Nun gibt es eine neue Entwicklung zu den Sektorenübergreifenden Versorungseinrichtungen, die laut KHAG kleine ländliche Krankenhäuser ablösen sollen und werden:
das KHAG hat viele Fragestellungen für Sektorenübergreifende Versorungseinrichtungen offen gelassen und an die Selbstverwaltung delegiert. Hier haben die DKG und der Spiitzenverband der GKV parallel gearbeitet. Konktet: STRUKTURELL (NICHT ÖKONOMISCH!) besteht jetzt Planungssicherheit. Ich zitiere aus Zusammenfassung und dem Originaldokument:
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ÜBERSICHT
Das Modell ist insbesondere für Regionen relevant, in denen klassische Krankenhausstrukturen aufgrund geringer Fallzahlen oder wirtschaftlicher Herausforderungen unter Druck stehen.
Die neue Vereinbarung definiert zunächst verpflichtende Mindestleistungen, die jede sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung anbieten können muss. Diese konzentrieren sich vor allem auf internistisch-geriatrische Behandlungen.
Darüber hinaus können Einrichtungen – abhängig vom zugewiesenen Versorgungsauftrag – zusätzliche Leistungen aus den Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin sowie Geriatrie erbringen. Diese werden in der Vereinbarung als sogenannte „Kann-Leistungen“ bezeichnet.
VEREINBARUNG
Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen übernehmen nach den jeweiligen Möglichkeiten
auch akutmedizinische Versorgung. Gleichwohl nehmen sie nicht an der Notfallversorgung im Rahmen des gestuften Systems von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß 5 136c Absatz 4 SGB V teil. lnsektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen werden Patientinnen und Patienten behandelt, die
keine Diagnostik oder Behandlungen mit hohem Risiko, Spezialisierungs- oder Komplexitätsgradbenötigen. Verlegungen in sektorenübergreifendeVersorgungseinrichtungen aus anderenKrankhäusern sind grundsätzlich möglich.
Die sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung verfügt über eine medizinisch-technische
Ausstattung, die eine Basisdiagnostik und -therapie im Rahmen der akutmedizinischen Versorgung
ermöglicht (Elektrokardiogramm, Röntgengerät, Sonographiegerät, Patientenmonitor zur
Überwachung der Vitalfunktionen).
Von Montag bis Freitag (außer an gesetzlichen Feiertagen) muss tagsüber für mindestens acht Stunden mindestens eine Arztin oder ein Arzt vor Ort präsent sein. Eine Facharztverfügbarkeit aus
dem Leistungsspektrum der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung (Fachärztin/Facharzt
aus dem Gebiet lnnere Medizin oder Fachärztin/Facharzt für Allgemeinmedizin oder
Fachärztin/Facharzt mit der Zusatzweiterbildung Geriatrie oder Fachärztin/Facharzt mit dem Schwerpunkt Geriatrie oder Fachärztin/Facharzt für lnnere Medizin und Geriatrie) ist jederzeit mindestens durch Rufbereitschaft zu gewährleisten.
Die pflegerische Betreuung ist durch eine 24-stündige Präsenzvon mindestens einer
Pflegefachkraft sicherzustellen. Die Personalausstattung muss sich am tatsächlichen Pflegebedarf
orientieren und eine fachgerechte Versorgung, Dokumentation und Notfallreaktion gewährleisten.
FAZIT
1. Es bleibt dabei: Lebensrettende Maßnahmen eignen sich NICHT in einem SüV.
2. Liegebetten sind auf internistisch-geriatrische Patienten konzentriert.
Aufruf zur Abstimmung gegen das Krankenhausreformanpassungsgesetz am 6. März im Bundestag
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
am 6 März soll nun das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Bundestag verabschiedet werden. Die Aktionsgruppe hat in einer Pressemitteilung die Parlamentarier dazu aufgerufen, dem KHAG NICHT ZUZUSTIMMEN!
Die Pressemitteilung einschließlich Begründung liegt als PDF bei. Sie ist auch zu finden unter:
- Ausreichende Finanzierung aller deutschen Krankenhäuser,
- Aussetzen jeglichen Kliniksterbens,
- Sicherung wohnortnaher Krankenhäuser als Bestandteil einer unverzichtbaren Daseinsvorsorge?
Ist dies realistisch?
Mit unserem Konzept und unserer Petition “Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb” haben wir gezeigt:
- Ja, unser Konzept realistisch.
- Die “Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb” ist eine echte Alternative zu Lauterbachs und Warkens Krankenhausreform.
- Das Konzept liegt dieser Nachricht als PDF bei.
