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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-18-08-610-001820 Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petentin fordert eine Steuerermäßigung für Bürger, die ihren Müll trennen und
    zum Wertstoffhof fahren.
    Zur Begründung wird ausgeführt, für diese Fahrten entstünden den betroffenen
    Bürgern Kosten, die in einer angemessenen Steuerermäßigung zu kompensieren
    seien. Die betreffenden Bundesbürger trügen zu einer Schärfung des
    Verantwortungsbewusstseins für die Umwelt und für den Umweltschutz bei. In
    diesem Zusammenhang sei die Mülltrennung als ein nachhaltiges Projekt zu sehen,
    das nicht nur für die Menschen in der heutigen Zeit, sondern auch für die zukünftigen
    Generationen äußerst wichtig sei. Auch in Deutschland sei Umweltschutz bis zum
    heutigen Tage noch nicht selbstverständlich.
    Außerdem stellten die meisten Inhalte des Hausmülls wertvolle Ressourcen dar, die
    der Wiederverwendung zugeführt werden könnten. Auf diese Weise ließen sich
    bundesweit Energie- und Kostenersparnisse für Industrie und Haushalte erzielen.
    Mülltrennung stelle einen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele dar.
    Um die Motivation der Bürger für eine verstärkte Mülltrennung zu unterstützen,
    sollten entsprechende Anreize für die Bürger geschaffen werden. Die mit der Petition
    geforderte Steuerermäßigung könne dieses Ziel erheblich unterstützen. Denkbar sei
    es, die Fahrten zum Wertstoffhof, die durch einen entsprechenden Stempel
    nachweisbar seien, steuerlich abzugsfähig zu machen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 83 Mitzeichnungen sowie 33 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass es in Deutschland Ziel sein muss,
    verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen, die
    Finanzierung der Ausgaben des Gemeinwesens zu gewährleisten, die
    Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und unsere Wirtschaft
    bei der Bewältigung der aktuellen und kommenden Herausforderungen zu
    unterstützen. Die von der Petentin geforderte zusätzliche Steuervergünstigung würde
    in diesem Zusammenhang der generellen steuerpolitischen Linie der letzten Jahre
    widersprechen, möglichst keine neuen Vergünstigungen zu schaffen. Vielmehr wird
    angestrebt, bestehende Ausnahmen oder Vergünstigungen sogar zurückzuführen.
    Hingewiesen sei auch auf den Gesichtspunkt, dass neue Steuervergünstigungen
    oder Steuerermäßigungen das Steuerrecht weiter komplizieren würden.
    Ausnahmetatbestände wirken der Zielsetzung eines einfachen und gut
    handhabbaren Steuerrechts entgegen. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass die
    praktische Anwendung der von der Petentin erwogenen Steuerermäßigung ganz
    erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung mit sich bringen würde. Zu fragen wäre
    etwa, wie der zeitliche Aufwand handhabbar abgegrenzt werden soll, welche
    Aufzeichnungserfordernisse im Zusammenhang mit den Fahrtkosten verlangt werden
    sollen oder wie etwa die Authentifizierung durch – wie von der Petentin
    angesprochen – einen Stempel des Wertstoffhofes kontrolliert werden soll.
    Weiterhin hat der Petitionsausschuss deutliche Zweifel daran, dass die Umsetzung
    des genannten Vorschlages überhaupt substanzielle, zusätzliche umweltpolitische
    Auswirkungen hätte. Legt man einen Vergleich der EU-Länder zugrunde, ist in
    Deutschland ein durchaus vorbildliches Verhalten im Hinblick auf die Mülltrennung zu
    verzeichnen.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)