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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-08-610-043350Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent regt an, dass die Einschränkung des Sonderausgabenabzugs für
    dauernde Lasten aus einem Wohnrecht auf Lebenszeit bei Übertragungen ab dem
    01.01.2008 wieder aufgehoben wird.
    In der Eingabe wird darauf Bezug genommen, dass durch das Jahressteuergesetz
    2008 (JStG 2008 – BGBl 2007 I Seite 69) Einschränkungen des
    Anwendungsbereichs für den Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen
    nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) vorgenommen worden
    sind. Der Petent betont, dass bei einer Beibehaltung dieser Regelung bei
    Übertragungen ab dem 01.01.2008 die Wohnrechtsgeber alle Aufwendungen für die
    Wohnung des Wohnberechtigten auf Lebenszeit zurückstellen müssten, die nicht
    unbedingt erforderlich seien. Die Reparaturmaßnahmen würden sich für die Zeit der
    Nutzung des Wohnrechts auf unbedingt notwendige Reparaturen beschränken. Dies
    bedeute, dass insbesondere Investitionen zur Modernisierung und
    Energieeinsparung auf die Zeit nach dem Tode des Wohnberechtigten verschoben
    würden, nämlich bis zu demjenigen Zeitpunkt, zu dem die Wohnung wieder vermietet
    werde. Eine derartige Regelung könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 307 Mitzeichnungen (online und per Post oder Fax) sowie
    4 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass mit der Änderung des § 10
    Abs. 1 Nr. 1 a EStG durch das JStG 2008 das Rechtsinstitut der
    Vermögensübergabe im Wesentlichen auf seinen Kernbereich zurückgeführt worden
    ist. Dazu gehört insbesondere die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen
    Betrieben, Gewerbebetrieben und Betriebsvermögen Selbstständiger in der
    Rechtsform des Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft oder unter
    bestimmten Voraussetzungen einer GmbH (vgl. Bundestags-Drucksachen 16/6290
    und 16/7036). Durch diese Regelung sollte die Übergabe von Betrieben auf die
    nächste Generation erleichtert werden.
    Gemäß der ursprünglichen Regelung konnte der Gegenstand einer unentgeltlichen
    Vermögensübergabe nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch die
    Übertragung von Geldvermögen, Wertpapieren, typisch stillen Beteiligungen und
    selbst genutztem Wohneigentum sein (vgl. BFH GrS 1/00 vom 12. Mai 2003, BStBl II
    2004 Seite 95). Diese Rechtslage hatte Steuergestaltungen ermöglicht, die die
    Grenzen des historisch überkommenen Rechtsinstituts überschritten und im
    Ergebnis den seit 1974 grundsätzlich gesetzlich ausgeschlossenen privaten
    Schuldzinsenabzug wieder zuließen und zudem dazu führten, dass
    Unterhaltszahlungen von Kindern an ihre Eltern entgegen den Abzugsverboten nach
    § 12 Nr. 1 und 2 EStG aus dem einzigen Grund steuerlich abziehbar wurden, dass
    die Eltern in der Lage waren, ihren Kindern Vermögen zu übertragen. Dieser
    Entwicklung wurde mit der einschränkenden Neuregelung im JStG 2008 bewusst
    begegnet.
    Unter Bezugnahme auf den vorgetragenen Sachverhalt weist der Petitionsausschuss
    weiterhin darauf hin, dass eine Wohnung auch bis zum 31. Dezember 2007 unter
    Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts für sich betrachtet nicht begünstigt im
    Zusammenhang mit wiederkehrenden Leistungen (Renten oder dauernde Lasten)
    übertragen werden konnte. Eine Wohnung konnte zwar grundsätzlich als
    begünstigtes Vermögen übertragen werden, jedoch war für den Abzug von
    Versorgungsleistungen als Sonderausgaben allerdings bereits vor dem 1. Januar
    2008 Voraussetzung, dass das übertragene Vermögen ausreichend Ertrag bringend
    war. Der Nutzungswert durch den Übergeber aufgrund eines vorbehaltenen

    Wohnrechts genutzten Wohnung gehörte nicht zu den Erträgen (Rz. 22 des BMF-
    Schreibens vom 16. September 2004, BStBl I Seite 922). Wurde nun ausschließlich
    diese Wohnung auf den Übernehmer übertragen, lag kein ausreichend Ertrag
    bringendes Vermögen vor, aus dem die Versorgungsleistungen gezahlt werden
    konnten.
    Soweit der Petent Aufwendungen für die Modernisierung und für energetische
    Maßnahmen anspricht, ist festzuhalten, dass seit Abschaffung der
    Nutzungswertbesteuerung ohnehin nur noch die mit der Nutzungsüberlassung
    zusammenhängenden Aufwendungen (insbesondere Strom, Heizung, Wasser und
    Instandhaltungskosten) als Versorgungsleistungen abgezogen werden konnten, zu
    denen sich der Übernehmer verpflichtet hatte. Für Instandhaltungskosten galt dies
    jedoch nur insoweit, als sie der Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands der
    Wohnung im Zeitpunkt der Übergabe dienen (vgl. Rz. 45, BMF-Schreiben vom
    16. September 2004, BStBl I Seite 922; Rz. 34 des BMF-Schreibens vom 26. August
    2002, BStBl I Seite 893). Der Eigentümer einer Wohnung ist jedoch jederzeit
    berechtigt, diese zu modernisieren oder die aktuellen Energiestandards anzupassen,
    auch wenn er keine Möglichkeit des Abzugs der Aufwendungen im Rahmen der
    Einkommensteuer hat. Eine Verpflichtung, diese erst nach dem Tode des
    Wohnberechtigten vorzunehmen, besteht nicht.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)