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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 2-17-08-616-035778Steuerberatungsgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen,
    welche gemäß § 6 Nr. 2 Steuerberatungsgesetz nur für Angehörige im Sinne des
    § 15 Abgabenordnung gestattet ist, entsprechend der Regelung des § 6
    Rechtsdienstleistungsgesetz grundsätzlich zu erlauben.
    Im Einzelnen wird diesbezüglich gefordert, § 6 Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes
    (StBerG) wie folgt neu zu fassen: Das Verbot des § 5 StBerG gilt nicht für "die
    unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen; wer unentgeltlich Hilfeleistung in
    Steuersachen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger
    persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Hilfeleistung unter
    Anleitung einer Person, die zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
    befugt ist, erfolgt".
    Der Petent führt aus, das generelle Verbot der unentgeltlichen Steuerberatung
    außerhalb eines Verwandtschaftsverhältnisses verstoße gegen das
    Verhältnismäßigkeitsprinzip und verletze Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Die
    Monopolisierung der Steuerberatung sei zwar geeignet, einen qualitativ hochwertigen
    Markt im Interesse des Verbraucherschutzes zu gewährleisten, jedoch seien
    generalisierende Verbote, wie sie das StBerG vorsehe, nicht erforderlich. Das der
    Gesetzgeber die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen für Angehörige (§ 6
    Nr. 2 StBerG) erlaube, zeige, dass er sich zum Verbraucherschutz daran orientiert
    habe, ob der Rechtsuchende die Qualifikationen des Beratenden einschätzen könne.
    Eine derartige Möglichkeit der Einschätzung sei mitunter aber auch bei einem
    Freundschafts- oder Bekanntschaftsverhältnis möglich.

    Der Petent führt weiter aus, spätestens seit dem Inkrafttreten des
    Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) am 01.07.2008 liege ein Verstoß gegen
    Artikel 3 Abs. 1 GG quasi auf der Hand. Gemäß § 6 Abs. 2 RDG seien unentgeltliche
    Rechtsdienstleistungen sowohl innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich
    enger persönlicher Beziehungen als auch - unter weiteren Voraussetzungen -
    außerhalb eines solchen Näheverhältnisses erlaubt. Mithin habe der Gesetzgeber
    eine verfassungsrechtlich gebotene Reform auch des Steuerberatungsrechts
    verpasst. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, Rechtsberatung und
    Steuerberatung (die letztlich eine Spezialform der Rechtsberatung darstelle) im
    Bereich des Pro-Bono-Engagements von Bürgerinnen und Bürgern ungleich zu
    behandeln. Während die unentgeltliche Rechtsberatung in weiten Teilen erlaubt sei,
    bleibe unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen überwiegend verboten. Nach
    Überzeugung des Petenten lässt sich eine restriktive Beschränkung von Pro-Bono-
    Steuerberatungen auf den Angehörigenkreis nach § 15 Abgabenordnung (AO)
    gleichheitsrechtlich nicht halten. Dies gelte auch für die Diskrepanz von § 2, 6 Nr. 2
    StBerG und § 6 Abs. 2 RDG im Allgemeinen. Der Gesetzgeber solle nach
    Überzeugung des Petenten ehrenamtliches und studentisches Engagement auch in
    der Steuerberatung ermöglichen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 252 Mitzeichnungen sowie
    24 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass nach § 5 Abs. 1
    StBerG andere als sie in den §§ 3 und 4 StBerG bezeichnete Personen und
    Vereinigungen nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten dürfen.
    Insbesondere dürfen sie nicht geschäftsmäßig Rat in Steuersachen erteilen. Von
    diesem Verbot macht § 6 Nr. 2 StBerG eine Ausnahme für die unentgeltliche
    Hilfeleistung in Steuersachen für Angehörige im Sinne des § 15 AO. Die Vorschrift
    wurde durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom
    24.06.1975 (BGBl. I Seite 1509) in das StBerG eingefügt. Nach Ansicht des Petenten

