07/02/2023, 05:57

Liebe PetitionsunterzeichnerInnen,

wir laden Euch zu einer Protestaktion anlässlich eines der wichtigsten Treffens der GesundheitsministerInnen ein.
Am 5. und 6. Juli tagen die GesundheitsministerInnen in Friedrichshafen am Bodensee. Sie wollen die Eckpunkte für eine Krankenhausreform festlegen, die unsere Gesundheitsversorgung massiv verschlechtern wird. Karl Lauterbach hat zusammen mit Beratern, Technokraten und Vertretern privater Krankenhauskonzerne eine Reform entworfen, die ein Aus der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung vorsieht: Knapp 360 Kliniken, ca. 20% aller Krankenhäuser, sollen zu bloßen ambulanten Einrichtungen degradiert werden, viele weitere müssen ihr Behandlungsspektrum einschränken. Der Privatisierung durch MVZ-Betreiber wird Tür und Tor geöffnet, die Möglichkeit, mit Krankenhäusern fette Rendite zu erwirtschaften, bleibt ungebrochen bestehen.

Dieses schlimme Ergebnis des Reformprozesses ist keine Überraschung, denn die Betroffenen – die örtliche Bevölkerung, Beschäftigte und VertreterInnen kleiner Allgemeinkrankenhäuser – wurden überhaupt nicht einbezogen! Dagegen wollen wir protestieren: mit einer lautstarken Kundgebung und der Verleihung unseres Schmähpreises für Klinikschließer, der „Goldenen Abrissbirne“, an Karl Lauterbach.

Kommt dazu!
• Zeit: 6. Juli 2023, 10 Uhr
• Ort: Vor dem Graf-Zeppelin-Haus, Friedrichstraße vor Restaurant Kommodore, Friedrichshafen
• Redebeiträge von Initiativen
• Satirische Laudatio für Karl Lauterbach vom Bündnis Klinikrettung

Wir fordern

• Abschaffung der Fallpauschalen – Selbstkostenfinanzierung jetzt! Die DRG-Fallpauschalenfinanzierung hat uns verheerende Fehlanreize und überbordende Bürokratie gebracht.
• Renditeverbot in der Krankenhausversorgung! Die Möglichkeit, Rendite zu erwirtschaften und diese dem Krankenhausbetrieb zu entziehen hat zu massiven Privatisierungen geführt.
• Bedarfsorientierte Krankenhausstrukturen, bei denen alle Menschen binnen 30 Minuten ein Allgemeinkrankenhaus mit mindestens den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe, Intensivmedizin und Basisnotfallversorgung erreichen können.

Die Gesundheitsministerkonferenz ist einer der wichtigsten Termine des Jahres. Alle LänderministerInnen sind da, viele Medien berichten über das Treffen. Das heißt für uns: wir müssen dort zahlreich erscheinen und eine unüberhörbare Protestaktion veranstalten. Macht mit! Damit wir besser planen können, meldet Euch bitte bei uns, wenn Ihr kommen könnt: info@gemeingut.org

Mit solidarischen Grüßen
die Vorbereitungs-AG vom Bündnis Klinikrettung

PS: Bitte verbreitet die Information zur Protestaktion: mit Hilfe von Flugblatt und sharepics. Beides ist auf www.gemeingut.org zu finden.