Stoppt den Einfluss der Gesundheitsberater auf Krankenhausreformen

Mitten in der Corona-Pandemie schließen Krankenhäuser.

Namhafte Gesundheitsberater/Institute wie das Barmer Institut für Gesundheitsforschung, Bertelsmann Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. - Nationale Akademie der Wissenschaften - und RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. sind ständige Berater der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministeriums hinsichtlich der Aus- und Umgestaltung deutscher Krankenhäuser. In einem neuen Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020 fordern das Barmer Institut für Gesundheitsforschung, die Bertelsmann Stiftung und die Robert Bosch Stiftung einen Abbau von Krankenhauskapazitäten und eine neue Kliniklandschaft.

Der Einfluss dieser Gesundheitsberater ist immens: Sie sitzen im Auftrag von Bundesgesundheitsminister Spahn im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen *1), im Beirat gemäß § 24 Krankenhausfinanzierungsgesetz *2) und im Expertenrat zur Unterstützung für Krankenhäuser in der Corona-Epidemie *3). Viele ihrer Vorschläge wurden bereits umgesetzt, beispielsweise die massive Reduktion der Notfallstandorte an Krankenhäusern, die strengen Kriterien zur Rettung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser sowie die Zentralisierung klinischer Leistungen (Mindestmengenvorschriften). Noch immer steht die Forderung der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2019 im Raum, die derzeit 1.925 Krankenhäuser auf ca. 600 zu reduzieren. *4) In allen gegenwärtigen Entscheidungen ist der Wille vieler Gesundheitspolitiker zu erkennen, die kleineren und ländlichen Krankenhäuser finanziell zu schwächen und in die Insolvenz zu treiben.

Das neue Richtungspapier schlägt eine Konzentration hochwertiger Leistungen auf wenige Groß-Krankenhäuser vor. Diese befinden sich überwiegend in städtischen Regionen. Auch die Behandlung von Corona-Patienten soll dort gebündelt werden. Der Ausschluss kleiner (überwiegend ländlicher) Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung ist angesichts der aktuellen Corona-Belastungen nicht vorstellbar.

Krankenhäusern der Grundversorgung sollen durch sogenannte „Integrierte Versorgungs-Zentren“ (IVZ) mit und vorrangiger ambulanter Patientenversorgung ohne oder mit nur reduzierter Notfallversorgung ersetzt werden. An einigen IVZ sollen wenige stationäre Krankenbetten angegliedert werden. Diese würden aber nach den Vorschlägen nicht im Krankenhausbedarfsplan aufgenommen. Das ist in keiner Weise ein adäquater Ersatz für dein reguläres Krankenhaus.

Der Wille der Bürger bleibt außen vor!

Diese Interventionen widersprechen dem ausdrücklichen Willen der Bevölkerung. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage ist eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre. Danach gefragt, was sie für wichtiger halten – die Patientenversorgung oder die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser –, entscheidet sich fast jeder Befragte (96 Prozent) für die Patientenversorgung. *6)

Die neuen Vorschläge sind sehr ernst zu nehmen. Die Empfehlungen des Richtungspapiers haben bereits erste Auswirkungen. Aus dem Richtungspapier abgeleitet hat der Expertenrat zur Unterstützung für Krankenhäuser in der Corona-Epidemie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erfolgreich empfohlen, den Rettungsschirm für Krankenhäuser in der zweiten Corona-Lockdown-Phase auf Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen zu konzentrieren. Ländliche Krankenhäuser werden ggf. in die Insolvenz getrieben.

Verantwortlich Klaus Emmerich Klinikvorstand i.R. Egerländerweg 1 95502 Himmelkron klaus_emmerich@gmx.de www.kliniksterben.jimdofree.com Rainer Hoffmann Chefarzt i.R. Gastroenterologe Beide Initiatoren sind Mitglied im Bündnis Klinikrettung: www.klinikrettung.de

*1) Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Prof. Dr. Gabriele Meyer, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg *2) und *3) Prof. Dr. Reinhard Busse (Technische Universität Berlin), Prof. Dr. Boris Augurzky (RWI-Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung) *4) Bertelsmann-Stiftung 5.07.2019, STUDIE: Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich *5) Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020: www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all *6) Forsa-Umfrage im Auftrag von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): [www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/](http://www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-