14.05.2023 14:06
Verehrte Unterstützerinnen,
verehrte Unterstützer,
für das nächste Treffen der Landesgesundheitsminister mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 23. Mai 2023 haben Karl Lauterbach und seine Regierungskommission einen überarbeiteten Basisvorschlag für neue Krankenhausstrukturen vorgelegt.
Am 12. Mai übersandte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hierzu bayernweit eine Pressemitteilung zum insgesamt unzureichenden überarbeiteten Basisvorschlag. Diese Kritik können wir nun präzisieren. Sie liegt als PDF-Datei bei.
Wir haben ergänzend unsere Projektstudie Bewertung der Grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung der Regierungskommission angepasst und erweitert.
Die Vorschläge zur überarbeiteten Krankenhausreform haben sich zwar geändert. Die Geburtshilfe kann nun auch in Krankenhäusern Level 1 angeboten werden. Dies ist als einzige Änderung ausdrücklich zu begrüßen. Die überwegende Kritik an einer radikalen Beschränkung klinischer Leistungen in kleinen und ländlichen Krankenhäusern bleibt jedoch auch nach Würdigung der neuen Vorschläge bestehen.
Neue Bestandteile der Projektsstudie sind u.a. Diskussionen zur möglichen Verfassungswidrigkeit der geplanten Krankenhausreform sowie ein gesonderter Vorschlag zu alternativen bundes- oder landesweiten Krankenhausstrukturen.
Die Projektstudie miit umfassender Kritik ist im Internet verfügbar unter:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14736759232/Gro%C3%9Fe+Krankenhausreform+-+Bewertung+der+dritten+Empfehlung+der+Regierungskommissison+aktualisiert.pdf?t=1684047851
Freundliche Grüße
Klaus Emmerich
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