Denn nach der geplanten Anpassung der Krankenhausreform, Bundesgesundheitsministerin Nina Warkens Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) könnten bis zu 600 deutsche Krankenhäuser schließen - dies haben wir in einer Auswirkungsanalyse ermittelt und allen Bundesländern zwecks Ablehnung des KHAG im Bundesrat zugestellt:
Dann unterzeichnet bitte unbedingt die Petition “Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb”.
Denn:
- Die Petition “Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb” liegt dem Gesundheitsauschuss des Bundestags zur Entscheidung vor.
- Aber sie hat aktuell nur 474 Unterzeichner.
- Und: Die Unterschriftensammlung für Ihre Petition “Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb” endet in 34 Tagen.
Wir brauchen also:
- Eine überzeugende Werbung für diese Petition in Social Media und unter Freunden.
- Und Eure persönliche online-Unterschrift unter:
am 31. Juli hatte ich zur Rettung der Haßberg-Klinik Ebern und entsprechenden Umstimmung des Landrats Schneider um Beteiligung an einer Umfrage gebeten.
Das Ergebnis ist beeindruckend:
97% der Teilnehmer plädierten für einen Fortbestand des Krankenhauses, mehr als 82% für die Wiedereröffnung der stationären Chirurgie:
Erhalt der Haßberg-Klinik Ebern und Wiedereröffnung der stationären Chirurgie
Landrat, Aufsichtsrat der Haßberg-Klinik und Kreistag des Landkreis Haßberge werden aufgefordert:
- Schließen Sie nicht die Haßberg-Klinik Ebern.
- Machen Sie die Region Ebern nicht zu einer Gesundheitsregion 3. Klasse.
- Entwickeln Sie die Haßberg-Klinik Ebern wieder zu einem standortsicheren Allgemeinkrankenhaus mit Innerer Medizin, Chirurgie und stationärer Basisnotfallversorgung nach den Vorgaben der Krankenhausreform (KHVVG). ...
"Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat das Ende des Bundesklinikatlas angedeutet. „Meine Meinung zum Klinikatlas: Es ist schwierig, ein System aufrechtzuerhalten, dass eine Doppelstruktur darstellt mit einem System, dass es schon gibt und sogar noch besser angenommen wird“, sagte sie gestern auf dem Sommerfest der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin.
Da müsse man „dringend eine Lösung finden und Dinge zusammenführen, um keine unnötige Bürokratie und keine doppelten Strukturen zu haben. Da haben wir dieselbe Grundauffassung“.
Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, deutlich gemacht, dass die DKG mit dem Deutschen Krankenhausverzeichnis ein deutlich bekannteres Portal bereithalte. ..."
Wir haben dazu nachfolgende Pressemitteilung herausgegeben:
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Pressemitteilung
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt geplante Einstellung des bundesweiten Klinikatlas
Himmelkron, 09.07.2025
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt die Überlegung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den Klinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums einzustellen. 1 Damit sind nachträglich wesentliche Forderungen der Petition „Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz“ erfüllt, die wir vor der Zustimmung des Bundesrats zu Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Klinikatlas an alle MinisterpräsidentInnen der Bundesländer eingereicht hatten 2.
Wir erklären hierzu:
Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Klinikatlas …
• belastet die Krankenhäuser mit immenser Bürokratie,
• erhöht die Beitragszahlung der gesetzlich Krankenversicherten,
• und liefert den Patientinnen keine substanziellen für die Entscheidung eines Klinikaufenthalts relevanten Informationen.
Auch lehnen wir die im Klinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums geplanten informatorischen Level 1 bis 3 ab. Sie disqualifizieren alle kleinen Krankenhäuser mit hoher Ergebnisqualität lediglich aufgrund des begrenzten Leistungsangebots.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unseren eigenen Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“. Die dort enthaltenen Information …
• sind kostenlos und erhöhen nicht die Beiträge der Krankenversicherten,
• unbürokratisch und ohne Belastung der Krankenhäuser mit Verwaltungsaufgaben,
• übersichtlich, denn Krankenhäuser werden per Krankenhauskarte oder per Krankenhausliste bzw. Wohnort gefunden. 3
Aufgrund der umfassenden Kritik zum bundesweiten Klinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums halten wir es für geboten, das zugrunde liegende Krankenhaustransparenzgesetz im Bundestag vollständig aufzuheben. 4
Eine Bürgerinitiative kämpft für den Erhalt der Regel- und Basis-Notfallversorgung an der Helios Rosmann Klinik Breisach. Die Innere Medizin soll zum 1.8.2025 geschlossen werden.
Bitte kämüft dagegen und unterzeichnet die Petition: "Erhalt der Regel- und Basis-Notfallversorgung an der Helios Rosmann Klinik Breisach"
Bitte unterstützt unser Klinikkonzept "Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft" mit Eurer Unterschrift. Wir brauchen win starkes Signal dür die Gesundheitsministerkonferenz kommende Woche: Weg mit der Klinik-zerstörenden Krankenhausreform!
