15.09.2023, 14:07
Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen, liebe Betroffene und Interessierte,
am 28. September soll der Rat der Stadt Bochum über das nunmehr in zwei rechtlich getrennte Verfahren aufgeteilte Bebauungsplanverfahren für die Schloßstraße entscheiden.
Die Vorbehalte und Befürchtungen, die wir von vornherein hatten und die schon vor 2 1/2 Jahren mehr als 1000 Unterschriften trugen, haben sich bestätigt. Fast sämtliche Aspekte, zu denen wir Antworten gesucht haben und die gegen eine Bebauung des Areals links und rechts der Schloßstraße jedenfalls im geplanten Umfange sprechen, sind leider praktisch unbeachtet geblieben oder kleingeredet worden. Den letzten Stand der inhaltlichen Diskussion können Sie der aktuellen Mail an die Fraktionen im Rat, sowie unserer letzten Stellungnahme an die Bezirksvertretung Südwest entnehmen (beides im Dateianhang).
In dieser Woche hatte die Bezirksvertretung kurzfristig Gelegenheit, sich mit dem letzten Stand der Planungen im Rahmen einer Anhörung auseinanderzusetzen und hat mehrheitlich einer Bebauung der östlichen Seite der Schloßstraße, also der bisherigen „Ackerfläche“, zugestimmt; die CDU war dagegen.
Mit den Stimmen der SPD und der FDP wurde – knapp, bei nicht vollständiger Anwesenheit der „Opposition“ - auch einer Bebauung der Friedhofsseite zugestimmt. Hierbei hatte sich gezeigt, dass nun auch bei den Grünen Bedenken gegen das Ausmaß der Bebauung, insbesondere auf der Friedhofsseite, bestehen. Vor knapp zwei Wochen hatte schon der Naturschutzbeirat die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die friedhofseitige Bebauung durch eine Änderung des regionalen Flächennutzungsplanes abgelehnt (Verfahren 56 BO).
Es ist also auch in der Politik Bewegung festzustellen!
Wir erachten die vorgesehene Beschlussfassungen für den Rat für nicht entscheidungsreif. Auch wenn zu befürchten ist, dass sich der Rat über diese Bedenken mehrheitlich hinwegsetzen wird, finden wir es wichtig, dass auch die Öffentlichkeit jenseits der Stellungnahmen der Initiative Schlosspark Bedenken bzw. Unverständnis zu den Bebauungsplanverfahren und deren Umsetzung noch einmal vor der Entscheidung zum Ausdruck bringt: sollte nämlich der Rat beiden Bebauungsplanverfahren zustimmen, wären beide Bebauungspläne als Satzung nur noch verwaltungsgerichtlich angreifbar.
Wir bitten Sie deshalb heute ganz herzlich, bis möglichst zum Anfang der nächsten Woche durch eine Mail an die nachfolgend genannten Adressen der im Rat vertretenen Fraktionen einen Verzicht der Bebauung, mindestens aber derjenigen auf der Friedhofsseite zu fordern. Zur Begründung können Sie sich gerne der Aspekte unserer Mails unten bzw. der Dateianhänge (siehe dort „Zusammenfassung“) bedienen.
Die Mailadressen:
Oberbuergermeister@bochum.de
SPDRatsfraktion@bochum.de
GrueneImRat@bochum.de
cdu@bochum.de
Linksfraktion@bochum.de
uwg-freie-buerger-ratsfraktion@bochum.de
BD-Fraktion@bochum.de
DHeiland@bochum.de
FDP-Fraktion@bochum.de
Wir würden uns freuen, wenn Sie diese E-Mail auch an Ihre Freunde und Bekannten weiterleiten, mit der Bitte, ebenfalls eine E-Mail an die oben genannten E-Mail-Adressen zu senden. Denn je mehr Menschen sich daran beteiligen, desto mehr Bedeutung wird diesem Thema beigemessen.
Für Ihr Engagement und Ihre Mitarbeit danken wir herzlich!
Für die Initiative Schloßpark
Björn Echternach Kai Krämer Herbert Freudenberg
