2019/03/20 4:12
users.fmi.uni-jena.de/~nez/IuG4/01a.Bundestrojaner.Kubiziel.pdf
www.golem.de/news/gesetzentwurf-verfassungsschutz-soll-online-durchsuchung-bekommen-1903-140040.html
www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeigesetz-Mecklenburg-Vorpommern-Kritik-von-Datenschutzbehoerde-4338494.html
www.infranken.de/ueberregional/blaulicht/utrecht-niederlande-polizei-fasst-mutmasslichen-verdaechtigen-live-ticker;art74350,4115919
Die Täter hatten alle lange Entsetzliche Vorstrafenregister waren Polizeibekannt schon in Schiessereien, Vergewaltigung, Vandalismus , IS Verdacht verwickelt und vor kurzem vor Gericht und das alles über Jahre- aber uns Bürger wollt ihr zum Schutz vor dem Terror mit allen Trojanern die es gibt im Bundestrojaner und Trojaner in polizeigesetzen überwachen? Jetzt soll auch noch der Verfassungsschutz den Trojaner bekommen - Orwel 1984 - schlimmere Verhältnisse als in der DDR ! Was habt ihr aus unserm staat gemacht oder ist im Umbau vom Polizeistaat uzum Überwachungsstaat ! Es ist krank und es fehlen hiermit jegliche demokratische Strukturen. Regierung (en), die so was per Gesetz zulassen egal ob auf Bundesebene oder auf Länderebene ist, sind untragbar.
Ich bin kein Feinb der freitheitlichen demokratischen Grundordnung sondern eine Verteidigerin unsere demokratischen Werte nämlich der Freiheitsrechte jeden einzelnen Bürgers. Jeder der ein bisschen Verfassungsrecht hatte weiss das diese Gesetze unverhältnissmässig sind. Das kann jeder Mensch beurteilen ohne Jurist, Anwalt oder Richter des Bundesverfassungsgericht zu sein .
Wir brauchen keinen Verfassungsschutz der die Bürger überwacht und keine Geheimdienste. Die Skandale um den Verfassungsschutz sind mehr als gruselig und bedenklich und der soll uns Bürger nun überwachen ?
