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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    25-10-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-65-024293



    Staatsschulden



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird eine Ergänzung der haushaltsrechtlichen Vorschriften

    dahingehend gefordert, dass die Bundesregierung neben dem Kreditbedarf auch

    Dauer und Höhe der Zinszahlungen kalkulieren und im Entwurf eines

    Haushaltsplanes offenlegen muss.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, neben der

    Verschuldung der öffentlichen Haushalte stellten die Zinszahlungen für diese

    Schulden ein großes Problem dar. Da regelmäßig keine Tilgung erfolge, würden die

    Zinszahlungen die Schulden um ein Mehrfaches übersteigen. Ob die Finanzierung

    staatlicher Aufgaben durch neue Schulden, Steuererhöhungen oder Einsparungen

    auf der Ausgabenseite, etwa durch Kürzungen im Aufgabenvollzug, sinnvoll sei, sei

    ein politischer Abwägungsprozess. Für diesen Prozess sei sicherzustellen, dass alle

    Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen erfasst würden. Aus diesem

    Grund seien die Gesamtbeträge der für einen Kredit bis zu seiner vollständigen

    Tilgung zu leistenden Zinszahlungen im Entwurf eines Haushaltsplanes

    auszuweisen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die

    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Sie wurde durch 112 Mitzeichnungen gestützt und es gingen

    9 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne

    der Eingabe.



    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass die Entscheidung über

    die Höhe der Kreditaufnahme dem Deutschen Bundestag in seiner Funktion als

    Haushaltsgesetzgeber obliegt. Dabei ist er an die Vorgaben des Grundgesetzes

    gebunden. Nach den Artikeln 109 und 115 Grundgesetz (GG) bedarf die Aufnahme

    von Krediten einer der Höhe nach bestimmten Ermächtigung durch Bundesgesetz.

    Zudem ist der Bundeshaushalt grundsätzlich ohne Krediteinnahmen auszugleichen,

    wobei der Bund über einen strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35 % des

    Bruttoinlandsprodukts verfügt. Kreditaufnahmen sind konjunkturbedingt möglich,

    wobei die konjunkturbedingten Effekte symmetrisch zu berücksichtigen sind. Darüber

    hinaus sind bei Naturkatastrophen oder Notsituationen Ausnahmen bei der

    Kreditaufnahme möglich. Die Kreditaufnahme unterliegt der parlamentarischen und

    öffentlichen Kontrolle (Artikel 109a GG).

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass bei einer Gegenüberstellung der

    staatlichen Kreditaufnahme innerhalb dieses verfassungsrechtlichen Rahmens mit

    den Alternativen der Steuererhöhung und der Kürzung staatlicher Ausgaben auch

    Argumente zu berücksichtigen sind, die aus volkswirtschaftlicher Sicht für eine

    Kreditaufnahme des Staates sprechen können. Diese können in einer

    vergleichsweise rentableren Finanzierung wachstumsfördernder Investitionen liegen

    oder in einer intertemporalen Verteilung der Finanzierungslasten staatlicher

    Investitionsausgaben, die auch nachfolgende Generationen einbezieht, da diese

    ebenfalls von den Investitionen profitieren.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses leistet der Bund mit seiner soliden

    Haushaltspolitik einen entscheidenden Beitrag, um die öffentlichen Haushalte in

    Deutschland zukunftsorientiert auszurichten. Der gesamtstaatliche Schuldenstand

    von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherung einschließlich der statistisch

    zugeordneten 6.500 Extrahaushalte konnte in den letzten Jahren von 80,4% des

    Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2010 auf 75% im Jahr 2014 reduziert werden. Nach

    der deutschen Übersicht über die Haushaltsplanung gemäß VO (EU) 473/213 vom

    15. Oktober 2015 ist auch in den kommenden Jahren eine schrittweise Rückführung

    vorgesehen, mit dem Ziel, den Referenzwert des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

    für die Schuldenstandsquote von 60% des Bruttoinlandsproduktes wieder zu

    unterschreiten.

    Der Petitionsausschuss betont, dass das Bundesministerium der Finanzen

    umfassende Kenntnis über alle Kreditaufnahmen des Bundes und seiner

    Sondervermögen hat. Die Beträge und Zahltage des Schuldendienstes bestehend



    aus Tilgungen und Zinsen sind bis zur letzten Endfälligkeit bekannt. Die jährliche

    Kreditaufnahme und die Anschlussfinanzierungen werden vom Bundestag im

    jährlichen Haushaltsgesetz beschlossen. Der im Bundeshaushaltsplan veröffentlichte

    Kreditfinanzierungsplan weist die im jeweiligen Haushaltsjahr geplanten Einnahmen

    aus Kreditaufnahme (Bruttokreditaufnahme) und die Tilgungszahlungen aus, jeweils

    untergliedert nach Laufzeitkategorien.

    Den aktuellen Stand der einzelnen Kreditaufnahmen, deren Kupon (Zinsschein

    festverzinslicher Wertpapiere, der die vereinbarte Verzinsung angibt und zur

    Vereinnahmung dieser berechtigt) und die Endfälligkeitstage können auf der Web-

    Seite der Finanzagentur nachgelesen werden (www.deutsche-

    finanzagentur.de/). Überdies können weitere Einzelheiten zur Kreditaufnahme des

    Bundes dem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über die Kreditaufnahme

    des Bundes entnommen werden. Er ist auf der Web-Seite des Bundesministeriums

    der Finanzen abrufbar (www.bundesfinanzministerium.de).

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses wird durch die vorhandenen

    Informationsquellen der Offenlegung von künftigen Zinszahlungen Genüge getan.

    Aus diesem Grund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes

    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er

    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)