• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:25

    Pet 1-18-14-560-045361 Standortangelegenheiten
    der Bundeswehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Umbenennung der "Kurt-Georg-Kiesinger Kaserne" in
    Laupheim gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 26 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Kurt-Georg-Kiesinger als Mitglied der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei
    (NSDAP) von Februar 1933 bis Kriegsende 1945 (Mitgliedsnummer 2633930) kein
    geeigneter Namensgeber für eine Kaserne der Bundeswehr im Sinne des
    Traditionsverständnisses der Bundeswehr sein könne. Kurt-Georg-Kiesinger habe
    sich erst nach Kriegsende von den Nationalsozialisten distanziert. Zudem habe er sich
    dem Dienst an der Waffe in der Wehrmacht dadurch entzogen, dass er eine Stelle im
    Reichsaußenministerium unter Joachim von Ribbentrop annahm. Der Petent hält die
    Verwendung des Namens Kiesinger für politisch unverantwortlich und geschmacklos.
    Er führt zudem aus, dass das Vorhandensein von rechtsradikalem Gedankengut nicht
    wundersam sei, wenn Bundeswehrkasernen nach ehemaligen NSDAP Mitgliedern
    benannt würden. Der Petent reicht Ausdrucke einer Liste deutscher
    Nachkriegspolitiker mit NSDAP Vergangenheit und Informationen über Hanns-Martin
    Schleyer ein. Bezüglich einer nach letzterem benannten Halle wandte der Petent sich
    mit einer anderen Petition an den Landtag von Baden-Württemberg.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der von der Bundesministerin der Verteidigung am 28. März 2018 gezeichnete neue
    Traditionserlass „ Die Tradition der Bundeswehr. Richtlinien zum Traditionsverständnis
    und zur Traditionspflege“ gibt den regulatorischen Rahmen für die Benennung von
    Liegenschaften der Bundeswehr vor. Dieser enthält die Voraussetzungen, die
    erforderlich sind, um die Traditionsstiftung ehemaliger Angehöriger der Wehrmacht für
    die Bundeswehr feststellen zu können. Der Traditionserlass ist auch im Hinblick auf
    bestehende Kasernennamen anzuwenden. Bei der Auswahl der Persönlichkeiten sind
    Namensgeber zu wählen, die sich durch ihr gesamtes Wirken oder eine
    herausragende Tat um Freiheit und Recht verdient gemacht haben. Neue historische
    Erkenntnisse und damit auch die Traditionswürdigkeit einzelner Personen werden
    laufend überprüft und bewertet.

    Diese liege im vorliegenden Fall nicht vor. Vielmehr war die Vergangenheit
    Kurt-Georg-Kiesingers während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft
    während seiner Zeit als Politiker der Bundesrepublik häufig kritisiert worden und
    mehrfach Gegenstand historischer Forschung. Er war von 1966 bis 1969 dritter
    Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1933 war er Mitglied in der
    NSDAP und nahm 1940 eine Anstellung im Auswärtigen Amt an. Nach 1945 wurde er
    im Entnazifizierungsverfahren als „Mitläufer“, in einem Wiederaufnahmeverfahren
    schließlich als „Entlasteter“ eingestuft. Mit dieser Einstufung konnte er in die CDU
    eintreten und eine politische Laufbahn einschlagen. Von 1958 bis 1966 war er
    Ministerpräsident von Baden-Württemberg, von 1966 bis 1969 Bundeskanzler und von
    1967 bis 1971 Bundesvorsitzender der CDU. Nach heutigem Forschungsstand war
    Kiesinger weder Widerstandskämpfer oder Opfer noch ein überzeugter
    Nationalsozialist oder Kriegstreiber. Seine Verdienste für den Aufbau und die
    Konsolidierung der Bundesrepublik Deutschland und die Etablierung der
    parlamentarischen Demokratie sind unbestritten. Er hat zudem maßgeblichen Anteil
    am Aufbau der Bundeswehr ab 1955 gehabt.

    Im Sinne der Inneren Führung als Organisations- und Führungskultur der Bundeswehr
    erfolgt eine Benennung auf Initiative der Truppe vor Ort und im Einvernehmen mit den
    Gremien der zuständigen Kommune. Sofern es ein Personennamen ist, muss noch
    die Zustimmung der Nachfahren eingeholt werden und der Antrag wird dann dem
    Bundesministerium der Verteidigung zur Genehmigung vorgelegt.
    Die Angehörigen der Bundeswehr vor Ort entscheiden somit in einem
    Meinungsbildungsprozess, ob die Benennung der Liegenschaft für sie noch
    sinnstiftend im Sinne des Traditionsverständnisses der Bundeswehr ist, oder ob eine
    Umbenennung erfolgen soll. Im Zuge gegenwärtiger Diskussionen wird dieser Prozess
    dort auch erneut angestoßen, wo Liegenschaften der Bundeswehr mit
    Personennamen oder anderweitigen Namen versehen sind, die eventuell nicht im
    Einklang mit dem Traditionsverständnis der Bundeswehr stehen. Ein solcher Prozess
    ist von den Angehörigen der Bundeswehr vor Ort in der
    „Kurt-Georg-Kiesinger-Kaserne“ nicht angestoßen worden.

    Aus diesen Gründen sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now