• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:25

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-610-003092
    96103 Hallstadt
    Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass schnellstmöglich von einer nach seiner Meinung betriebenen
    neoliberalen Wirtschaftspolitik in eine ökologische, soziale und nachhaltige
    Wirtschaftsweise gewechselt wird, wo Mensch, Natur und Umwelt gewinnen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, es müsse Schluss sein mit dem Raubtierkapitalismus
    auf Kosten der Umwelt und der zukünftigen Generationen. Ein Weiter so mit immer
    katastrophaleren Folgen für Mensch und Natur dürfe es nicht geben.
    Auf den weiteren Inhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab 8 Diskussionsbeiträge und 67
    Unterstützungen/Mitzeichnungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe
    Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der Gesichtspunkte der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:
    Das Erfordernis, wirtschaftliches Handeln in Übereinstimmung mit einer nachhaltigen
    ökologischen und sozialen Handlungsweise zu verbinden, in der Mensch, Natur und
    Umwelt "gewinnen", ist eine dauernde Aufgabe, der sich die Politik verpflichtet fühlen
    muss. In der Bundesrepublik Deutschland wurde schon im Jahr 1999 eine ökologisch
    ausgerichtete Form der Besteuerung eingeführt. Die maßvolle Verteuerung von Energie
    sollte den Anreiz für den sparsamen Umgang mit den wertvollen Ressourcen geben. Diese
    Elemente existieren nach wie vor im deutschen Steuerrecht. Die ökologische
    Petitionsausschuss

    Steuerreform wird insbesondere durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die
    Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz, wie sie z.B. der Nationale
    Aktionsplan Energieeffizienz enthält, flankiert. Zu den Förderprogrammen gehören auch
    das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das Anreizprogramm Energieeffizienz, die
    Initiative Energieeffizienznetzwerke, das STEP up!- Programm zur Förderung
    Stromeffizienz und die Förderrichtlinie Energiemanagementsysteme. Darüber hinaus
    wurden in der vergangenen Legislaturperiode im Juli 2015 weitere Programme
    beschlossen. Diese betreffen die Heizungsoptimierung, Querschnittstechnologien und die
    Abwärmenutzung. Der sechste Monitoringbericht der Bundesregierung zur Energiewende
    liefert zu den genannten und zu weiteren Energieeffizienzmaßnahmen einen guten
    Überblick. Auch strebt die Bundesregierung z.B. mit der neuen Hightech-Strategie 2025
    technologische und soziale Innovationen an, bei denen der Nutzen für den Menschen im
    Mittelpunkt steht. Die Themenfelder "Gesundheit und Pflege", "Nachhaltigkeit,
    Klimaschutz und Energie", "Mobilität", "Stadt und Land", "Sicherheit" sowie "Wirtschaft
    und Arbeit 4.0" stehen dabei im Fokus. Auch steuerpolitische Instrumente werden in
    diesem Kontext geprüft. Weiter ist bereits zum 1. Januar 2018 eine stromsteuerrechtliche
    Entlastung für elektrisch betriebene Fahrzeuge im Stromsteuergesetz in Kraft getreten,
    soweit diese im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingesetzt werden. Diese soll
    dazu beitragen, den Einsatz von E-Bussen im ÖPNV zu fördern und damit die
    Luftreinhaltung in den Städten zu verbessern. Darüber hinaus wird seit 2011 die
    Luftverkehrsteuer erhoben, die auch ökologische Lenkungswirkungen entfaltet.
    Auch von Anfang an unterstützte die Bundesrepublik Deutschland das im Jahr 2014 von
    OECD und G20 initiierte Projekt gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung ("Base
    Erosion and Profit Shiftung"-BEPS), im Rahmen dessen im Jahr 2015 verschiedene
    Maßnahmen zur Vermeidung unfairen Steuerwettbewerbs, bestimmter
    Missbrauchskonstellationen und der Verbesserung der Informationserlangung durch die
    Steuerbehörden beschlossen wurden. Diese zielen darauf ab, legale Steuerschlupflöcher
    zu vermeiden. Ziel ist es, dass eine angemessene Einmalbesteuerung dort stattfindet, wo
    sich auch die unternehmerische Aktivität abspielt. Die Überwachung der vereinbarten
    Mindeststandards erfolgt durch ein neu geschaffenes Gremium, das Inclusive Framework
    Petitionsausschuss

    on BEPS, dem sich mittlerweile 116 Staaten angeschlossen haben. Deutschland beteiligt
    sich konkret bei der Überprüfung steuerlicher Präferenzregime anderer Staaten.
    Neben materiellen Maßnahmen zur Umsetzung der BEPS-Empfehlungen ist die Änderung
    der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen
    Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige
    grenzüberschreitende Modelle zu nennen. Die Vorgaben der Richtlinie werden derzeit in
    nationales Recht umgesetzt. Darüber hinaus wird die Transparenz im steuerlichen
    Bereich durch den weltweiten automatischen Austausch von Kontoinformationen, Tax
    Rulings und länderbezogenen Berichten entsprechend den OECD und EU-Regelungen
    deutlich erhöht.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden im
    Sinne der Eingabe nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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