deren Umwandlung in eine
    Pflichtversicherung gefordert.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, nicht
    rentenversicherungspflichtige Personen hätten oftmals eine schlechte oder gar keine
    Altersvorsorge. Nach seiner Auffassung biete die sogenannte Riester-Rente einige
    Vorteile gegenüber anderen Altersvorsorgemodellen, weshalb sie auch für nicht
    rentenversicherungspflichtige Personen attraktiv sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 12 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 11 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen nicht zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass die steuerliche
    Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge grundsätzlich den Personen
    zusteht, die von den leistungsrechtlichen Auswirkungen der Reform in der
    gesetzlichen Rentenversicherung durch das Altersvermögensgesetz oder von der

    Versorgungsniveauabsenkung durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001
    wirtschaftlich betroffen sind und die einem dieser Alterssicherungssysteme weiterhin
    aktiv angehören. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere
    Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung und Empfänger von
    Besoldung bzw. Amtsbezügen (§ 10a Abs. 1 Einkommensteuergesetz – EStG). Für
    die begünstigten Personen soll durch die steuerliche Förderung ein Anreiz
    geschaffen werden, zusätzlich zu den Leistungen der gesetzlichen
    Rentenversicherung oder zu den erworbenen Versorgungsansprüchen eine
    freiwillige kapitalgedeckte private Altersvorsorge mit eigenen Beiträgen aufzubauen,
    um so die mit den o.g. Gesetzen erfolgenden Leistungsabsenkungen zu
    kompensieren.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass ggf. für eine grundsätzlich nicht
    zulageberechtigte Person eine mittelbare Förderberechtigung bestehen kann, wenn
    der Ehegatte/Lebenspartner zum unmittelbar förderberechtigten Personenkreis
    gehört und folgende weitere Voraussetzungen vorliegen: beide
    Ehegatten/Lebenspartner haben ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in
    einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das
    Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, die
    Ehegatten/Lebenspartner leben nicht dauernd getrennt und beide
    Ehegatten/Lebenspartner haben jeweils einen auf ihren Namen lautenden, nach § 5
    Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag abgeschlossen.
    Ausgeschlossen von der Riester-Förderung sind Studenten, die nicht
    rentenversicherungspflichtig sind, Selbstständige, die nicht
    rentenversicherungspflichtig sind, geringfügig Beschäftigte, die der Zahlung an die
    gesetzliche Rentenversicherung widersprochen haben, Pflichtversicherte in
    Einrichtungen der berufsständischen Versorgung und Personen, die bereits in Rente
    sind.
    Der Petitionsausschuss gibt jedoch zu bedenken, dass beispielsweise für den nicht
    rentenversicherungspflichtigen Personenkreis auch die Möglichkeit besteht, einen –
    ebenfalls staatlich geförderten – Basisrentenvertrag (Rürup-Rente) abzuschließen.
    Um diese Förderung zu erhalten, muss lediglich im Rahmen der
    Einkommensteuererklärung ein entsprechender Antrag auf Abzug der
    Beitragsleistung als Sonderausgaben gestellt werden. Damit können auch Personen,
    die nicht zum zulageberechtigten Personenkreis bei der Riester-Förderung gehören,
    beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge staatlich gefördert werden.

    Abschließend unterstreicht der Petitionsausschuss, dass sowohl die Riester- als
    auch die Basisrente zur freiwilligen privaten Altersvorsorge gehören. Der Staat
    überlässt dabei dem Bürger auch die Wahl, sich für ein seinen Bedürfnissen
    entsprechendes Produkt (z.B. Rentenversicherung, Banksparplan, Bausparvertrag)
    zu entscheiden. Bei einem vom Staat vorgegebenen Einheits-Produkt – wie vom
    Petenten angeregt – würden diese Wahlfreiheit und damit zusammenhängende
    individuelle Vorzüge entfallen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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