26.02.2026, 03:54
Krankenhausreformanpassungsgesetz vorübergehend gestoppt
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
in einem eindringlichen Appell hat sich unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern in einem offenen Brief an die Ministerpräsident(inn)en und Gesundheitsminister(inn)en gewandt. Das Schreiben ist als PDF beigefügt und auf unserer Homepage ebenfalls verfügbar:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhausreformanpassung-khag/
Anlass war die ursprünglich in dieser Woche geplante Verabschiedung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG).
Unsere Forderungen zusammengefasst:
1. Verhindern Sie im Bundesrat die Schließung von 600 bis 700 der 1.843 bundesweiten Krankenhäusern.
2. Erwirken Sie zur Sicherung der flächendeckenden klinischen Versorgung als Entscheidungskompetenz Ihrer Länder unbefristete Ausnahmetatbestände für Leistungsgruppen.
3. Stoppen Sie den bundesweiten Klinikatlas, der Krankenhäuser mit guter Ergebnis-qualität aufgrund begrenzter Strukturmerkmale denunziert.
Nun aber ist die Verabschiedung des KHAG aufgrund fehlender Einigung zwischen Bund und Ländern vertagt:
www.bibliomedmanager.de/news/khag-verzoegerung-krankenhausreform-bund-laender-streit
Wir zitieren (Auszug)
"Am heutigen Mittwoch hätte der Gesundheitsausschuss abschließend über das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beraten sollen. Doch der Bundestag hat den Punkt kurzfristig von der Tagesordnung des Ausschusses genommen. Damit verschiebt sich das Gesetz erneut auf ungewisse Zeit. Ein Beschluss im Bundestag diese Woche und im Bundesrat am 6. März ist nicht mehr möglich. Kommt es zu keinem Konsens, droht dem KHAG wie der Krankenhausreform (KHVVG) und dem kleinen Sparpaket (BEEP) der Vermittlungsausschuss. ...
... Die Bundesländer hatten ihre über 100 Änderungsforderungen am Gesetz Ende Januar auf vier Kernforderungen reduziert. Doch vor allem Teile der SPD betrachten dies als zu große Aufweichung der Krankenhausreform. ...
... Viel Kritik kommt von den Grünen. Das Grüne Ausschussmitglied Armin Grau sieht einem „politischen Offenbarungseid“. Es gelinge Ministerin Warken in keiner Weise, „in den eigenen Reihen und mit den Ländern eine tragfähige Verständigung herzustellen“, so Grau.
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, spricht in Bezug zum KHAG von einem „Koalitionschaos“. Das KHAG sieht er ebenso kritisch wie Teile der SPD-Bundestagsfraktion. „Das Zusammenspiel von Fristenschiebung, Kooperationsmöglichkeiten, Ausnahmenregelungen, dem Wegfall von Erreichbarkeitsvorgaben und ganzen Leistungsgruppen, sowie das Aufbohren der Standortdefinition sorgt dafür, dass die Krankenhausreform ihre Wirksamkeit vollständig verliert – sie wird löchriger als ein Schweizer Käse“, warnt Dahmen."
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Wir kommentieren:
Hier hat Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gemeinsam mit den Mitgliedern der Regierungskommission offenbar hohen Druck auf die SPD aufgebaut, das KHVG durch das KHAG nur sehr abzumildern und den Ländern NICHT entgegen zu kommen. Auch die Grünen trauern offenbar dem scharfen Lauterbach-Gesetz hinterher.
Wir dagegen begrüßen, dass die Länder den Ernst der Lage erkannt haben. Das KHAG im aktuellen Entwurf darf nicht kommen!
Eure Petitionsleitung
Klaus Emmerich, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
