• Vorbemerkung der Initiatoren zur Übergabe der Petition im Januar 2017 zur Rolle des Europäischen Parlaments

    07.02.2017 11:32 Uhr

    Vorbemerkung der Initiatoren zur Übergabe der Petition im Januar 2017:

    Als wir im Mai 2016 die Petition vorbereiteten, war es noch umstritten, ob das Europäische Parlament in der Entscheidung um die vorläufige Anwendung von CETA eine so wichtige Rolle spielen könne, wie das heute der Fall ist. Nicht mehr zeitgemäß scheint nun unsere im Petitionstext formulierte Sorge, dass das europäische Parlament übergangen werden könne. Wir gehen jetzt davon aus, dass das Europäische Parlament in diesem politischen Prozess tatsächlich die - aus unserer Sicht - übereilte vorläufige Anwendung von CETA stoppen kann. Sowohl die in der Petition formulierten Forderungen als auch die Begründungen sind unverändert aktuell. CETA ist inzwischen durch Zusatzerklärungen und ein gemeinsames Auslegungsinstrument ergänzt worden. Der Juraprofessor Markus Krajewski zeigt, dass dadurch jedoch für „keine der umstrittenen und kritischen Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen“ erreicht wurden.

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