    belegt diese Regelung, dass sich der Gesetzgeber bei einer unentgeltlichen
    Hilfeleistung in Steuersachen aus Verbraucherschutzgründen daran orientiert habe,
    ob der Rechtsuchende die Qualifikation des Beratenden einschätzen könne. Er hat
    diesbezüglich ausgeführt, da dies aber auch - oder gerade - im Freundschafts- oder
    Bekanntschaftsverhältnis der Fall sein könne, müsse auch hier unentgeltliche
    Hilfeleistung möglich sein.
    Der Petitionsausschuss kann dieser Auffassung nicht folgen. Der Einführung des § 6
    Nr. 2 StBerG lagen nicht die vom Petenten angeführte Erwägungen zu Grunde,
    vielmehr sollte eine lang andauernde Verwaltungsübung gesetzlich verankert
    werden. Sinn der Regelungen war es, den Bediensteten der Finanzverwaltung die
    unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen für ihre Angehörigen rechtlich
    einwandfrei zu ermöglichen.
    Der vom Petenten gezogene Vergleich mit dem am 01.07.2008 in Kraft getretenen
    § 6 RDG, der unentgeltliche Rechtsdienstleistungen sowohl innerhalb familiärer,
    nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen, als auch - unter
    weiteren Voraussetzungen - außerhalb eines solchen Näheverhältnisses erlaubt,
    zwingt im Hinblick auf die allgemeine Verschiedenheit der Regelungsmaterien nicht
    zur Gleichbehandlung. Zwar handelt es sich bei der unentgeltlichen Hilfeleistung in
    Steuersachen um eine Form von Rechtsdienstleistung, jedoch ist § 6 Nr. 2 StBerG im
    Vergleich zu § 6 RDG eine strengere, einschränkende Spezialvorschrift im Sinne von
    § 1 Abs. 2 RDG.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses ist die unterschiedliche
    Behandlung der beiden Materien gerechtfertigt. Das aus dem Jahr 1935 stammende,
    umfassende Verbot von unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen nach dem vormals
    geltenden Rechtsberatungsgesetz war geprägt von dem Streben, jede Umgehung
    des Verbots der rechtlichen Betätigung der damals vom Beruf des Rechtsanwalts
    und des Rechtsbeistands ausgeschlossenen Personen, vor allem der zahlreichen
    jüdischen Rechtsanwälte, zu unterbinden. Durch Verbraucherschutzinteressen
    konnte es nicht gerechtfertigt werden (vgl. Bundestags-Drucksache 16/3655,
    Seite 39).
    Es muss nach Überzeugung des Petitionsausschuss fraglich erscheinen, ob im
    Bereich der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen
    Verbraucherschutzinteressen nicht anders gewertet werden müssen. Diese
    Einschätzung ergibt sich aufgrund der mit dem Besteuerungsverfahren grundsätzlich
    verbundenen finanziellen Auswirkungen sowie - bei falschen Erklärungen - möglicher

    Bußgeld- oder strafrechtlicher Belangung des Steuerpflichtigen. Jedenfalls ist neben
    Verbraucherschutzinteressen, der gesetzmäßigen Festsetzung und Erhebung der
    Steuern als besonders wichtigem Gemeinschaftsgut besonderes Gewicht
    beizumessen. Das Risiko einer unentgeltlichen Schlechtberatung trägt nämlich nicht
    nur der Steuerpflichtige, sondern auch der Fiskus. Das Leitbild des Gesetzgebers ist
    daher der einer Berufsaufsicht unterliegende Steuerberater, der als Mittler zwischen
    Steuerpflichtigem und Finanzbehörde dafür eintritt, dass Steuern gerecht erhoben
    werden. Er vertritt nicht nur die Interessen seiner Klienten, sondern hat zugleich eine
    Vertrauensstellung gegenüber den Finanzbehörden und -gerichten. Dem werden
    andere als die in den §§ 3 und 4 StBerG bezeichneten Personen und Vereinigungen
    - auch unter fachkundiger Anleitung im Sinne des § 6 Abs. 2 RDG - grundsätzlich
    nicht gerecht. Es ist daher schon im Hinblick auf die Risiken für das Steuer-
    aufkommen nicht angezeigt, die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen über die
    Fälle des § 6 Nr. 2 StBerG hinaus grundsätzlich zuzulassen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der jeweils anders lautende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Finanzen – zur Erwägung zu überweisen, und sie den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurden mehrheitlich
    abgelehnt.

    Begründung (PDF)