• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:23

    Pet 2-18-08-610-046367 Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert steuerliche Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen
    durch Einführung von Freigrenzen bei der Aufzeichnung und Aufbewahrung von
    Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum
    Datenzugriff.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, durch die aus
    dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervorgehenden
    Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern,
    Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff
    (GoBD) vom 14. November 2014 entstünden große organisatorische und
    kostenintensive Aufwendungen zum Nachteil kleiner und mittelständischer
    Unternehmen. Dies sei insbesondere zum einen auf die Erforderlichkeit spezieller
    technischer Maßnahmen zurückzuführen und zum anderen auf die fehlende
    Rechtsklarheit infolge unklarer Umsetzungsbeispiele bzw. -maßnahmen. Speziell
    Kleinunternehmer müssten nun monatlich statt jährlich eine Umsatzsteuererklärung
    abgeben. Als Lösung schlägt der Petent die Einführung von steuerlichen Freigrenzen
    vor und führt § 19 Umsatzsteuergesetz (UstG) und § 141 Abgabenordnung (AO) als
    Beispiel an.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 34 Mitzeichnungen unterstützt und es ging 1 Diskussionsbeitrag ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    dar:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die GoBD lediglich
    eine Zusammenfassung der bisherigen BMF-Schreiben zu den "Grundsätzen
    ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS)" und zu den
    "Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)"
    sowie die "Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung"
    darstellt. Zudem enthält es Aktualisierungen hinsichtlich der technischen Entwicklung
    auf Grund der zunehmenden EDV-geführten Buchführung. Entgegen der Auffassung
    des Petenten ist durch die GoBD daher weder eine Änderung der materiellen
    Rechtslage, noch der Verwaltungsauffassung eingetreten. Auch wurden keine neuen
    Ordnungsmäßigkeitsanforderungen gestellt. Vielmehr sind die gesetzlichen
    Regelungen zu den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung seit
    Jahrzehnten unverändert.

    Der Ausschuss betont, dass sich die Anforderungen nicht dadurch ändern, dass die
    Buchführung nunmehr mit Hilfe der modernen Technik erstellt wird. Buchungen und
    Aufzeichnungen müssen in der Papierbuchhaltung und auch in der EDV-Buchhaltung
    nachvollziehbar, nachprüfbar, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und
    unveränderbar (Ausnahme: protokollierte Änderungen) sein. In den GoBD wurden
    lediglich die durch den technischen Fortschritt erforderlichen Maßnahmen zur
    Erfüllung der Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme
    konkret beschrieben.

    Gemäß § 145 AO muss die Buchführung so beschaffen sein, dass sich ein
    sachverständiger Dritter innerhalb einer angemessenen Zeit einen Überblick über die
    Geschäftsvorfälle und die Lage des Unternehmens verschaffen kann. Werden
    Aufzeichnungen und Buchführung elektronisch vorgenommen, muss der
    sachverständige Dritte neben den elektronischen Büchern und sonst erforderlichen
    Aufzeichnungen auch die damit in Zusammenhang stehenden Verfahren und
    Bereiche des Datenverarbeitungssystems (DV-System) nachvollziehen können. Der
    Umfang der im Einzelfall erforderlichen Dokumentation wird dadurch bestimmt, was
    zum Verständnis des DV-Verfahrens, der Bücher und Aufzeichnungen sowie der
    aufbewahrten Unterlagen notwendig ist. Die konkrete Ausgestaltung der
    Verfahrensdokumentation ist von der Komplexität und Diversifikation der
    Geschäftstätigkeit und der Organisationsstruktur sowie des eingesetzten
    DV-Systems abhängig. Die Aufwendungen hierfür sind betrieblich veranlasst und
    daher Betriebsausgaben. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit rechtfertigt es nicht,
    dass Grundprinzipien der Ordnungsmäßigkeit verletzt und die Zwecke der
    Buchführung erheblich gefährdet werden. Die zur Vermeidung einer solchen
    Gefährdung erforderlichen Kosten muss der Steuerpflichtige genauso in Kauf
    nehmen wie alle anderen Aufwendungen, die die Art seines Betriebes mit sich bringt.

