03.02.2017 klo 12.15
Liebe Genossinnen und Genossen,
Danke dafür, dass ihr unsere Petition „SPD-Mitglieder gegen CETA und TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik“ durch eure Unterschrift unterstützt habt! Viele von euch haben uns auch dabei geholfen, die Petition weiter zu verbreiten. Auch dafür danken wir euch! 1 750 SPD-Mitglieder haben an der Petition teilgenommen.
Ende Januar haben wir die Petition und die Unterschriften an die deutsche Delegation der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (EP) und den SPD Parteivorstand übersandt und den unten angefügten Brief an alle 27 sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Deutschland geschickt. Die auf dem SPD Konvent im September 2016 versprochenen Nachbesserungen sollten in Zusatzerklärungen zu CETA und ein gemeinsames Auslegungsinstrument einfliessen. Wie neue Studien zeigen, sind die Kritikpunkte an CETA leider keinesfalls ausgeräumt worden. Unsere gemeinsame Forderung an Entscheidungsträger der SPD, CETA abzulehnen, ist somit weiterhin genauso aktuell wie 2016. Der Rechtspopulismus und die Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump sind kein Grund dafür, CETA nun doch zuzustimmen (ausführlicher dazu in unserem Anschreiben im Anhang)
Derzeit sind die Europaabgeordneten am Zug: Das gesamte Europaparlament entscheidet am 15. 2. 2017 über die Ratifizierung und vorläufige Anwendung von großen Teilen des Vertrags. Der Sozialausschuss des EP empfielt eine Ablehnung von CETA. Der Umwelt- und der Handelsausschuss empfehlen eine Zustimmung. Der Vertrag ist in der S&D Fraktion umstritten. Allerdings scheinen ein großer Teil der deutschen Abgeordneten zu einem positiven Votum zu tendieren. Vielleicht mögen einige von euch, die sozialdemokratischen Abgeordneten nochmals direkt kontaktieren, um zu zeigen, dass die Ablehnung von CETA weiterhin auch in der SPD weit verbreitet ist und um sie zu ermutigen gegen CETA zu stimmen. (Vermutlich sind die Abgeordneten einem enormen Druck ausgesetzt, zugunsten von CETA zu votieren.) Hier sind die Adressen in Brüssel: www.spd-europa.de/. Außerdem möchten wir euch auf den CETA-Check für Europaabgeordnete hinweisen: www.greenpeace.de/ceta-check
Bitte behaltet auch den nächsten, vermutlich noch problematischeren Vertrag im Auge: TISA, das multilaterale Abkommen über die Liberaliserung des Handels von Dienstleistungen, das sich einer fortgeschrittenen Verhandlungsphase befinden soll. Ein langer Atem ist nötig, wenn wir zu einem Umdenken in der internationalen Handelspolitik beitragen wollen.
Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen für das umWeltforum,
Eckart Kuhlwein, Hildegard Bedarff
