• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Jun 2019 02:22

    Petitionsausschuss

    Pet 2-18-08-610-027556
    60389 Frankfurt am Main
    Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Versteuerung aller Erträge aus Spekulationsgeschäften erreicht
    werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, es könne nicht länger hingenommen werden, dass
    diejenigen, die in Deutschland das meiste Geld besäßen, weniger oder keine Steuern
    bezahlten als der Durchschnittsbürger. Bei Spekulationen an der Börse und anderen
    spekulativen Geschäften fielen in Deutschland keine Steuern an.

    Um diesen Effekten entgegen zu wirken, sollte nach Überzeugung des Petenten eine
    Pflichtabgabe (Steuer) für alle solche "Produkte" eingeführt werden, welche an Börsen
    und anderen "Orten der Spekulation" mit dem Ziel der Kapitalvermehrung gehandelt
    würden. Die Demokratie in Deutschland beruhe auf dem Prinzip der "Teilung". Dies
    bedeute, dass die wirtschaftlich Starken den wirtschaftlich Schwachen Hilfe leisten
    müssten. Hierbei handele es sich um das sogenannte Solidaritätsprinzip. Durch die
    gegenwärtigen Regelungen zu Spekulationsgeschäften werde jedoch das
    Solidaritätsprinzip ausgehebelt. Diese soziale Ungerechtigkeit müsse daher beseitigt
    werden.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Petitionsausschuss

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden. Es
    gingen 214 Mitzeichnungen sowie 37 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt
    zusammenfassen:

    Unter Bezugnahme auf das Einkommensteuerrecht stellt der Petitionsausschuss zunächst
    grundlegend fest, dass dieses auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen
    Leistungsfähigkeit (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz – GG) beruht. Danach muss sich die
    Steuerlast an der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen
    orientieren. Das System der progressiven Besteuerung, bei dem die tarifliche
    Steuerbelastung ansteigt, je höher das steuerpflichtige Einkommen ist, sorgt dafür, dass
    Menschen mit einem niedrigen Einkommen steuerlich weniger belastet werden. Wer
    mehr verdient, muss hingegen einen größeren Anteil seines Einkommens an den Fiskus
    abführen als derjenige, der nur über geringere Einkünfte verfügt.

    Der Steuersatz für besonders hohe Einkommen beträgt ab einem zu versteuernden
    Einkommen von 265.327,00 Euro/530.654,00 Euro (Ledige/Verheiratete) 45 Prozent auf
    jeden zusätzlichen erzielten Euro. Als Folge des Systems der progressiven Besteuerung
    erbringen die einkommensstärksten 10 Prozent der Steuerzahler einen Anteil von mehr
    als 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens und tragen damit entsprechend ihrer
    Leistungsfähigkeit überproportional zum Steueraufkommen bei (vgl. Datensammlung zur
    Steuerpolitik 2018, Seite 31). Auch im internationalen Vergleich der Spitzensteuersätze
    ist Deutschland im oberen Mittelfeld angesiedelt.

    Diese Sachzusammenhänge machen nach Überzeugung des Petitionsausschusses
    deutlich, dass bereits heute die Besserverdienenden durch die Einkommensteuer in sehr
    viel stärkeren Maße zur Finanzierung von Staatsausgaben herangezogen werden als die
    Masse der Steuerzahler.

    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass bereits heute die Einkünfte aus
    Kapitalvermögen grundsätzlich der Steuerpflicht unterliegen. Seit Einführung der
    Petitionsausschuss

    Abgeltungsteuer im Jahr 2009 werden alle Kapitalerträge, die nicht in einem
    Unternehmen anfallen, mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent versteuert.
    Unter die Regelungen der Abgeltungsteuer fallen grundsätzlich alle Einkünfte aus
    Kapitalvermögen, insbesondere Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten,
    Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren, Dividenden und Erträge aus
    Investmentfonds oder Termingeschäften.

    Unter Bezugnahme auf das vorgetragene Petitum erinnert der Petitionsausschuss daran,
    dass weiterhin seit Einführung der Abgeltungsteuer auch die Wertzuwächse von nach
    dem 1. Januar 2009 erworbenen Anlageformen, die dem Steuerpflichtigen durch die
    Veräußerung der Kapitalanlagen, z. B. Aktien, zufließen – unabhängig von der Haltedauer
    der Kapitalanlagen – der Einkommensteuer unterliegen. Deren Besteuerung, so das Ziel
    der neuen Bundesregierung soll noch stärker angehoben werden. Dazu soll die
    Abgeltungssteuer zugunsten des individuellen, vom Gesamteinkommen abhängigen
    Steuersatzes ersetzt werden.

    Zudem ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass Deutschland gemeinsam mit 10
    weiteren EU-Mitgliedstaaten die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in verstärkter
    Zusammenarbeit auf europäischer Ebene anstrebt. Auf Grundlage eines
    Richtlinienvorschlages der Europäischen Kommission laufen seither die Verhandlungen
    unter den Mitgliedstaaten. Der Richtlinienvorschlag sieht dabei grundsätzlich eine
    Besteuerung aller Finanztransaktionen vor. Die Verhandlungen dauern jedoch noch an.

    Nach dem Dafürhalten des Ausschusses bleiben die vorbezeichneten Entwicklungen
    zunächst abzuwarten.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe derzeit nicht in Aussicht zu stellen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Die abweichenden Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen –
    zur Erwägung zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis
    Petitionsausschuss

    zu geben und sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten, wurden mehrheitlich
    abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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