• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Dec 2018 02:27

    Pet 2-18-08-6101-023853 Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass alle in Deutschland verkauften Luxusgüter nach
    ihrer umweltschädigenden Wirkung (ermittelt nach einer Lebenszyklusanalyse)
    besteuert werden sollen.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, zum einen
    würden für Verbraucher Anreize geschaffen werden, defekte Luxuswaren aufgrund
    höherer Verkaufspreise eher zu reparieren statt zu entsorgen, wodurch Ressourcen
    geschont werden würden; zum anderen würde die Industrie dazu motiviert werden,
    umweltfreundlichere Waren zu produzieren, um den Verkaufspreis gering zu halten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 56 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Soweit sich der Petent für eine Erhöhung des Regelsteuersatzes bei der
    Umsatzsteuer für sogenannte "Luxusgüter" ausspricht, bemerkt der
    Petitionsausschuss zunächst, dass dies EU-rechtlich nicht zulässig wäre. Nach den
    von den EU-Mitgliedstaaten zu beachtenden Vorgaben der Richtlinie 2006/112/EG
    über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem können die EU-Mitgliedstaaten gem.
    Artikel 98 der Richtlinie neben dem Normalsatz lediglich einen oder zwei ermäßigte
    Sätze auf bestimmte, in der Richtlinie festgelegte, Produkte anwenden (Lieferungen
    von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III genannten
    Kategorien).

    Soweit die Petition auf die Einführung einer neuen (Umwelt-) Steuer auf besondere
    Konsumgüter ("Luxusgüter") gerichtet ist, ist dem das Folgende entgegenzuhalten:

    Der Gesetzgeber ist bei der Ausübung der in Artikel 105 Grundgesetz (GG)
    begründeten Gesetzgebungskompetenzen für Steuern an die in Artikel 106 GG
    aufgeführten Steuerarten und an das ebenfalls in Artikel 106 GG geregelte
    Ertragsverteilungssystem gebunden. Danach ist die Einführung einer neuen Steuer
    nur zulässig, soweit sich diese einer der in der Verfassung aufgeführten Steuerarten
    zuordnen lässt, da andernfalls das dort geregelte verfassungsrechtliche
    Ertragsverteilungssystem zwischen Bund und Ländern unterlaufen würde. Die
    geforderte Umweltsteuer auf besondere Konsumgüter könnte allenfalls als
    besondere Verbrauchsteuer eingeführt werden.

    Der Ausschuss betont, dass mit der Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar
    1993, d.h. der Errichtung eines einheitlichen Wirtschaftsraums ohne Binnengrenzen,
    es erforderlich geworden ist, das Besteuerungssystem, die Besteuerungsstrukturen
    sowie die Steuersätze aller relevanten besonderen Verbrauchsteuern zu
    harmonisieren. Derzeit umfasst der "harmonisierte" Besteuerungskatalog
    abschließend Energieerzeugnisse, elektrischen Strom, Alkohol und alkoholische
    Getränke sowie Tabakwaren.

    Die Einführung einer lediglich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
    beschränkten besonderen Verbrauchsteuer auf besondere Konsumgüter wäre nach
    der einschlägigen Europäischen Richtlinie erst dann möglich, wenn diese
    nicht-harmonisierte besondere Verbrauchsteuer keine mit dem Grenzübertritt zu
    anderen Mitgliedsstaaten verbundenen Formalitäten nach sich zieht. Jedoch sollten
    nach der steuerpolitischen Zielsetzung der Bundesregierung Steuererhöhungen oder
    die Einführung neuer Steuern soweit wie möglich vermieden werden, um die
    steuerpolitischen Rahmenbedingungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für
    Unternehmen stabil zu halten. Hinzu kommt, dass eine Steuererhöhung für so
    genannte "Luxusgüter" entsprechend ihrer Umweltauswirkungen eine gesetzliche
    Regelung des Begriffs "Luxusgüter" erfordern würde und darüber hinaus für jedes
    dieser Güter eine Lebenszyklusanalyse durchgeführt werden müsste. Eine derartige
    Regelung wäre kompliziert und sehr streitanfällig und würde den Vollzugsaufwand
    deutlich erhöhen. Dies wäre ein Widerspruch zu einer weiteren wichtigen
    steuerpolitischen Zielsetzung der Bundesregierung, nämlich das Steuerrecht spürbar
    zu vereinfachen und von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

    Zudem dürften die Lenkungseffekte im Sinne der Eingabe zweifelhaft sein. Es ist
    schwer vorstellbar, dass höhere Preise im Luxusgütersegment zu einer Drosselung
    des Nachfrageverhaltens führen. Dieses Segment ist weit weniger preissensibel als
    beispielsweise Produkte des täglichen Baedarfs.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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