2014-03-07 22:48
anregung und justiz
Neue Begründung: Aufgrund des abgehörten und veröffentlichten Telefonats zwischen Frau Asthon und dem estnischen Außenminister Paet, rückt die zentrale Frage, wer für die Gewalt auf dem Majden verantwortlich war, in ein neues Licht.
Die Bundesregierung muss von der neuen ukrainischen Regierung die Aufklärung der Vorgänge fordern. Bis zum Abschlußbericht der ukrainischen Regierung über die Tötung durch Scharfschützen, sind Sanktionen seitens der Bundesregierung zu unterlassen.
Die Sanktionen, wurden aufgrund der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands auf der Krim, beschlossen. Sollten tatsächlich Teile der neuen Regierung an der Eskalation der für die Gewalt involviert und an der Tötung von ukrainischen Bürgern verantwortlich gewesen sein, ist das Vorgehen Russlands zum Schutz seiner Bürger auf zu klären, ob die Absetzung von Präsident Janukowitsch verfassungskonform, oder aufgrund von Gewaltandrohung stattgefunden hat.
Hat die Absetzung Janukowitschs unter massiver Gewaltandrohung seitens der Krim neu Opposition stattgefunden und nicht der verfassungsrechtlichen Ordnung entsprochen, ist er weiterhin Präsident der Ukraine.
Dann ist der Vorwurf einer völkerrechtswidrigen Invasion nicht zu bewerten. halten, da Präsident Janukowitsch um die Hilfe der russischen Regierung gebeten hat.