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Petition is addressed to: Stiftungen und Bundesgesundheitsminister Spahn
In Deutschland findet gerade eine dramatische Zerstörung der gewachsenen Krankenhauslandschaft statt. Ziel ist, Geld einzusparen. Dafür sollen viele Krankenhäuser geschlossen werden. Namhafte Institute und Berater des Bundes schlagen bis zu 50% der bestehenden Krankenhäuser vor. *) Es ist unklar, wie dann die medizinische Versorgung eines Großteils der Bevölkerung gewährleistet werden soll. In Pandemien drohen Zustände wie in Italien oder England. Dort wurde das Gesundheitswesen konsequent kaputtgespart.
Die Pläne werden lediglich in Fachkreisen diskutiert. Problematisch ist, die Ablenkung der Menschen durch die Corona-Pandemie auszunutzen. Unbeirrt werden Fakten geschaffen. Laufend werden Krankenhäuser trotz der gegenwärtigen besonderen Belastungen geschlossen. Die Menschen müssen dies wissen. Sie müssen dazu gefragt werden!
Die Forderungen
- Namhafte Institute und Berater des Bundes haben umgehend ihren Interventionen für eine gravierende Umgestaltung der deutschen Krankenhauslandschaft mit deutlich weniger Klinikstandorten einzustellen.
- Bundesregierung und Bundesländer müssen die gravierenden Veränderungen der Krankenhausstruktur sofort stoppen. Die Bürger müssen gefragt werden.
- Die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Diese darf nicht in Frage gestellt werden. Die Bevölkerung muss in Beratungsgremien des Bundesgesundheitsministeriums in geeigneter Weise vertreten sein.
*) Bertelsmann Stiftung sowie die Autoren Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof Dr. Rainhard Busse, Studie Zukunftsfähige Krankenhausversorgung, Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich (bertelsmann-stiftung.de), ergänzende Stellungnahmen von Prof. Dr. Rainhard Busse: Krankenhausstudie: "400 Krankenhäuser würden ausreichen." (die-debatte.org)
Reason
Mitten in der Corona-Pandemie schließen Krankenhäuser.
Namhafte Gesundheitsberater/Institute wie das Barmer Institut für Gesundheitsforschung, Bertelsmann Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. - Nationale Akademie der Wissenschaften - und RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. sind ständige Berater der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministeriums hinsichtlich der Aus- und Umgestaltung deutscher Krankenhäuser. In einem neuen Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020 fordern das Barmer Institut für Gesundheitsforschung, die Bertelsmann Stiftung und die Robert Bosch Stiftung einen Abbau von Krankenhauskapazitäten und eine neue Kliniklandschaft.
Der Einfluss dieser Gesundheitsberater ist immens: Sie sitzen im Auftrag von Bundesgesundheitsminister Spahn im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen *1), im Beirat gemäß § 24 Krankenhausfinanzierungsgesetz *2) und im Expertenrat zur Unterstützung für Krankenhäuser in der Corona-Epidemie *3). Viele ihrer Vorschläge wurden bereits umgesetzt, beispielsweise die massive Reduktion der Notfallstandorte an Krankenhäusern, die strengen Kriterien zur Rettung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser sowie die Zentralisierung klinischer Leistungen (Mindestmengenvorschriften). Noch immer steht die Forderung der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2019 im Raum, die derzeit 1.925 Krankenhäuser auf ca. 600 zu reduzieren. *4) In allen gegenwärtigen Entscheidungen ist der Wille vieler Gesundheitspolitiker zu erkennen, die kleineren und ländlichen Krankenhäuser finanziell zu schwächen und in die Insolvenz zu treiben.
Das neue Richtungspapier schlägt eine Konzentration hochwertiger Leistungen auf wenige Groß-Krankenhäuser vor. Diese befinden sich überwiegend in städtischen Regionen. Auch die Behandlung von Corona-Patienten soll dort gebündelt werden. Der Ausschluss kleiner (überwiegend ländlicher) Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung ist angesichts der aktuellen Corona-Belastungen nicht vorstellbar.
Krankenhäusern der Grundversorgung sollen durch sogenannte „Integrierte Versorgungs-Zentren“ (IVZ) mit und vorrangiger ambulanter Patientenversorgung ohne oder mit nur reduzierter Notfallversorgung ersetzt werden. An einigen IVZ sollen wenige stationäre Krankenbetten angegliedert werden. Diese würden aber nach den Vorschlägen nicht im Krankenhausbedarfsplan aufgenommen. Das ist in keiner Weise ein adäquater Ersatz für dein reguläres Krankenhaus.
Der Wille der Bürger bleibt außen vor!
Diese Interventionen widersprechen dem ausdrücklichen Willen der Bevölkerung. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage ist eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre. Danach gefragt, was sie für wichtiger halten – die Patientenversorgung oder die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser –, entscheidet sich fast jeder Befragte (96 Prozent) für die Patientenversorgung. *6)
Die neuen Vorschläge sind sehr ernst zu nehmen. Die Empfehlungen des Richtungspapiers haben bereits erste Auswirkungen. Aus dem Richtungspapier abgeleitet hat der Expertenrat zur Unterstützung für Krankenhäuser in der Corona-Epidemie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erfolgreich empfohlen, den Rettungsschirm für Krankenhäuser in der zweiten Corona-Lockdown-Phase auf Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen zu konzentrieren. Ländliche Krankenhäuser werden ggf. in die Insolvenz getrieben.