    Zudem stellt der Petitionsausschuss klar, dass das BMF-Schreiben zu den GoBD
    nicht erst seit dem 1. Januar 2017 gilt, wie vom Petenten behauptet wird, sondern für
    Veranlagungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.

    Neben den Buchführungs- und Aufzeichnungspflichtigen sind auch Steuerpflichtige
    verpflichtet, die nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) als Gewinn den
    Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen,
    Aufzeichnungen und Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren. Weiterhin
    können sich Aufbewahrungspflichten auch aus anderen Rechtsnormen (z.B. § 14b
    UStG) ergeben.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit der
    Buchführung unabhängig von den Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen
    bestehen. Die jährliche Abgabe der Umsatzsteuererklärung entbindet daher nicht
    vom zeitgerechten Buchen bzw. Aufzeichnen aller Geschäftsvorfälle.

    In Rz. 50 des BMF-Schreibens zu den GoBD wird für Buchführungspflichtige und für
    Einnahmeüberschussrechner ausgeführt, was sie bei periodenweiser
    Buchung/Aufzeichnung zu beachten haben.

    Die fortlaufende Erfassung der Geschäftsvorfälle in den Grund(buch)aufzeichnungen
    erfolgt, um die Belegsicherung und den Schutz vor Verlust des Geschäftsvorfalls zu
    gewährleisten. Durch organisatorische Vorkehrungen ist sicherzustellen, dass die
    Unterlagen bis zu ihrer Buchung/Aufzeichnung nicht verloren gehen, z.B. durch
    laufende Nummerierung der eingehenden und ausgehenden Rechnungen oder
    durch elektronische Grund(buch)aufzeichnungen in Kassensystemen,
    Warenwirtschaftssystemen, Fakturierungssystemen etc. Die Funktion der
    Grund(buch)aufzeichnungen kann z.B. auch durch eine geordnete und übersichtliche
    Belegablage erfüllt werden.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass eine Buchung (Buchungspflichtiger) oder
    Erfassung (Einnahmenüberschussrechner) über den Folgemonat des
    Geschäftsvorfalls hinaus nur dann nicht zu beanstanden ist, wenn vorher zeitnah die
    Belegsicherung erfolgt, die Vollständigkeit der Geschäftsvorfälle im Einzelfall
    gewährleistet ist und zeitnah eine Zuordnung (Kontierung, mindestens aber
    Zuordnung betrieblich/privat) vorgenommen wurde. Demnach kann eine Buchung
    oder Erfassung des Geschäftsvorfalls auch später erfolgen, wenn eine zeitnahe,
    vollständige und unveränderbare Erfassung der Belege sichergestellt ist.

    Insbesondere stellt der Ausschuss klar, dass die vom Petenten angeführten
    steuerlichen Buchführungsgrenzen des § 141 AO nur dann Anwendung finden, wenn
    nicht bereits nach anderen Gesetzen eine Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht
    besteht. Als anderes Gesetz, das zur Buchführungspflicht führt, kommt insbesondere
    das Handelsgesetzbuch (HGB) in Betracht. Steuerpflichtige, die nicht auf Grund
    gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und dies auch nicht
    freiwillig tun, können nach § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der
    Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (Einnahmenüberschussrechung –
    EÜR) ansetzen.

    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass nicht
    buchführungspflichtig zu sein, nicht zugleich auch eine Befreiung von der
    zeitgerechten Erfassung der Geschäftsvorfälle und von der Aufbewahrung der
    Unterlagen bedeutet. Alle Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind,
    sind aufzuzeichnen und aufzubewahren, da sie dem Verständnis bei der
    Überprüfung der Besteuerung dienen. Dabei kommt der zeitgerechten Aufzeichnung
    eine besondere Bedeutung für die Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit der
    einzelnen Geschäftsvorfälle zu. Dieser Grundsatz ist nicht neu und auch nicht erst
    mit den GoBD eingeführt worden. Steuerpflichtige, die nach § 4 Abs. 3 EStG als
    Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben
    ermitteln und umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer behandelt werden, waren
    – entgegen der Darstellung des Petenten in der Eingabe – auch bisher schon zur
    zeitnahen Erfassung Geschäftsvorfälle und Aufbewahrung der Unterlagen zu den
    Geschäftsvorfällen verpflichtet.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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