09.02.2014, 06:45
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Neue Begründung: Transparenz im modernen demokratischen Rechtsstaat ist notwendige Voraussetzung für Partizipation und Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger in allen politischen Bereichen, ist Voraussetzung durch effektive Kontrolle durch Öffentlichkeit, Presse und Wissenschaft in einer lebendigen Demokratie. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung wird durch mehr Transparenz dem gestiegenen demokratischen Rechtfertigungsdruck Rechnung getragen, der durch den Wandel und die Flexibilisierung der Aufgaben der Verwaltung entstanden ist.
Demokratie lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess und der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürger. Dies setzt voraus, dass staatliches Handeln nachvollziehbar ist. Daher benötigen und haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Zugangsrecht zu Regierungsinformationen. Gleichzeitig hilft der Zugang zu Informationen staatlichen Missbrauch zu verhindern, Korruption und Manipulation zu erschweren, aktive Gestaltung des Gemeinwesens zu ermöglichen und Freiheit zu sichern. Letztendlich gilt folgendes: Die Regierung ist geschaffen um dem Volk zu dienen und muss vor diesem diesem rechtfertigen und verantworten. Das bedeutet, dass die Regierung ihren Bürgerinnen und Bürger Antwort und Auskunft geben muss, um die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern, die Teilhabe an der Demokratie zu erleichtern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht und die Pflicht ihre Regierung zu kontrollieren. Je mehr Informationen sie in Bezug auf Regierungspraktiken haben, desto besser können sie sich einbringen und Stellung beziehen, Lob artikulieren und konstruktive Kritik äußern, die Regierung auffordern neue Wege zugehen sowie selbige zwingen einen gewählten Kurs zu verlassen, zu ändern oder zu korrigieren. Letztendlich gilt: Die größte Freiheit ist die freie Wahl, aber nur die (gut) Informierten können die richtige Wahl treffen!!!