Verantwortlich Klaus Emmerich Klinikvorstand i.R. Egerländerweg 1 95502 Himmelkron klaus_emmerich@gmx.de www.kliniksterben.jimdofree.com Rainer Hoffmann Chefarzt i.R. Gastroenterologe Beide Initiatoren sind Mitglied im Bündnis Klinikrettung: www.klinikrettung.de
*1) Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Prof. Dr. Gabriele Meyer, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg *2) und *3) Prof. Dr. Reinhard Busse (Technische Universität Berlin), Prof. Dr. Boris Augurzky (RWI-Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung) *4) Bertelsmann-Stiftung 5.07.2019, STUDIE: Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich *5) Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020: www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all *6) Forsa-Umfrage im Auftrag von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): [www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/](http://www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-
News
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Die Petition wurde eingereicht
on 11 Mar 2025Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
die erste große Petition unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit dem Thema "Stoppt den Einfluss der Gesundheitsberater auf Krankenhausreformen" hatte später bittere Aktualität:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berief exakt lobbyistisch geprägte Gesundheitsberater in seine Regierungskommission, und diese prägten in einschneidender Weise Lauterbachs Krankenhausreform.
Anlässlich der Auflösung der Regierungskommission - sie hat kürzlich ihre letzte Empfehlung abgegeben - haben wir in beigefügter Pressemitteilung (PDF) eine markante Bilanz ihrer Arbeit gezogen:
https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/regierungskommission/
Pressemitteilungen
Bilanz zu Lauterbachs Regierungskommission
Forderung nach einem Ende lobbyistischer Krankenhauspolitik
Himmelkron, 09.03.2025
"Nach unseren Prognosen wird die von der Regierungskommission empfohlene Krankenhausreform zur Schließung von mindestens 1/6, schlimmstenfalls sogar 1/3, der 1.874 bundesdeutschen Krankenhäuser führen. ... Lange Entfernungen zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus in ländlichen Regionen werden die Folge sein, bezahlt über einen Transformationsfonds im Umfang von 50 Mrd. Euro. Dies ist ein gravierendes Beispiel dafür, dass wenige ausgewählte Lobbyisten Zugang zum Bundesgesundheitsministerium erhalten und die Krankenhausstruktur in Deutschland – vorbei am Bedarf der Bürger - einschneidend verändern."
Deshalb fordern wir auch von der neuen Bundesregierung:
• Hände weg von lobbyistischen Regierungskommissionen!
• Umfassende Mitsprache der Bürger über die Zukunft deutscher Krankenhäuser.
• Vollumfängliche Finanzierung und Stützung der noch vorhandenen Krankenhäuser in Deutschland und Bayern.
Näheres entnehmt bitte der beigefügten Pressemitteilung. Sie ist bereits veröffentlicht bei:
Wiesentbote: https://www.wiesentbote.de/2025/03/10/aktionsgruppe-schluss-mit-kliniksterben-in-bayern-bilanz-zu-lauterbachs-regierungskommission/
MedConWeb: https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/bilanz-zu-lauterbachs-regierungskommission/
Die Petitionsleitung -
Die Petition wurde eingereicht
on 31 Jan 2025https://www.openpetition.de/petition/online/leistungsgruppen-grouper-fuer-krankenhaeuser-stoppen-krankenhaeuser-retten
Neue Petition
Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen
Krankenhäuser retten
Liebe Unterstützerinnen,
Liebe Unterstützer,
Viele haben gemeinsam mit unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern vergeblich gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform gekämpft.
Jetzt soll es noch schlimmer werden:
Eine softwaregestützter Algorithmus entscheidet in der ersten Phase der Krankenhausreform, welchen Krankenhäusern welche Leistungen (Leistungsgruppen) zugewiesen werden und welchen Krankenhäusern NICHT! Die Folge sind zwangsweise Leistungskürzungen kleiner ländlicher Krankenhäuser bis hin zu Klinikschließungen.
Quelle:
https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/12000-seitiges-grouper-handbuch/
Also stimmt bitte mit dieser Petition gegen Lauterbachs elektronisch gestützte Klinikschließungen:
- Unterschreibt sie.
- Teilt sie auf Social Media.
- Fordert in eigenen Krankenhauspetitionen Eure Unterzeichner auf, auch diese Petition zu unterstützen.
Vielen Dank
Die Petitionsleitung -
Die Petition wurde eingereicht
on 06 Mar 2024Verehrte UnterstützerInnen,
Verehrte Unterstützer,
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs kostenintensives und die Krankenhäuser massiv belastendes Krankenhaustransparenzregister muss verhindert werden.
Wir brauchen keine Beitragszahlungen für unnötige Register. Wir brauchen Beitragszahlungen zur Rettung unserer finanziell angeschlagenen Krankenhäuser!
Bitte unterstützt diese Petition und teilt sie, wo irgendwie möglich: Als Nachricht in Klinikpetitionen, in SocialMedia, unter Freunden.
Wir haben bis zur Bundesratssitzung am 23.03.2023 nur 2 Wochen Zeit. Und: Wir haben eine kostenfreie Alternative!
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Zur Petition
https://www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-in-2-wochen-im-bundesrat-das-krankenhaustransparenzgesetz
Zur Alternative:
https://www.initiative-klinik-erhalt.de/karte.php
Debate
In der Spitzenbelastung der Corona-Pandemie sind aktuell etliche Krankenhäuser überlastet. Es kann nicht sein, dass wir den Zusammenbruch der Krankenhäuser befürchten müssen, aber noch immer - mitten in der Corona-Pandemie - Krankenhäuser schließen.
ih ab garnix gemagt:(