• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:06 Uhr

    Pet 1-18-06-200-036445

    Behörden und Verwaltungsverfahren


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass alle von Bürgern auszufüllende Formulare
    deutscher Bundesbehörden in mehreren Sprachen, zumindest aber auch in
    englischer Sprache angeboten werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es
    – ungeachtet der Tatsache, dass in Deutschland die Amtssprache Deutsch sei –
    hilfreich und zeitgemäß wäre, Antragsformulare sowie sonstige Formulare auch in
    Fremdsprachen anzubieten. So sollte ein Firmengründer auf englische Formulare der
    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zurückgreifen können.
    Idealerweise sollte sich das mehrsprachige Angebot der Formulare bis zum
    Bürgerbüro vor Ort erstrecken. Gerade beim Ausländeramt vor Ort wäre ein
    mehrsprachiges Formularangebot sehr hilfreich. Der Bund könne durch einen
    entsprechenden Beschluss seiner Vorbildfunktion gegenüber Bundesländern und
    Kommunen gerecht werden. Zudem würde Deutschland für qualifizierte ausländische
    Fachkräfte attraktiver und der Neuanfang für ein Leben in Deutschland leichter
    gemacht.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 26 Mitzeichnungen und 11 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass für die Verwaltungsbehörden
    des Bundes § 23 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), für die
    Finanzverwaltung von Bund und Ländern § 7 Abgabenordnung (AO 1977), für die
    Sozialverwaltungsbehörden § 191 des Sozialgesetzbuches X (SGB X) und für die
    Gerichte § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) die deutsche Sprache als
    Amtssprache festlegt.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass auch ohne formale Regelungen sowohl beim Bund
    als auch in den Ländern und Kommunen bereits auf ein mehrsprachiges Angebot an
    Formularen geachtet wird.
    So bietet die vom Petenten als Beispiel angeführte BaFin auf ihrer Homepage
    www.bafin.de umfangreiche Daten und Dokumente in englischer Sprache an.
    Im Hinblick auf das mit der Petition angeregte mehrsprachige Formularangebot der
    örtlichen Ausländerämter macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass auch hier
    in großem Umfang bereits ein solches mehrsprachiges Angebot besteht.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner
    Prüfung, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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