Für Unterschriften werben - Pressemitteilung teilen
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
Mit unserer Petition „Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten“ wollen wir die Krankenhausreform von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl-Lauterbach stoppen.
Der Deutsche Bundestag hat nun diese Petition angenommen, auf seiner Webseite gesondert veröffentlich und bietet auch dort die elektronische Einreichung von Unterschriften an:
Wir haben jetzt die Presse angeschrieben und bitten auch Euch:
- Teilt die Pressemitteilung.
- Werbt für weitere Unterschriften auf Social-Media, über Mails oder andere Möglichkeiten.
Die Unterschriften können direkt beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. Wir werden dem Deutschen Bundestag ergänzend unsere Unterschriftenliste aus OpenPetition zusenden.
Wir brauchen JETZT den Widerstand gegen die geplante modifizierte Fortführung der Krankenhausreform in der schwarz-roten Bundesregierung!
Mit weiteren Interviews, Pressemitteilungen haben wir auf die aktuellen Entwicklungen zur Krankernhausreform und zu konkreten Regionen reagiert. Hier die in der Presse aufgegriffenen Themen:
A) Interviews
Zur neuen Bundesgesundheitsministerin:
Interview: „Mit Nina Warken als Gesundheitsministerin setzt die Bundesregierung das falsche Signal“
Klaus Emmerich über Reformkontinuität, Landesstillhalten und eine verpasste Chance für das Gesundheitswesen
Zur Belobigung eines Mitglieds der Arbeitsgruppe Gesundheit für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung mit Fortsetzung und Modifizierung der Krankenhausreform:
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R widerspricht MdB Emmi Zeulner
„Krankenhausschließungsreform wird Realität“ – Aktionsgruppe warnt vor Folgen des neuen Koalitionsvertrags
Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ kritisiert geplante Fortsetzung der Krankenhausreform unter neuer Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
Kliniksterben: Aktionsgruppe kritisiert mögliche Ernennung von Nina Warken zur Bundesgesundheitsministerin
„Strukturelle Klinikschließungen sind verantwortungslos“ – Aktionsgruppe fordert radikalen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik
Aktionsgruppe warnt vor Kliniksterben in Bayern: Kritik an Leistungsgruppen und Investitionspolitik
„Bis zu 143 Klinikstandorte in Bayern bedroht“ – Aktionsgruppe übt scharfe Kritik an der bayerischen Gesundheitsministerin und der geplanten Krankenhausreform
Schongau im Bayerischen Krankenhausplan
SOGesund der Zukunft leistet keine stationäre Notfallversorgung für lebensbedrohliche Erkrankungen und Verletzungen im Raum Schongau
die erste große Petition unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit dem Thema "Stoppt den Einfluss der Gesundheitsberater auf Krankenhausreformen" hatte später bittere Aktualität:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berief exakt lobbyistisch geprägte Gesundheitsberater in seine Regierungskommission, und diese prägten in einschneidender Weise Lauterbachs Krankenhausreform.
Anlässlich der Auflösung der Regierungskommission - sie hat kürzlich ihre letzte Empfehlung abgegeben - haben wir in beigefügter Pressemitteilung (PDF) eine markante Bilanz ihrer Arbeit gezogen:
Pressemitteilungen
Bilanz zu Lauterbachs Regierungskommission
Forderung nach einem Ende lobbyistischer Krankenhauspolitik
Himmelkron, 09.03.2025
"Nach unseren Prognosen wird die von der Regierungskommission empfohlene Krankenhausreform zur Schließung von mindestens 1/6, schlimmstenfalls sogar 1/3, der 1.874 bundesdeutschen Krankenhäuser führen. ... Lange Entfernungen zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus in ländlichen Regionen werden die Folge sein, bezahlt über einen Transformationsfonds im Umfang von 50 Mrd. Euro. Dies ist ein gravierendes Beispiel dafür, dass wenige ausgewählte Lobbyisten Zugang zum Bundesgesundheitsministerium erhalten und die Krankenhausstruktur in Deutschland – vorbei am Bedarf der Bürger - einschneidend verändern."
Deshalb fordern wir auch von der neuen Bundesregierung:
• Hände weg von lobbyistischen Regierungskommissionen!
• Umfassende Mitsprache der Bürger über die Zukunft deutscher Krankenhäuser.
• Vollumfängliche Finanzierung und Stützung der noch vorhandenen Krankenhäuser in Deutschland und Bayern.
Näheres entnehmt bitte der beigefügten Pressemitteilung. Sie ist bereits veröffentlicht bei:
