• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 03 Apr 2019 02:23

    Pet 2-18-08-6101-037873 Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass eine Steuer auf Luxusgüter eingeführt wird.
    Einnahmen aus dieser Luxussteuer sollen für die Beseitigung von Kinderarmut
    verwendet werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Kinderarmut in Deutschland wachse weiter - mit
    Folgen für das ganze Leben. Je länger Kinder in Armut lebten, desto negativer seien
    die Folgen. Verglichen mit Gleichaltrigen aus Familien mit gesichertem Einkommen
    seien arme Kinder häufiger sozial isoliert, materiell unterversorgt und gesundheitlich
    benachteiligt. Mit den Einnahmen aus einer Luxussteuer könne Kinderarmut sofort
    beseitigt werden. Ergänzend wird auf die Begründung der Petition Bezug
    genommen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 36 Diskussionsbeiträge und 130 Mitzeichnungen.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der Argumente der Bundesregierung und des Vorbringens der
    Petition wie folgt zusammenfassen:
    Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber bei der Einführung neuer Steuerarten an
    die in Artikel 106 Grundgesetz (GG) aufgeführten Steuerarten gebunden. Die
    Einführung einer neuen Steuer kommt vor dem Hintergrund der
    verfassungsrechtlichen Regelungen über die Verteilung des Aufkommens der
    Steuern zwischen Bund und Ländern nur in Betracht, sofern sie sich einer der in der
    Verfassung aufgeführten Steuerarten zuordnen lässt. Die geforderte Luxussteuer auf
    besondere Konsumgüter könnte allenfalls als besondere Verbrauchsteuer eingeführt
    werden. Die Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993, d. h. die Errichtung
    eines einheitlichen Wirtschaftsraums ohne Binnengrenzen, verlangte als
    Rahmenbedingung die Angleichung der jeweiligen nationalen Besteuerungssysteme.
    Dabei wurden auch alle relevanten Steuern auf den Verbrauch von Waren
    (Verbrauchsteuern) in ein gemeinsames Harmonisierungskonzept einbezogen. Den
    einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist darüber hinaus die Einführung
    von Verbrauchsteuern auf andere Waren als die o. g. harmonisierten
    Verbrauchsteuern nur gestattet, sofern diese Steuern im Handelsverkehr zwischen
    den Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach
    sich ziehen. Die Einführung einer lediglich auf Deutschland beschränkten
    Verbrauchsteuer auf besondere Konsumgüter wäre unter Einhaltung der Prinzipien
    des Binnenmarktes und der innerstaatlichen Anforderungen - etwa aus dem
    Gleichheitsgrundsatz - zwar grundsätzlich möglich, sie wäre aber daher sehr
    verwaltungsaufwändig. Zudem ist eine Zweckbindung von Steuern grundsätzlich
    kritisch zu betrachten. Generell sind Steuern das wichtigste Finanzierungsinstrument
    des Staates zur Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben. Nach § 7 des
    Haushaltsgrundsätzegesetzes und § 8 der Bundeshaushaltsordnung gilt für die
    Verwendung von Steuereinnahmen vielmehr der sog. Grundsatz der
    Gesamtdeckung, d. h. die Gesamtheit aller Einnahmen des Staates dient zur
    Finanzierung sämtlicher Ausgaben unseres Gemeinwesens. Dazu zählen
    insbesondere die Ausgaben für die soziale Sicherung, die innere und die äußere
    Sicherheit, aber auch die Finanzierung von Bildung, Gesundheit und
    Verkehrsinfrastruktur. Steuern sind Beiträge. zum Gemeinwesen. Eine Zweckbindung
    von Steuern, hier zur Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von
    Kinderarmut, kann daher grundsätzlich nicht in Betracht kommen.

    Die Steuerpolitik der Bundesregierung hat zum Ziel, verlässliche steuerliche
    Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen, die Finanzierung der
    Ausgaben unseres Gemeinwesens zu gewährleisten, die Leistungsbereitschaft der
    Bürgerinnen und Bürger zu stärken und unsere Wirtschaft bei der Bewältigung der
    aktuellen und kommenden Herausforderungen zu unterstützen. Vor diesem
    Hintergrund ist die Bundesregierung bestrebt, Steuererhöhungen oder die Einführung
    neuer Steuern soweit möglich zu vermeiden.

    Der Petitionsausschuss unterstreicht umgekehrt, dass die Förderung von Familien,
    auch wenn dem Anliegen der Petition, eine Luxussteuer zur Bekämpfung von
    Kinderarmut einzuführen, nicht gefolgt wird, ein elementares Politikziel ist. Allein mit
    den Gesetzespaketen für 2015/2016 und für 2017/2018 wurden schrittweise der
    Grundfreibetrag, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der Kinderfreibetrag,
    das Kindergeld und der Kinderzuschlag angehoben sowie die Effekte der kalten
    Progression ausgeglichen. Die Bürgerinnen und Bürger werden um insgesamt rund
    11 Mrd. Euro jährlich entlastet. Steuerliche Entlastungen und direkte finanzielle Hilfen
    für Familien mit Kindern leisten ihren Beitrag, um die Entscheidung für Kinder zu
    erleichtern. Darüber hinaus bestehen eine Vielzahl von Investitionen und
    Unterstützungsleistungen in Milliardenhöhe auf Bundes-, Landes- und
    Kommunalebene, zur Förderung von Familien mit Kindern, zur Förderung der
    Chancengleichheit, der Entwicklungsmöglichkeiten aller Kinder und damit zur
    Bekämpfung von Kinderarmut.

    In diesem Zusammenhang begrüßt der Petitionsausschuss abschließend den
    Gesetzentwurf der Bundesregierung eines "Starke-Familien-Gesetzes", welcher
    derzeit in den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt
    wird. Ziel des Gesetzes ist eine Stärkung von Familien mit kleinen Einkommen und
    Schaffung fairer Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für ihre Kinder. Der
    Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen wird neu gestaltet und die
    Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche werden verbessert.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein Tätigwerden
    im Sinne des Anliegens nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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